Bundesregierung muss Menschen spürbar entlasten

Die steigenden Preise für Sprit und Lebensmittel setzen immer mehr Menschen unter Druck. Während viele Familien überlegen müssen, wie sie den nächsten Einkauf oder den Weg zur Arbeit bezahlen, verschärft die Bundesregierung mit ihrer Energiepolitik die Lage zusätzlich.

Nach aktuellen Berichten haben sich inzwischen mehr als 3.700 Unternehmen gegen die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche ausgesprochen, weil hohe Energiepreise zunehmend zum Standortproblem für Wirtschaft und Verbraucher werden.
Die Bundestagsabgeordnete Christin Willnat (Die Linke) kritisiert diese Entwicklung scharf und fordert ein sofortiges Gegensteuern der Bundesregierung.

„Während Menschen an der Tankstelle und im Supermarkt immer tiefer in die Tasche greifen müssen, profitieren Konzerne von Krisen und treiben ihre Gewinne nach oben. Die Bundesregierung muss endlich handeln und die Verbraucher*innen entlasten, statt tatenlos zuzusehen, wie die Energielobby Krisen zur Gewinnmaximierung schamlos ausnutzt.“

Willnat fordert deshalb ein Maßnahmenpaket zur sofortigen Unterstützung der Bevölkerung. Dazu gehört die Reaktivierung des 9-Euro-Tickets, mit dem Menschen schnell und unkompliziert bei den Mobilitätskosten geholfen werden kann.
Zudem müsse die Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel auf null Prozent gesenkt werden, damit steigende Lebensmittelpreise die Haushalte nicht weiter belasten. Darüber hinaus spricht sich Willnat für eine Übergewinnsteuer auf Energieunternehmen aus. Bereits während der Energiekrise 2022 wurde auf EU-Ebene ein Solidaritätsbeitrag eingeführt, der in Deutschland rund 2,4 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen brachte.

Diese Mittel könnten sofort und gezielt zur Unterstützung der Bevölkerung eingesetzt werden.