Ist der Kanzler rassistisch, sexistisch oder beides?
Die Bundestagsabgeordnete Christin Willnat (Die Linke) kritisiert die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Gewalt gegen Frauen scharf. Wer bei diesem Thema reflexhaft auf Zuwanderung verweist, lenkt nicht nur ab, sondern verschärft das Problem.
„Gewalt gegen Frauen ist kein importiertes Problem, sondern bittere Realität in unserer Gesellschaft. Wer ehrlich auf die Zahlen schaut, sieht: Es geht nicht um Herkunft, sondern um männliche Gewalt“, erklärt Willnat.
Die Fakten sind eindeutig: In zentralen Deliktbereichen sind die Täter überwiegend männlich. Gleichzeitig liegt der Anteil deutscher Tatverdächtiger häufig bei rund 60 bis über 70 Prozent. Dennoch wird weiter mit dem Finger auf andere gezeigt.
„Wer Gewalt gegen Frauen ernsthaft bekämpfen will, muss die Realität benennen. Alles andere ist bewusste Ablenkung und politisch brandgefährlich“, so Willnat.
Besonders kritisch sieht die Abgeordnete auch die wiederholten Bezüge des Kanzlers, die bereits in der Vergangenheit zu rassistischen Zuspitzungen geführt haben. „Dass ein Bundeskanzler solche Narrative immer wieder bedient, ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch sexistisch und rassistisch.“
Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung genau dort, wo Hilfe dringend gebraucht wird. Organisationen wie HateAid unterstützen Betroffene digitaler Gewalt, helfen bei rechtlichen Schritten und schützen Frauen im Netz. Dennoch werden Mittel gestrichen, ebenso wie zahlreiche Demokratieprojekte.
„Während Frauen täglich angegriffen, bedroht und diffamiert werden, zieht sich der Staat zurück. Wer Schutz abbaut, stärkt Täter und schwächt unsere Demokratie. Da stellt sich zwangsläufig die Frage: Ist der Kanzler rassistisch, sexistisch oder beides?“
Abschließend fordert Willnat klare Konsequenzen:
Mehr Schutzräume, eine verlässliche und ausreichende Finanzierung von Demokratieprojekten und Beratungsstellen sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalt online und offline.