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Stellungnahme zur Abstimmung über den Mitgliederentscheid beim Bundesparteitag 2024 in Halle an der Saale
Stellungnahme des Sprecher*innenrates
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir bedauern die Entscheidung des Bundesparteitags, den Antrag P01 zum bedingungslosen Grundeinkommen abzulehnen. Diese Entscheidung spiegelt eine tiefgreifende Spaltung innerhalb unserer Partei wider. Während immer mehr Menschen in Deutschland auf existenzielle Sicherheit angewiesen sind, verweigert sich ein Teil der Partei der Zukunftsdebatte um das emanzipatorische, bedingungslose Grundeinkommen. Stattdessen werden Scheinargumente und Desinformationen angeführt.
Wir sehen darin jedoch einen Auftrag, unsere Argumente neu zu strukturieren und das BGE als zukunftsfähiges sozialpolitisches und transformatorisches Konzept zu positionieren.
Die Genoss*innen, die für das emanzipatorische BGE eingetreten sind, haben wiederholt dargelegt, dass es nicht um die Abschaffung des Sozialstaats geht, sondern um dessen Modernisierung und Ergänzung von Leistungen. [1] Doch diese Argumente wurden von den Gegner*innen nicht ernst genommen. Sie führen einen vermeintlichen Abbau des Sozialstaates an und delegitimierten den basisdemokratischen Mitgliederentscheid anstatt sich der sozialen Realität zu stellen. Dabei ignorierten sie sowohl die Mängel der sanktionsfreien Mindestsicherung, als auch den breiten Rückhalt, den das BGE in unserer Parteibasis hat.
Wichtige Zahlen und Fakten
Bereits vor zwei Jahren gab es einen Mitgliederentscheid, bei dem die Basis sich für die Aufnahme eines Bedingungslosen Grundeinkommens ins Parteiprogramm ausgesprochen hat. Rund 20.000 Genoss*innen, 33,22% aller Mitglieder, haben sich damals an der Abstimmung beteiligt, und das Ergebnis zeigt klar den breiten Rückhalt in der Basis. 56,64 % stimmten mit „Ja“ und 38,43 % mit „Nein“ [2]. Die Basis der Partei hat also klar signalisiert, dass das BGE ein wichtiges Thema ist, das weiterverfolgt werden sollte. Diese Unterstützung der Mitgliedschaft zeigt, dass das BGE in der Partei eine zentrale Rolle spielt und wir dieses Momentum nutzen müssen. Die Ablehnung des Antrags auf dem Bundesparteitag widerspricht diesem eindeutigen Votum und untergräbt den demokratischen Willen unserer Mitglieder. Wir dürfen diese Stimmen nicht übergehen und müssen die Debatte fortsetzen.
Unterstützung der Basis und Rolle des Parteivorstands
Der Parteivorstand unter den Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hat als Auftrag aus dem Mitgliederentscheid in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen den Antrag P01 [3] zum Bedingungslosen Grundeinkommen entwickelt. Der Antragstext war Konsens in der Arbeitsgruppe. In diesem Kompromissantrag wurden auch die Bedenken der Gegner*innen berücksichtigt. Trotzdem wurde der Antrag – auch aufgrund der Gegenrede aus dem gerade gewählten Parteivorstand – abgelehnt. Doch wir nehmen die neue Parteivorsitzende, Ines Schwerdtner, beim Wort. Sie hat angekündigt, dem Mitgliederentscheid gerecht werden zu wollen und das Thema Grundeinkommen daher in der weiteren Programmdebatte aufzugreifen [4]. Wir betrachten dies nun aus Auftrag, weiter zu erklären und Überzeugungsarbeit zu leisten, um die Vorteile des BGE noch klarer darzustellen.
Wir müssen uns auch fragen: Wie können wir in der Partei Die Linke die innerparteiliche Demokratie stärken?
Doch wie konnte es überhaupt zu diesem Dilemma kommen, dass die Delegierten auf dem Bundesparteitag gegen den Willen der Basis stimmen? Die Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei (https://www.die-linke.de/partei/grundsatzdokumente/ordnung-fuer-mitgliederentscheide/) regelt, dass ein Mitgliederentscheid den Rang eines Parteitagsbeschlusses hat. Im Parteiengesetz §9 ist allerdings geregelt, dass der Parteitag über das Programm einer Partei entscheidet. Daher heißt es in der Ordnung weiter: „Soweit das Parteiengesetz eine Aufgabe zwingend dem Parteitag zuweist, hat der Mitgliederentscheid empfehlenden bzw. bestätigenden Charakter für die Entscheidung des Parteitages.“ [5] Demnach ist der Parteitag souverän in seiner Entscheidung. Dennoch bleibt es fragwürdig, gegen den Willen der Basis zu stimmen und wirft Fragen bezüglich der demokratischen Kultur in unserer Partei auf.
Der Parteitag hat uns gezeigt, dass viele Debatten innerhalb der Partei zu sehr von kurzfristigen taktischen Überlegungen geprägt sind. Doch wenn wir über die langfristige Zukunft im Kampf gegen Armut und für Emanzipation sprechen, müssen wir uns die Zeit nehmen, um über Lösungen nachzudenken, die materielle Sicherheit mit Freiheit und Würde verbinden und sowohl solidarisch als auch ökologisch nachhaltig sind. Und wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir gemeinsam als Partei zu diesen Lösungen kommen.
Wir sehen den Bundesparteitag als Hinweis darauf, dass wir die interne Diskussion über das BGE offensiver führen müssen.
Die Zustimmung in der Bevölkerung für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist mittlerweile so hoch wie nie zuvor – über 50 % befürworten das Konzept [6]. Es ist daher unsere Aufgabe, diese gesellschaftliche Dynamik aufzunehmen und in der Partei die Debatte weiterzuführen, damit wir als Linke wieder als sozialpolitischer Vorreiter agieren.
Die Bedeutung des emanzipatorischen BGE liegt weit über der bloßen finanziellen Absicherung.
Es ist ein Umverteilungsinstrument, das soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Menschenwürde stärkt. Es sichert die Existenz aller Menschen, unabhängig von ihrer Arbeitsmarktsituation, ihrer gesundheitlichen Situation oder ihrem sozialen Hintergrund, und hilft dabei, verdeckte Armut, prekäre Beschäftigung und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Durch die bedingungslose Absicherung stärkt es die Verhandlungsposition von Beschäftigten und Erwerbslosen gegenüber Arbeitgebern und Auftraggebern. Es stärkt die gewerkschaftlichen Kämpfe, gerade in den prekären Bereichen und ermöglicht mehr Freiräume für ehrenamtliches oder politisches Engagement. Zudem kann es dazu beitragen, den Menschen Hoffnung zu geben und Zukunftsängste zu nehmen. Damit trägt es auch zum Gelingen der sozial-ökologischen Transformation bei und kann dem Rechtsruck in der Gesellschaft etwas entgegensetzen.
Die Auseinandersetzung mit dem BGE geht also weiter.
Daher werden wir daran arbeiten, das BGE weiter in der innerparteilichen Diskussion zu halten, um unsere sozialpolitischen Konzepte weiterzuentwickeln. Unsere Aufgabe sehen wir darin, den Mitgliedern die Vorteile des BGE zu vermitteln und durch sachliche Aufklärung den Weg für seine Realisierung zu ebnen. Wie Karl Marx sagte: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt darauf an, sie zu verändern.“ [7] Wir laden euch daher alle ein, mit uns an dieser Vision zu arbeiten. Gemeinsam werden wir das emanzipatorische Bedingungslose Grundeinkommen als zentrale Forderung der Linken etablieren – für eine solidarische Zukunft und ein Leben in Würde für alle!
Solidarische Grüße,
Der Sprecher*innenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei Die Linke
Stellungnahme als PDF zum Ausdrucken