Landespolitik

Angesichts der Erfahrungen mit der Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis Märkisch-Oderland erklärt die migrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige: „Es ist leichtfertig, das Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Geflüchtete …
weiterlesen "Bei Bezahlkarte für Geflüchtete aus dem Hamburger Urteil lernen!"

Zur Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg, dass eine pauschale maximale Bargeldauszahlung von 50 Euro an Geflüchtete im Bezug von Leistungen aus dem AsylbLG rechtswidrig sei, erklärt die migrationspolitische Sprecherin…
weiterlesen "Es braucht Mindeststandards des Landes für die Bezahlkarte für Geflüchtete"

Zur neu veröffentlichten Recherche von Frag den Staat und Tagesspiegel zum Projekt Abschiebezentrum am BER erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Andrea Johlige: „Es zeigt sich immer mehr, dass…
weiterlesen "Finanzskandal mit Ansage – Prüfung durch den Landesrechnungshof nötig!"