Landespolitik
Angesichts der Erfahrungen mit der Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis Märkisch-Oderland erklärt die migrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige:
„Es ist leichtfertig, das Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Geflüchtete gänzlich zu ignorieren, auch wenn bislang in Märkisch-Oderland keine größeren Probleme auftraten. Die Festlegung von Mindeststandards und Kriterien für die Berücksichtigung individueller Bedarfe per Ausführungsverordnung ist zwingend notwendig, will man nicht wie in Hamburg Gefahr …
weiterlesen "Bei Bezahlkarte für Geflüchtete aus dem Hamburger Urteil lernen!"
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Zur Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg, dass eine pauschale maximale Bargeldauszahlung von 50 Euro an Geflüchtete im Bezug von Leistungen aus dem AsylbLG rechtswidrig sei, erklärt die migrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige:
„Die Linke hat die Bezahlkarte von Beginn an abgelehnt, weil sie nichts bringt, dafür aber diskriminierend und stigmatisierend ist, Integration verhindert, einen enormen bürokratischen Aufwand verursacht und obendrein kleine Unternehmen benachteiligt. Wir bleiben dabei: …
weiterlesen "Es braucht Mindeststandards des Landes für die Bezahlkarte für Geflüchtete"
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Zur neu veröffentlichten Recherche von Frag den Staat und Tagesspiegel zum Projekt Abschiebezentrum am BER erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Andrea Johlige:
„Es zeigt sich immer mehr, dass mit diesem Projekt politische Ziele des Innenministers und der Finanzministerin mit aller Macht erreicht werden sollen, egal was es kostet und welche Tricksereien nötig sind. Die nun enthüllten Gründe für den Teilausstieg des Bundes offenbaren einen Finanzskandal, trotzdem treiben …
weiterlesen "Finanzskandal mit Ansage – Prüfung durch den Landesrechnungshof nötig!"
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