Gewerbesteuerhebesatz senken? Nicht auf Kosten unserer Stadt!
Die Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel spricht sich entschieden gegen die geplante Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 450 auf 400 Prozent aus. Mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2027/2028 fordert die Fraktion, den bisherigen Hebesatz beizubehalten und damit die Einnahmebasis der Stadt zu sichern.
Die finanzielle Lage unserer Stadt ist ernst. Der Haushaltsentwurf weist für 2027 ein Defizit von rund 26,8 Millionen Euro und für 2028 sogar rund 33,5 Millionen Euro aus. Gleichzeitig sinken die verfügbaren Finanzmittel erheblich. In einer solchen Situation freiwillig auf zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe zu verzichten, ist aus unserer Sicht finanzpolitisch nicht verantwortbar.
„Wer einerseits über Haushaltslöcher, notwendige Einsparungen und fehlende finanzielle Spielräume spricht, kann andererseits nicht gleichzeitig die Einnahmen der Stadt ohne zwingenden Grund reduzieren. Das passt nicht zusammen. Wir müssen mit den finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt verantwortungsvoll umgehen“, erklärt René Kretzschmar, Vorsitzender der Fraktion Die Linke.
Die geplante Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes ist kein Garant für neue Arbeitsplätze, zusätzliche Unternehmensansiedlungen oder eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Eine attraktive Stadt für Unternehmen braucht mehr als einen niedrigen Steuersatz. Sie braucht eine funktionierende Infrastruktur, gute Schulen und Kitas, verlässliche öffentliche Dienstleistungen, ausreichend Wohnraum und eine leistungsfähige Verwaltung.
Genau diese Voraussetzungen geraten jedoch unter Druck, wenn der Stadt die notwendigen finanziellen Mittel fehlen.
Bei gleichbleibender Bemessungsgrundlage könnte die Beibehaltung des Hebesatzes von 450 Prozent gegenüber dem geplanten Satz von 400 Prozent rechnerisch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen von rund 3,1 Millionen Euro im Jahr 2027 und rund 3,2 Millionen Euro im Jahr 2028 ermöglichen. Das sind Mittel, die dringend gebraucht werden, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.
„Wir machen es uns mit dieser Entscheidung nicht leicht. Natürlich wissen wir, dass auch unsere Unternehmen wirtschaftlich unter Druck stehen. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für die örtliche Wirtschaft und unterstützen die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes. Aber verantwortungsvolle Kommunalpolitik bedeutet auch, Prioritäten zu setzen. Und unsere Priorität ist es, die Stadt finanziell handlungsfähig zu halten und die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern“, so Kretzschmar weiter.
Für Die Linke ist klar: Die finanzielle Verantwortung einer Fraktion zeigt sich nicht darin, möglichst viele Steuersenkungen zu versprechen. Sie zeigt sich darin, die tatsächliche Haushaltslage ernst zu nehmen, Einnahmen und Ausgaben realistisch zu bewerten und Entscheidungen mit Blick auf die kommenden Jahre zu treffen.
Wir wollen keine Politik zulasten der Menschen, die auf gute Schulen, soziale Angebote, Kultur, Sport und eine funktionierende kommunale Infrastruktur angewiesen sind. Diese Angebote sind keine verzichtbaren Luxusleistungen, sondern wesentliche Voraussetzungen für eine lebenswerte Stadt.
Unser Anspruch ist eine solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Deshalb darf die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit nicht einer politisch gewollten, aber wirtschaftlich nicht abgesicherten Steuersenkung geopfert werden.
Die Fraktion Die Linke fordert deshalb, den Gewerbesteuerhebesatz bei 450 Prozent zu belassen.