Stadtverordnetenversammlung lehnt Gleichstellungsfortschritt ab und verweigert die Umsetzung des Landesrechts
Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel kritisieren die Ablehnung der Stadtverordnetenmehrheit, die Rechte der städtischen Gleichstellungsbeauftragten zu stärken.
Bei der nun beschlossenen Anpassung der Hauptsatzung wurde ohne Ausschussberatung und ohne Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten die im novellierten Landesgleichstellungsgesetzes (LGG, § 22 bis 24) dargestellte Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten direkt abgelehnt.
Die Empfehlungen des Ministeriums sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wurden ignoriert.
„Diese Entscheidung ist ein politischer Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht aller, die sich seit Jahren für Geschlechtergerechtigkeit in Brandenburg an der Havel einsetzen“, erklärt René Kretzschmar, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Das novellierte Gesetz hätte die Rolle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten endlich verbindlich gestärkt – mit Weisungsfreiheit, Beteiligung an Auswahlverfahren und einem Widerspruchsrecht. Dass unsere Stadt sich diesen Standards nun verweigert, ist beschämend.“
„Dass man eine solch weitreichende Entscheidung ohne jede inhaltliche Beratung und ohne Beteiligung der Fachstellen fällt, ist ein eklatanter Verstoß gegen politische Sorgfaltspflicht“, so Theresa Pauli, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Das damit gezeigte Desinteresse ist respektlos gegenüber der Gleichstellungsbeauftragten und gegenüber den vielen Frauen in unserer Stadt, die strukturelle Benachteiligung jeden Tag erfahren.“
Die beiden Fraktionen verweisen darauf, dass die Mehrheit der Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg die Paragrafen 22 bis 24 des LGG umsetzt oder deren Inhalte übernimmt. Brandenburg an der Havel stellt sich mit der Ablehnung gegen diesen landesweiten Fortschritt.
„Gleichstellung ist ein demokratischer Grundpfeiler. Wer ihre Umsetzung blockiert, handelt politisch verantwortungslos“, betont Kretzschmar.
„Wir wollen eine moderne, gerechte und zukunftsfähige Stadt“, ergänzt Pauli. „Dazu gehört, dass Gleichstellung kein Feigenblatt bleibt, sondern strukturell verankert und ernst genommen wird. Diese Entscheidung macht deutlich: In Brandenburg an der Havel ist das offenbar weiterhin keine Selbstverständlichkeit. Das ist fatal.
Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen kündigen an, weiter für die vollständige Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes in Brandenburg an der Havel zu kämpfen – inklusive einer Anpassung der Hauptsatzung, einer angemessenen finanziellen Ausstattung und einer gleichstellungspolitisch verantwortungsvollen Verwaltungspraxis.