Neuerarbeitung des Nahverkehrskonzeptes abgelehnt – Bürgerinteressen auf der Strecke

In der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Brandenburg an der Havel haben die Fraktionen von CDU, AfD und Freien Wählern einen gemeinsamen Antrag auf Neuerarbeitung des Nahverkehrskonzeptes abgelehnt. Damit erteilen sie einer grundlegenden Auseinandersetzung mit den Anforderungen an einen zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr in unserer Stadt eine Absage.

Besonders irritierend ist dabei die Begründung, ein solches Konzept sei letztlich nur ein „Wünsch-dir-was“ der Bürgerinnen und Bürger.

„Wer die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen als ‚Wünsch-dir-was‘ abtut, verkennt die Aufgabe kommunaler Politik“, erklärt René Kretzschmar, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der SVV Brandenburg an der Havel. „Ein Nahverkehrskonzept ist kein Wunschzettel. Es ist die Grundlage, um Mobilitätsbedürfnisse zu erfassen, Prioritäten zu setzen, realistische Lösungen zu entwickeln und notwendige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.“

Natürlich kann nicht jeder Wunsch unmittelbar erfüllt werden. Kommunalpolitik bedeutet, unterschiedliche Interessen abzuwägen, finanzielle Möglichkeiten zu berücksichtigen und tragfähige Kompromisse zu finden. Genau dafür braucht es ein fundiertes Konzept – und nicht weniger Planung.

Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Er ermöglicht älteren Menschen Mobilität, sichert Kindern und Jugendlichen den Weg zur Schule und zu Freizeitangeboten und schafft für Menschen ohne eigenes Auto die Möglichkeit, selbstständig am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Auch Beschäftigte, Familien und Menschen mit Behinderungen sind auf verlässliche und bedarfsgerechte Verkehrsangebote angewiesen.

„Wir müssen uns doch fragen, wie wir den Nahverkehr in Brandenburg an der Havel so gestalten, dass er den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Wo fehlen Verbindungen? Wo müssen Taktzeiten verbessert werden? Wie können Ortsteile besser angebunden und Umstiege erleichtert werden? Und wie stellen wir sicher, dass auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität den öffentlichen Nahverkehr zuverlässig nutzen können? Diese Fragen verschwinden nicht dadurch, dass man auf eine Neuerarbeitung des Konzeptes verzichtet“, so Kretzschmar.

Die Linke hält es für einen falschen Ansatz, die Überarbeitung eines Nahverkehrskonzeptes mit dem Hinweis abzulehnen, die Erwartungen der Bevölkerung könnten zu hoch sein. Ein Konzept muss nicht versprechen, alles sofort umzusetzen. Es muss vielmehr transparent darstellen, welche Maßnahmen notwendig, welche finanzierbar und welche in welcher Reihenfolge realisierbar sind.

Dazu gehört auch, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, ihre Erfahrungen ernst zu nehmen und nachvollziehbar zu erklären, welche Verbesserungen möglich sind und wo Grenzen bestehen.

„Wir wollen keine unrealistischen Versprechungen machen. Wir wollen eine ehrliche Bestandsaufnahme, klare Prioritäten und eine verlässliche Perspektive für den öffentlichen Nahverkehr in unserer Stadt. Wer die Wünsche der Menschen kennt, kann Entscheidungen besser begründen. Wer sie gar nicht erst systematisch ermitteln will, darf sich später nicht über Unzufriedenheit beschweren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.

Die Fraktion Die Linke wird sich deshalb weiterhin für eine bedarfsgerechte, barrierearme und zukunftsfähige Mobilität in Brandenburg an der Havel einsetzen. Die Ablehnung des Antrags durch CDU, AfD und Freie Wähler ändert nichts daran, dass die Fragen nach der Qualität, Erreichbarkeit und Verlässlichkeit des öffentlichen Nahverkehrs beantwortet werden müssen.