Wir. Gemeinsam. Für Branne. – Kurzwahlprogramm online

Man kann das Soziale nicht losgelöst von Ökonomie und Ökologie betrachten.

 a) Klima und Umwelt: Wirkungsvoller Klimaschutz beginnt mit der Offenlegung künftiger Probleme. Nur so können die Möglichkeiten der Stadt zur Problembewältigung ausgeschöpft werden.

DIE LINKE macht es sich zur Aufgabe, diese Offenheit immer wieder einzufordern.

b) Wohnen: Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte; sie müssen für alle bezahlbar sein.

DIE LINKE setzt sich für bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen ein. Das geht am besten, wenn:

• eine vielfältige Eigentümerstruktur und viele Wohnformen – von Mietwohnung bis Eigenheim – ermöglicht und ggf. gefördert werden,
• Wohnungen mit Belegungsbindung (mit WBS) in ausreichender Zahl – das heißt mindestens 800 – bereitgestellt und langfristig gesichert werden,
• die Bestandserhaltung Vorrang vor dem Neubau hat und
• bei der Finanzierung individueller Bauvorhaben die Banken mit ins Boot geholt werden und Kreditformen für den Normalbürger

DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen, die zu einem sauberen Stadtbild beitragen, und beteiligt sich, soweit möglich, an entsprechenden Aktionen.

c)  Gesundheit:  Unser Gesundheitswesen  darf den Irrweg  in Richtung Zweiklassenmedizin nicht fortsetzen.

DIE LINKE   unterstützt alle Initiativen,  die   dazu  beitragen,  die Stabilität der Gesundheitsversorgung für alle zu stärken. Es geht darum:

• Angebotslücken bei der Facharztversorgung zu schließen,
• Versorgungsengpässe bei Medikamenten zum Thema zu machen,
• Maßnahmen zur  Verbesserung  des   Informationssystems über ärztliche Angebote zu realisieren,
• die leichte Erreichbarkeit der Arztpraxen – möglichst mit dem ÖPNV – zu gewährleisten und
• eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für das Personal in medizinischen Einrichtungen zu

d)   Arbeit: Ein moderner Begriff von Arbeit darf nicht nur den bezahlten Job berücksichtigen, sondern sollte alle gesellschaftlich nützlichen Tätigkeiten umfassen und würdigen.

Auch wenn der Weg bis zu einer solchen Gewichtung noch weit ist, lassen sich bestimmte Forderungen schon heute realisieren. In diesem Sinne fordert DIE LINKE:

• Keine Bezahlung unter Mindestlohn!
• Mehr Flexibilität bei den Arbeitszeitmodellen, vor allem im Interesse der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorgaben durch alle Unternehmen, die im Auftrag der Stadt tätig sind! Wer dagegen verstößt, kann keine Aufträge bekommen,
• Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Jobcenter mit dem Ziel, den Jobsuchenden vor allem Hilfen zur Selbsthilfe anzubieten.
  

DIE LINKE geht von der Gleichheit aller Menschen aus – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Alter und sozialem Status.

a)  Zusammenhalt: Das Gemeinschaftsgefühl in einer Kommune hängt wesentlich von den Begegnungsmöglichkeiten ab, die dort in Anspruch genommen werden können und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln sind.

 Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass:

• mehr stadtteilbezogene Treffpunkte (indoor und outdoor) geschaffen werden, die für alle Alters- und Interessengruppen nutzbar sind,
• die Freizeitangebote, besonders im Bereich von Spiel- und Sportplätzen, erweitert werden,
• die Vereine in unserer Stadt weiterhin angemessen unterstützt werden,
• für das “verloren gegangene” Bürgerhaus Altstadt ein Ersatz geschaffen

b)  Kultur: Für das Lebensgefühl einer Stadt sind ihre kulturellen Aktivitäten und Angebote prägend.

Hier den Rotstift an der falschen Stelle anzusetzen, könnte uns auf lange Sicht teuer zu stehen kommen. Vor diesem Hintergrund fordert DIE.LINKE:

• eine auskömmliche Finanzierung der etablierten Kulturinstitutionen auch in Zukunft zu gewährleisten, ohne dabei die ehrenamtlich organisierten und die alternativen Projekte zu vernachlässigen,
• bei der Unterstützung von Projekten ausgewogen vorzugehen, das bedeutet: auch neue Ideen und die Interessen aller Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen.

c)   Ehrenamt: Ohne ehrenamtliches Engagement sähe unsere Stadt in vielen Bereichen alt aus. Die Würdigung des Ehrenamtes sollte sich deshalb nicht auf symbolische Gesten beschränken.

DIE LINKE regt an, den Erfahrungsaustausch mit anderen Städten zu suchen, die sich in puncto Honorierung des Ehrenamtes mehr einfallen lassen.

d)  Wie demokratisch eine Kommune handelt, lässt sich u.a. daran messen, auf welche Weise die Bürgerschaft in Entscheidungsprozesse einbezogen wird.

DIE LINKE setzt sich ganz besonders dafür ein, dass der nach 10 Jahren endlich beschlossene erste Bürgerhaushalt ein Erfolg wird.
Außerdem liegt uns der Erfolg des lokalen Teilhabeplans sehr am Herzen.

Unsere Lebensqualität hängt stark davon ab, wie mobil wir sind.

a)  Mobilität schließt alle Verkehrsmittel und Beförderungsarten ein und darf keine Bevölkerungsgruppe ausschließen.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Herstellung von Barrierefreiheit weiter voran kommt – und zwar in allen Bereichen: Straßen und Brücken, öffentliche Gebäude, Verkehrsmittel – und dass dabei an alle Verkehrsteilnehmer gedacht wird. Um die Entscheidungen über entsprechende Maßnahmen möglichst bürgernah gestalten zu können, darf der lokale Teilhabeplan nicht weiter ein Papiertiger bleiben, sondern ist unter Mitwirkung von möglichst vielen Bürgern mit Leben zu erfüllen und weiterzuentwickeln.

b)  Mobilität setzt die kontinuierliche Instandhaltung von Straßen und Brücken voraus.

DIE LINKE will sich künftig intensiver darum kümmern, dass die im Verkehrsentwicklungsplan festgelegten Maßnahmen termingerecht realisiert werden und dass der Plan kontinuierlich fortgeschrieben wird.

c) Mobilität muss den Anforderungen von Klima- und Umweltschutz gerecht werden; es geht also vorrangig um klimaschonende Formen der Mobilität.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für den weiteren Ausbau des ÖPNV ein, und zwar mit folgenden Schwerpunkten:

• • Vorerst gilt: Straßenbahn geht vor Bus,
  • bessere Anbindung der Ortsteile und des Umlandes,
  • keine weitere Erhöhung der Fahrpreise,
  • mehr Flexibilität bei der Berücksichtigung besonderer

DIE LINKE legt Wert auf mehr Fahrradfreundlichkeit und unterstützt besonders solche Aktivitäten, die:

• auf den zügigen Ausbau des Radwegenetzes gerichtet sind,
• mehr Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder in den öffentlichen Verkehrsmitteln vorsehen,
• den unkomplizierten Wechsel des Beförderungsmittels auf einer Strecke ermöglichen; dazu müssen an den Schnittstellen Parkmöglichkeiten eingerichtet bzw. Fahrradbügel angebracht werden.

Außerdem will DIE LINKE Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet auf den Weg bringen.

Bildungsgerechtigkeit wird erst dann möglich, wenn der Bildungserfolg der Kinder nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern und ihrer sozialen Stellung abhängt.

 a)   Kita und Hort: Das Angebot an Kita- und Hortplätzen ist im gesamten Stadtgebiet bedarfsgerecht zu realisieren.

DIE LINKE steht dafür, dass

• die Elternbeiträge stabil niedrig bleiben und überall gleich sind,
• die Plätze nicht nur den Bedarf decken, sondern auch in jedem Falle wohnortnah verteilt sind; das soll durch eine digitale Erfassung der Bedarfe unterstützt werden,
• kurze Wege zwischen Hort und Schule die Regel sind,
• bedarfsgerechte Öffnungszeiten angeboten werden, die in regelmäßigen Abständen überprüft und ggf. angepasst werden.

b)   Schule: Die Modernisierung unserer Schulen muss auch weiterhin im Dreiklang von Sanierung, Erneuerung der Ausstattung und Reform der Schulkonzepte stattfinden.

Deshalb setzt sich DIE LINKE ein für

• die stetige Fortschreibung des Schulentwicklungs- und -sanierungsplans,
• eine deutliche Erhöhung der Ganztagsangebote,
• die Aufstockung der Sozialarbeiter-Stellen,
• die inhaltliche und organisatorische Zusammenarbeit von Grundschule und Hort sowie von Förder- und “normalen” Schulen (an einem Pilotprojekt zur Inklusion – Schwerpunkt Sport – ist DIE LINKE maßgeblich beteiligt).
• die Netzwerkbildung der Schulen untereinander, insbesondere mit dem Ziel, den kollegialen Erfahrungsaustausch zu intensivieren und sich in puncto zukunftsfähige Lernformen weiterzubilden,
• die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern aus der Wirtschaft, dem Dienstleistungssektor und mit anderen Bildungseinrichtungen der Stadt.

DIE LINKE unterstützt die Volksinitiative für ein kostenloses Mittagessen und die Aktionen des “Jugendforum Brandenburg” gegen Mobbing, rechtsradikale, rassistische und sexistische Tendenzen an den Schulen.

c)    Berufliche Aus- und Weiterbildung: Bedarfsgerechte Angebote sind eine wichtige Voraussetzung, um dem Arbeitskräftemangel in der Region beizukommen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass gerade auch die kleinen und mittleren Unternehmen darin bestärkt werden, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

• Sie sollen bei der Beantragung von Fördermitteln kompetent und mit kreativen Ideen unterstützt werden.
• Ferner geht es darum, auch für schwer vermittelbare Jugendliche passende Aus- und Weiterbildungsangebote zu entwickeln.

d)  Hochschule: Zu guten Studienbedingungen gehört auch ein förderliches kulturelles Umfeld.

DIE LINKE unterstützt alle Bemühungen, die auf eine bessere Berücksichtigung studentischer Bedürfnisse gerichtet sind und von den Bürgern als Bereicherung des kulturellen Lebens der Stadt angenommen werden.

e) Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen: Den Schwerpunkt sollten Kurse bilden, die der Bewältigung des Alltags und der Berufspraxis dienen.

Deshalb unterstützt DIE LINKE Institutionen wie die Volkshochschule, die Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft und weitere in ihren Bemühungen, die Bedarfe an solchen Angeboten zu decken.

Der Kreisverband selbst ist einmal monatlich mit einer kostenlosen Sozial-, Schulden- und Rechtsberatung (Sozial-, Straf-, Mietrecht) am Start und bezieht auch ortsansässige Rechtsanwälte mit ein.