Handreichung

von Andrea Johlige, MdL

Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.

 
 

Termine aktuell

1. Mai 2017 09:00 - 14:00
1. Mai - Tag der Arbeit
Traditionell wir der Tag mit einer Demo begonnen. Los geht's am Neustädtischen Markt, Treffpunkt...
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Veranstaltung
15. Mai 2017 18:00 - 21:00
Fraktionssitzung
Beratung zu aktuellen Themen, Vorbereitung der Ausschussitzungen und SVV
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Beratung
17. Mai 2017 09:30 - 11:00
Bürgerfrühstück
Unser monatliches Bürgerfrühstück in der Geschäfsstelle, Kirchhofstr. 1-2. Wir laden alle...
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Veranstaltung
 

Landtagsreden im Internet

Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.

Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion

 
 
 

herzlich Willkommen

Die Stadt des Wassers und der Bildung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Namen des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE begrüßen wir Sie herzlich auf unserer Homepage!

Wir stellen Ihnen hier aktuelle Informationen über die Arbeit der Fraktion, der Arbeitsgruppen und der Basis-organisationen unserer Partei zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen, Ihre Vorschläge und Ihre Kritik. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf unter 0 3381/22 47 33 oder kommen Sie zu uns in die Kirchhofstr. 1-2. Wir sind gespannt auf Ihre Argumente und hoffen, Sie bald begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Kroll & Lutz Krakau (Vorsitzende)

 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 
 
 

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Norbert Müller, MdB
Norbert Müller, MdB
Andrea Johlige, MdL
Andrea Johlige, MdL
Dr. Andreas Bernig, MdL
Dr. Andreas Bernig, MdL
Bettina Fortunato, MdL
Bettina Fortunato, MdL
28. April 2017

Die April-SVV in der persönlichen Rückschau

von Dr. Uta Sändig

Dr. Uta Sändig
Dr. Uta Sändig

Für diese SVV hatte ich trotz der mehrseitigen Tagesordnung geschätzt, dass sie nicht länger als bis 20.00 Uhr gehen würde, aber es wurde dann doch 22.00 Uhr. Das lag nicht daran, dass 23 schriftliche Anfragen zur Debatte standen; die hatte die Verwaltung mehr oder weniger erschöpfend, mehrheitlich zur Zufriedenheit der Fragesteller, schriftlich beantwortet. Auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäude- und Liegenschafts-management wurde relativ konfliktfrei verabschiedet, auch wenn nicht alle Änderungsanträge von SPD, Grünen und/oder Linken eine Mehrheit fanden. Daran haben wir uns inzwischen fast schon gewöhnt. Nein, die Wellen schlugen wieder hoch beim Thema Packhof. Es grummelte schon während der Einwohnerfragestunde: Die Vertreter der Bürgerinitiative (BI) machten – nicht zum ersten Mal – deutlich, dass sie sich zu spät informiert und zu wenig in den Prozess einbezogen fühlten. weiterlesen

26. April 2017

1. Mai in Brandenburg an der Havel

25. April 2017

Mehr von uns ist besser für alle!

AUFRUF zum 1. Mai an die Beschäftigten der Krankenhäuser der Stadt Brandenburg an der Havel

18. April 2017

DIE LINKE stärkt Kunst und Kultur in Brandenburg

Andrea Joglige, MdL
Andrea Joglige, MdL

In den nächsten Wochen startet ein Förderprogramm des Landes, mit dem Künstlerinnen und Künstler Unterstützung für ihre Ateliers beantragen können. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

"Kunst und Kultur sind uns als LINKE viel wert. Das drückt sich nicht zuletzt im Doppelhaushalt 2017/18 des Landes aus. Mit diesem Haushalt hat die rot-rote Koalition u.a. ein Förderprogramm speziell für Ateliers in Höhe von 50.000 Euro beschlossen. Damit können Künstlerinnen und Künstler in Brandenburg, die für ihre Arbeit ein Atelier nutzen, Unterstützung beantragen. Kunst ist ein hohes Gut und kommt in Regel nicht ohne Subventionierungen aus. Deshalb freut es mich besonders, dass es uns gemeinsam gelungen ist, mit dem Doppelhaushalt den Bereich der Kunst und Kultur zu stärken“, erklärte Andrea Johlige.

Johlige weiter: „Konkret geht es entweder um einen Zuschuss für Baumaßnahmen im Atelier in Höhe von bis zu 5.000 Euro oder um einen Zuschuss zur Miete in Höhe von bis zu 230 Euro monatlich. Entsprechende Antragsunterlagen können nach Ostern von der Internetseite des Kulturministeriums (www.mwfk.brandenburg.de  heruntergeladen werden.

DIE LINKE geht mit diesem Förderprogramm einen weiteren Schritt, um die Künstlerinnen und Künstler in Brandenburg zu unterstützen. So haben wir für dieses Jahr bereits die Kulturförderung um 1 Mio. Euro erhöht. Theater und Museen erhalten 2 Mio. Euro mehr und die Förderung der Kunst- und Musikschulen verbessern wir um 2,1 Mio. Euro. Diese Maßnahmen werden auch der Kunst- und Kulturszene Brandenburg an der Havel zu Gute kommen.“

17. April 2017

»Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans«

von Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Sahra Wagenknecht
MdB Sevim Dagdelen

Während sich Präsident Erdogan, seine islamistische AKP und die ultranationalistischee MHP als Sieger des Verfassungsreferendums in der Türkei feiern, ficht die türkische Opposition den erklärten Wahlsieg des Ja-Lagers an und erhebt den Vorwurf der Wahlmanipulation. Zahlreiche Wähler berichteten davon, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel der Wahlbhörde ausgeteilt worden seien. Im Internet kursieren Videos, die zeigen, wie offenbar nicht-offizielle Stimmzettel nachgestempelt werden. Die sozialdemokratische Partei der Türkei CHP geht davon aus, dass unerlaubt 1,5 Millionen solcher ungestempelten Wahlzettel mitgezählt wurden.

Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge haben 24,8 Millionen Wähler hätten mit Ja votiert, 23,5 Millionen haben das Präsidialsystem abgelehnt. Damit lag der Ja-Anteil nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen bei 51,37 Prozent. 63,6 Prozent der Türken in Deutschland haben für die Verfassungsänderung gestimmt. Insgesamt waren im Ausland rund 2,9 Millionen Wahlberechtigte registriert, rund die Hälfte davon in Deutschland.

Sahra Wagenknecht schließt sich “der Forderung aus der türkischen Opposition an, die das Ergebnis anfechten will. Angesichts all der erfolgen Manipulation, Erpressung und Verfälschung im Vorfeld sowie angesichts ernstzunehmender Hinweise auf Wahlbetrug dürfen Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel diesen angeblichen Sieg nicht anerkennen”. Für die Bundesregierung wiederum müsse dies vielmehr Anlass sein, “ihre Türkeipolitik grundlegend zu ändern. Mit einer Diktatur darf die EU keine Beitrittsverhandlungen mehr führen, Vorbeitrittshilfen von 630 Millionen Euro jährlich sind ebenso wie eine Erweiterung der Zollunion zur Unterstützung Erdogans sofort zu stoppen. Die Bundesregierung ist gefordert klar zu machen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans”. weiterlesen

12. April 2017

Wir stellen uns ehrlichen Argumenten!

Änderungen bei der Verwaltungsstrukturreform

Die rot-rote Landesregierung hat gestern weitreichende Änderungen an den Plänen zur Verwaltungsstrukturreform vorgenommen. Einen Lausitzkreis aus drei Landkreisen plus Cottbus soll es nicht geben, Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sollen eigenständig bleiben und die überschuldeten kreisfreien Städte komplett aus Landesmitteln teilentschuldet werden. Das Landesamt für Soziales und Versorgung wird nicht kommunalisiert.

"Der heutige Beschluss zeigt, dass sich DIE LINKE ehrlichen Argumenten stellt. Das unterscheidet sich wohltuend von der im Jahre 2003 von oben durchgedrückten Gemeindegebietsreform. Rot-Rot hat damit vielen Anregungen und Hinweisen entsprochen", so unser Landesvorsitzender Christian Görke.

Über einen Standardanpassungszuschuss von insgesamt fast 100 Mio. Euro sollen die Kreise, die kreisfreie Städte aufnehmen, unterstützt werden. Damit soll verhindert werden, dass die anderen kreisangehörigen Städte mit einer eventuellen Erhöhung der Kreisumlage draufzahlen.

Zusätzlich wird das Land jedem Landkreis, der von der Reform betroffen sein wird, 5 Mio. Euro für jene Kosten erstatten, die durch eine Fusion mit dem Nachbarkreis entstehen. Insgesamt also noch mal 10 Mio. Euro pro neuem Kreis. 

Mehr Informastionen auf der Landesseite

10. April 2017

LINKE beim Friedens- und Versöhnungsmarsch in der Autonomen Region Kurdistan

Vom 12. bis 17. April 2017 nimmt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige am Friedens- und Versöhnungsmarsch in der Autonomen Region Kurdistan teil. Dazu aufgerufen hatte das Menschenrechtszentrums Cottbus e.V. in Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Der Marsch findet von Palmsonntag, dem 9. April 2017, bis zum Ostermontag, dem 17. April 2017 statt.

Zu ihrer persönlichen Motivation zur Teilnahme, sagt Andrea Johlige, die auch asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ist: „Krieg und Verfolgung sind eine der wichtigsten Ursachen, warum Menschen ihre Heimat verlassen und auf die Flucht gehen. weiterlesen

7. April 2017

Halbzeitbilanz der Landesregierung

6. April 2017

Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung für Flüchtlinge im Land Brandenburg

Rede zum Antrag, von Andrea Johlige, MdL

Im Landtag wurde heute ein Antrag „Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung für Flüchtlinge im Land Brandenburg“, beantragt von den Fraktionen der LINKEN, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, behandelt und beschlossen. Meine Rede zur Einbringung dokumentiere ich unten. Die zweite Rede war nicht vorbereitet und deshalb frei gehalten, um auf die Debatte zu reagieren und kann deshalb hier nicht dokumentiert werden.

" Zur Fluchterfahrung der bei uns Hilfe suchenden Menschen gehören Verfolgung, Gewalt, Folter und Krieg, Trennung oder Verlust von Familienangehörigen, das Überleben in lebensbedrohlichen Situationen. Am Ende der Flucht-Odyssee kommen bis zu 30 Prozent der Geflüchteten traumatisiert und mit psychischen Störungen oder Erkrankungen bei uns an. Für sie ist es wichtig, dass angemessene Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Mit diesem Antrag wollen wir den Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung für Flüchtlinge und Asylsuchende im Land Brandenburg weiter verbessern." Johlige weiter: weiterlesen

4. April 2017

„Für eine friedliche und tolerante Welt!“

16. Potsdamer Ostermarsch am 8. April 2017

Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr, Brandenburger Tor, Potsdam

Zwischenkundgebung: 16.00 Uhr, Platz der Einheit, Deserteursdenkmal

Abschlusskundgebung: 17.00 Uhr, Einsatzführungskommando, Geltow

 

 

Redner/innen:
Bernhard Fricke (Ev. Kirchenkreis Potsdam)
Uwe Hiksch (DIE LINKE, NFI)
Stefanie König (DKP)
Thomas Nord (MdB, DIE LINKE), angefragt

AUFRUF

28. März 2017

Es bleibt dabei: Afghanistan ist nicht sicher! Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Zu Meldungen, wonach eine Sammelabschiebung des Bundes nach Afghanistan unter Beteiligung Brandenburgs stattfand, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Als LINKE haben wir immer klar gemacht: Afghanistan ist kein sicheres Land! Es darf keine Abschiebungen in ein Kriegsgebiet geben.

Die Abschiebung eines jungen Mannes durch die Ausländerbehörde Brandenburg an der Havel macht deutlich, dass es dringend einen bundesweiten Abschiebestopp braucht. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre menschenverachtende Politik der Sammelabschiebungen nach Afghanistan aufzugeben. Und wir fordern die Ausländerbehörden in Brandenburg auf, sich nicht an diesen Sammeltransporten zu beteiligen! weiterlesen