Geänderte Öffnungzeiten

Die Geschäftsstelle der LINKEN ist im Juli & August nur

dienstags von 9 bis 17 Uhr und
donnerstags von 9 bis 17 Uhr geöffnet.

Das Internetcafé für Geflüchtete macht ebenfalls Pause im Juli & August.

The Internetcafé für Refugees makes a summerbreake in Juli & August!

 
 

Termine aktuell

2. September 2016 13:00 - 15:00
Internetcafé für Flüchtlinge
Wir unterstützen Geflüchtete mit dem kostenfreiem Internetcafé um die Kommunakation mit ihren...
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Unterstützung / Angebot
9. September 2016 13:00 - 15:00
Internetcafé für Flüchtlinge
Wir unterstützen Geflüchtete mit dem kostenfreiem Internetcafé um die Kommunakation mit ihren...
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Unterstützung / Angebot
10. September 2016 09:30 - 14:00
Kreisparteitag
Auf unserer Mitgliederversammlung wählen wir unsere Vertreter*innen für die...
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Kreisparteitag
 

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Landtagsreden im Internet

Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.

Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion

 
 
 

herzlich Willkommen

Die Stadt des Wassers und der Bildung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Namen des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE begrüßen wir Sie herzlich auf unserer Homepage!

Wir stellen Ihnen hier aktuelle Informationen über die Arbeit der Fraktion, der Arbeitsgruppen und der Basis-organisationen unserer Partei zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen, Ihre Vorschläge und Ihre Kritik. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf unter 0 3381/22 47 33 oder kommen Sie zu uns in die Kirchhofstr. 1-2. Wir sind gespannt auf Ihre Argumente und hoffen, Sie bald begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Kroll & Lutz Krakau (Vorsitzende)

 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 
 
 
http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/

nazis-raus-aus-dem-internet

(Neo)nazis in Westbrandenburg 2013, als PDF hier zu finden -klick-

 

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29. Juli 2016

Die Lage ist ernst aber nicht hoffnungslos!

Heidi Hauffe

Heidi Hauffe, Stadtverordnete der LINKEN, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport und stellvertretende Vorsitzende des Fördervereins „Freunde des Brandenburger Theaters“ schreibt:

„Sommerpause“ auch im Brandenburger Theater? - Denkste!

Katja Lebelt (künstlerische Leiterin) rockt das Haus und mit ihr jetzt in den Sommerferien 25 Kinder und Jugendliche und deren engagierte Workshopleiterinnen in zwei Projekten; „KABUMM 2“ und „Die Odyssee“.
Mit enormem Elan, Kreativität und schweißtreibendem Training sind alle dabei - ganztags! Sie freuen sich schon sehr auf den Moment der öffentlichen Präsentation! (Termine werden noch bekanntgegeben)
So auch ich, als ehrenamtliche Betreuerin des Caterings für zwei Wochen. Das BT fragte im Förderverein „Freunde des Brandenburger Theaters“ an, naja und ich hatte Zeit und Lust. Meine Fördervereinsvorstandskolleginnen und Kollegen sponserten dankenswerterweise mit Geldzuwendungen die Vesper für alle Teilnehmenden. weiterlesen

29. Juli 2016

Zivilcourage und starker Rechtsstaat weiter notwendig

Presseerklärung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Andrea Johlige, MdL

Zum aktuellen Verfassungsschutzbericht erklärt die Sprecherin für ein „Tolerantes Brandenburg“, Andrea Johlige:

Der Bericht belegt, dass die rechte Szene weiter Zulauf hat und rechte Straftaten zunehmen. Unsere Antwort darauf heißt, die Zivilcourage weiter zu stärken. Hierbei ist Brandenburg auf einem guten Weg. Gerade dort, wo ein Klima der Angst herrscht, kommt es darauf an, die zivilgesellschaftlichen Strukturen zu stärken und all jene zu unterstützen, die sich Hass, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt entgegen stellen - auch wenn dies zunehmend persönlichen Mut erfordert.

Gleichzeitig wird deutlich, dass die Brandenburger Sicherheitsbehörden diese Entwicklungen ernst nehmen. Als LINKE wollen wir einen starken Rechtsstaat mit handlungsfähigen Sicherheitsorganen. Der schnelle Ermittlungserfolg bei der Neonazizelle in Nauen signalisierte auch in die rechte Szene, dass Brandenburg alles dafür tut, die Täter zu ermitteln und zu bestrafen. weiterlesen

26. Juli 2016

"Das war eine Zeit des Machens, nicht des Redens”

Interview zur Flüchtlingspolitik in Brandenburg

Andrea Johlige, MdL
Andrea Johlige, MdL

Der Facebook-Seite “Hütte stellt sich quer” habe ich ein Interview gegeben, dass ich hier natürlich nicht vorenthalten will. Die englische Übersetzung ist von Alexander Klotzovski.

Alexander Klotzovski: Hallo Andrea, du bist Abgeordnete der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag. Was ist dein Ressort?

Andrea Johlige: Also der genaue Titel ist „Sprecherin für Asyl- und Flüchtlings-, AusländerInnen und MigrantInnenpolitik und für das Tolerante Brandenburg“. Ich habe selbst eine ganze Weile gebraucht, mir den Titel genau zu merken. Zusammengefasst beschäftige ich mich einerseits mit allem, was Migration und Integration betrifft und andererseits mit dem gesamten Bereich antifaschistischer und antirassistischer Politik. weiterlesen / Englische Version

23. Juli 2016

Bürgersprechstunde

Unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (MdL, DIE LINKE) lädt ein zur Bürgersprechstunde.

Sie steht für Ihre Fragen, Anregungen und Probleme zur Verfügung oder auch einfach nur zum Kennenlernen.

26.07.2016 in der Zeit von 9.30 bis 12.00 Uhr

Geschäftsstelle, Kirchhofstr. 1-2

22. Juli 2016

Arbeitsrecht gilt auch für Flüchtlinge

Dr. Andreas Bernig, MdL
Dr. Andreas Bernig, MdL

Gute Arbeit muss für alle gelten. Deshalb ist die heutige Eröffnung der neuen, vom DGB und den Volkshochschulen getragenen Fachstelle ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit.
Wir wollen eine Integration in den Arbeitsmarkt zu fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Information und Aufklärung über Rechte und Pflichten in der Arbeitswelt sind der erste Schritt – auch um Lohndumping vorzubeugen.

Ginge es allein nach den Lobbyinteressen der Wirtschaft, sollten Flüchtlinge dem Arbeitsmarkt schnell und billig zur Verfügung stehen. Ich erinnere an die unsägliche Debatte um die Ein-Euro-Jobs, für die Flüchtlinge plötzlich nur 80 Cent erhalten sollen. weiterlesen

22. Juli 2016

Schwere Zangengeburt für die neue Elternbeitragsordnung (EBO)

Birgit Patz
Birgit Patz

Birgit Patz ist Stadtverordnete der LINKEN und stellv. Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Sie schreibt:

Am Anfang diesen Jahres musste die Verwaltung zugeben, dass die von ihr erarbeitete und im November von einer knappen Mehrheit der SVV beschlossene EBO I unausgewogen war und z.B. Alleinerziehende und Geringverdiener mit mehreren Kindern unverhältnismäßig hoch belastete. Deshalb gab es das Angebot, in einer Runde mit dem Beigeordneten, der Amtsleiterin, einem Mitarbeiter aus dem Rechnungswesen und 3 Stadtverordneten (B90/Die Grünen und Linke) diesen Geburtsfehler zu beheben. In einer zähen Diskussion war die Verwaltung davon zu überzeugen, dass die neu eingeführte Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen u.A. zu dieser erheblichen Schieflage führte. weiterlesen

21. Juli 2016

Aus meiner Sicht - Impressionen von der SVV

Dr. Uta Sändig
Dr. Uta Sändig

Mit 35 Ja-, 7 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde gestern Abend auf der Sondersitzung der SVV die 2. Nachbesserung der Kita-Beitragsordnung  beschlossen. 

Für die Ablehner dieses neuerlichen Kompromisses, darunter 5 LINKE (übrigens selbst Mütter von 12 Kindern) ging es keineswegs um eine Totalverweigerung, sondern um das Signal, die unverständliche Eile nicht mittragen zu wollen, mit der die Nachbesserung nun auf einmal durchgedrückt werden sollte. Vorher wurde der Vorschlag, die Angelegenheit noch einmal zu vertagen, mit 21 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen relativ knapp abgelehnt. weiterlesen

14. Juli 2016

Neues aus dem Landtag

Letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause

Die gestrige Landtagssitzung begann mit einem Gedenken an den Beginn des Völkermords an den Sinti und Roma vor 80 Jahren.

Danach ging es hoch her. Das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform wurde diskutiert und beschlossen.

Unsere Abgeordnete Andrea Johlige, asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin, redete anschließend zu zwei Tagesordnungspunkten:

Antrag der AfD "Baby-Willkommensdarlehen" weiterlesen und zum
Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" weiterlesen.

Die Landtagssitzung wird heute und morgen fortgesetzt. Wer live dabei sein will kann die Sitzungen über den Link des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/landtag_live_im_internet/396595 verfolgen.

13. Juli 2016

Landtag beschließt Leitbild

Der Landtag Brandenburg hat heute mit großer Mehrheit das Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform verabschiedet. Das nach langer Diskussion unter öffentlicher Beteiligung erarbeitete Konzept der Koalitionsfraktionen erhielt 45 Ja-Stimmen bei 35 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

Dazu erklärt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers:
"Die demografische und finanzielle Entwicklung macht deutlich, dass wir jetzt handeln müssen. Unser Zeitfenster ist begrenzt. Darum haben wir ein Gesamtkonzept für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg entworfen. Mit leistungs- und verwaltungsstarken Strukturen sollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen unterstützt bzw. erhalten werden. In den kommenden Monaten wird es darum gehen, die dem Leitbild entsprechenden Änderungsgesetze zu erarbeiten und im Landtag zu beraten und zu beschließen." weiterlesen

6. Juli 2016

Situation für Alleinerziehende weiterhin schwierig

Norber Müller, MdB
Norber Müller, MdB

"Kinderarmut wird in Deutschland immer mehr zu einer Armut von Kindern alleinerziehender Mütter und Väter.

Neben der noch immer schwierigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der oft prekären Lohnsituation liegt der Grund hierfür auch in den Regelungen zum Unterhalt", erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die heute veröffentliche Studie der Bertelsmann-Stiftung.

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4. Juli 2016

Aram M.: „Nach Armenien zurückzukehren ist für mich keine Option!“

Während seines 17. Lebensjahrs stellte der heute 30-jährige Aram fest, dass er sich von Männern angezogen fühlt. Ein Gefühl, das in seinem Heimatland Armenien unter anderem als Krankheit eingestuft wird.

Als er im Jahr 2004 zum Wehrdienst eingezogen werden soll, weigert er sich diesen anzutreten, denn als Homosexueller unter Menschen zu sein, die nicht männlich genug sein können, ist für ihn undenkbar. Des Weiteren fürchtet er Übergriffe, sollten sie von seiner Homosexualität erfahren.
Er wird vom Gericht zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Von August
2004 bis April 2005 muss er ins Gefängnis. Dort ist er nicht nur den verbalen Diskrimnierungen der Mithäftlinge und Wärter_innen sondern auch ihren körperlichen Übergriffen ausgesetzt.
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30. Juni 2016

Aus meiner Sicht

von Dr. Uta Sändig

Dr. Uta Sändig
Dr. Uta Sändig

Zunächst einmal: Es ist sehr erfreulich, dass unsere Bürger mobil werden und den Stadtverordneten in der Einwohnerfragestunde auf die Pelle rücken. Das hätte ich mir, als Rückenstärkung bei manchen Entscheidungen, viel öfter gewünscht. Diesmal bedrängten viele Eltern die SVV wegen der immer noch nicht vollständig ausgemerzten Ungerechtigkeiten in Sachen Kita-Beitragserhöhung.

Außerdem kamen Bewohner des Packhofs und der umliegenden Straßen, um ungeklärte Fragen zur Bebauung dieses Areals zu stellen.

Was die Bedenken der Bürger zum Thema Packhof betrifft, so  sei auf meine – politisch durchaus unkorrekten – Eindrücke von der Diskussion in Versform am Ende dieses Beitrags verwiesen, die nächste Woche in der Sommer-Ausgabe unserer linken Stadtzeitung "Havelbrandung" erscheinen. weiterlesen

24. Juni 2016

Großbritanien hat entschieden

Brexit: Votum zeigt die schwere Krise der EU

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet.
Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei.

Auf der anderen Seite bricht der Brexit den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance eröffnet, den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben.

Wir wollen, dass die sozialen Rechte der Menschen, dass ihre Zukunft gesichert wird. Wir als LINKE fordern einen Neustart der EU. Eine Debatte und eine Abstimmung über eine europäische Zukunft, an der alle Menschen, die in Europa leben, zu beteiligen sind.

DIE LINKE steht für einen sozial gerechten, friedlichen und demokratischen europäischen Kontinent der Hoffnung. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne.

Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt. Führen wir diesen Kampf über alle Landesgrenzen hinweg mit all jenen, die mit uns sind und die Rechte der Menschen gegen die Interessen der ökonomischen und technokratischen Eliten verteidigen.

24. Juni 2016

LINKE beschließt Änderungen zum Leitbildentwurf

Die Fraktion DIE LINKE hat am 21.06.2016 Änderungen zum Entwurf des Leitbildes für die „Verwaltungsstrukturreform 2019“ beschlossen. In der Anhörung zum vorgelegten Entwurf der Beschlussempfehlung gab es von den Vertretern der Kommunen Kritik und Hinweise zu Änderungen am vorgelegten Entwurf. Die Fraktion hat darüber beraten und neben verschiedenen redaktionellen auch deutliche inhaltliche Änderungen beschlossen.

Alle Änderungen werden in die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 30. Juni 2016 eingebracht.

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19. Juni 2016

Wer Ingeration will muss auch Chancen eröffnen

Andrea Johlige, MdL
Andrea Johlige, MdL

Zum morgigen (20. Juni) „Welttag des Flüchtlings“ erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Weiter ertrinken tausende Geflüchtete im Mittelmeer. Die EU unternimmt nichts, um Flüchtlingen einen sicheren und legalen Weg nach Europa zu öffnen. Das ist ein unerträglicher Zustand. Es ist wichtig, Krieg, Armut und Unterdrückung als Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Menschen, die bei uns in Brandenburg Schutz suchen, werden wir auch weiterhin willkommen heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Nach der Verabschiedung des neuen Landesaufnahmegesetzes, das die Standards bei der Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden verbessert, konzentrieren wir uns nun auf die Integration.

Einen Beitrag dazu hätte das Integrationsgesetz des Bundes leisten können. Doch das Gesetz setzt an der falschen Stelle an. Aktuell fehlen überall Integrationskurse und Maßnahmen, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Statt sich zuerst um die Angebotsseite zu kümmern, sollen Geflüchtete gegängelt werden. Und die Wohnsitzauflage wird ein bürokratisches Monster, das Integration erschwert, statt sie zu befördern. Statt auf Sanktionierung angeblicher Integrationsunwilligkeit zu setzen, braucht es endlich einen Zugang für alle Geflüchteten zu Sprach- und Integrationskursen von Anfang an, ausreichende Ausbildungsangebote und den Abbau von Hürden bei der Arbeitsmarktintegration, wie bspw. die Abschaffung der Vorrangprüfung bei Arbeitsaufnahme.

15. Juni 2016

Aufruf zum Mitmachen

DIE LINKE. Brandenburg gründet eine eine neue FAG (Facharbeitsgemeinschaft) Flucht und Migration.

Das Thema Flucht und Migration ist ein Schwerpunkt LINKER Politik. Menschen aus den unterschiedlichen Regionen kommen zu uns, weil sie Schutz vor Krieg, Verfolgung, Folter, Hunger und Elend suchen.

Offene Grenzen für Menschen in Not ist der einigende Grundsatz LINKER Asylpolitik. Wir setzen auf die Bekämpfung der Fluchtursachen, sichere Fluchtwege und faire Asylverfahren.

In Brandenburg ist die Unterbringung geflüchteter und asylsuchender Menschen im vergangenen Jahr mit großen Kraftanstrengungen auf allen Ebenen gelungen. Das Land, die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Städte und Gemeinden haben diese Herausforderung gemeinsam gemeistert. weiterlesen

13. Juni 2016

Kinderkommission - Auftakt zum Anhörungszyklus zur Situation in der Kinder- und Jugendhilfe

Norbert Müller, MdB
Norbert Müller, MdB

Steigende Zahlen von Inobhutnahmen, prekäre Beschäftigung von engagierten und überarbeiteten Sozialarbeiter_innen, Ökonomisierung der sozialen Arbeit und Gewalt gegen Kinder in pädagogischen Einrichtungen - das alles sind Zustände einer zunehmend überlasteten Kinder- und Jugendhilfe.

Derzeit plant die Bundesregierung noch vor der Sommerpause eine umfassende Reform des Sozialgesetzbuches VIII, also der Kinder- und Jugendhilfe vorzulegen. Um dieser notwendigen, aber auch komplexen Fragestellung und Problemlage angemessenen Raum für eine breite Debatte einzuräumen, fand am 08. Juni in der Kinderkommission eine erste Anhörung unter dem Titel Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - eine Bestandsaufnahme statt. Diese Anhörung bildet den Auftakt des Themenzyklus Kinder- und Jugendhilfe unter meiner Leitung als Vorsitzender der Kinderkommission. weiterlesen

9. Juni 2016

Abschiebungen künftig durch das Land?

Andrea Johlige, MdL
Andrea Johlige, MdL

Nein sagt DIE LINKE und die SPD.

Zur heutigen Landtagssitzung hat die AfD beantragt, dass der Vollzug von  Abschiebungen künftig Landesaufgabe sein soll, die CDU hat zu der Debatte einen Entschießungsantrag mit ähnlichem Anliegen eingebracht.

Unsere Abgeordnete Andrea Johlige, asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion hat zur Ablehnung der Anträge im Namen der SPD und LINKE dazu gesprochen:

Seit dem 1.1.1997 obliegt die Zuständigkeit für den Vollzug ausreisepflichtiger abgelehnter Asylsuchender nach der landesinternen Verteilung den Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte. weiterlesen

30. Mai 2016

Bericht vom Magdeburger Parteitag

Alles Torte? 580 Delegierte, hunderte Teilnehmer*innen mit beratender Stimme und Gäste, Beschlüsse zur sozialen Offensive und zur Solidarität mit Geflüchteten, zu Frieden und zum gerechten Welthandel sowie zum Kampf für Demokratie und gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft.

Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wurden bestätigt, ein neuer Vorstand gewählt. Am Wochenende haben wir gezeigt: Wir sind die Partei, die für den sozialen Aufbruch in der Gesellschaft steht und dafür mobilisiert.

Die Partei, die keine Ruhe gibt, bevor es nicht besser wird. Sozial gerecht. Für alle. Besser.

Mehr Informationen findet ihr hier Magdeburger Parteitag DIE LINKE.

12. Mai 2016

Europäischer Protesttag

Der Behindertenbeirat der Stadt organisierte am 10.5. einen Spaziergang vom Nicolaiplatz zum Neustädtischen Markt. Anlass war der „Europäische Protesttag zur Gleichstellung für Menschen mit Behinderung“. Rollstühle, Rollatoren, Simulationsbrillen für Sehschwäche und Blindheit wurden an nichtbeeinträchtigte Menschen ausgegeben. weiterlesen

8. Mai 2016

Tag der Befreiung

Unsere Genossinnen und Genossen gedachten am gestrigen 71. Jahrestag der Befreiung vom Naziregime an verschiedenen Orten der Stadt den Opfern und dankten im Stillen den Befreiern. mehr