Auszug:
Linke wählt Direktkandidatin zur Landtagswahl

Ohne Gegenstimme und mit einem Ergebnis von 89,66% wählten die anwesenden Genoss*innen aus dem Landtagswahlkreis 17 (Stadt Brandenburg an der Havel ohne die Stadtteile Görden und Plaue) unsere Kreisvorsitzende Christin Willnat zur Linken-Direktkandidatin für die Landtagswahl am 22. September 2024.

„Auf meinem bisherigen Lebensweg habe ich soziale Probleme durch Armut, Mobbing, Obdachlosigkeit, Überschuldung und Rassismus jederzeit wahrgenommen“, beschrieb Christin Willnat in ihrer Bewerbungsrede im Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) ihre Motivation, politisch aktiv zu werden……

Wir sagen Danke, Helmut Scholz!

Seit 2009 ist Helmut Scholz als Vertreter der Partei Die Linke Mitglied im Europäischen Parlament und gehört zur Fraktion GUE/NGL (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke). Neben seinen Aufgaben als Mitglied mehrerer Ausschüsse, zuletzt für Internationalen Handel und Konstitutionelle Fragen, nahm er auch seine Funktion als Kontakthalter zu den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sehr ernst…..

Für mehr Realismus in der Flüchtlingspolitik

Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete der Linksfraktion und Sprecherin der Linken für Kommunalpolitik, Migrationsund Integrationspolitik sowie antifaschistische Politik, begründet in ihrer jüngsten Rede vor dem Landtag am 22. November 2023 die Notwendigkeit eines Paktes für Integration. Hier die wesentlichen Passagen….

Ein Jahr „Antifaschistisches Jugendforum Brandenburg“

Die „Jugend von heute“ steht vor vielfältigen Herausforderungen in einer sich wandelnden Welt. Da ist die Infl ation, die den jungen Berufsanfängern ihre Löhne auff risst und den Konzernbossen als Rechtfertigung für enorme Preissteigerungen dient. Da sind die kaputt gesparten Schulen, die den Anforderungen an eine moderne Bildung weder technisch noch konzeptionell gerecht werden, worunter die noch zur Schule gehenden Jugendlichen massiv leiden. …

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Die Gesundheit unserer Kinder ist für uns natürlich das Wichtigste. Aber auch ihre Bildung spielt eine große Rolle. Wir wollen natürlich, dass sie es einmal besser haben als wir.
In unserem Bilderrätsel wollten wir wissen, in welchen Straßen die abgebildeten Gymnasien zu finden sind. Die drei Abbildungen zeigen sie den Lesern.

Auflösung
Abb. 1: Bertolg-Brecht-Gymnasium / b) Prignitzstraße
Abb. 2: von Saldern Gymnasium / c) Franz-Ziegler-Str.
Abb. 3: ev. Domgymnasium / f) Domkietz
Aus den richtigen Einsendungen haben wir wieder 3 Gewinner gezogen, die sich über Citychexs freuen können.
Herzlichen Glückwunsch!

Auszug:
Der Ukraine-Krieg und die sozialen Folgen

Der Krieg in der Ukraine hat neben den direkten Verheerungen der Kampfhandlungen weitreichende Folgen in weiten Teilen der Welt. Auch in Deutschland und Brandenburg bekommen wir die Folgen zu spüren. Mehr als 28.000 Menschen mussten aus der Ukraine fliehen und sind jetzt bei uns in Brandenburg angekommen. Die große Welle der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sorgt dafür, dass sie gut untergebracht und versorgt werden. Eine große Herausforderung wird es für das Land und die Kommunen, genügend Schul- und Kita-Plätze für die Geflüchteten zur Verfügung zu stellen.

Aber auch die massiven Preissteigerungen bei Waren des täglichen Bedarfs …

Die Mehrheit entlasten anstatt eine Minderheit zu beschenken

Wo man dieser Tage auch hinkommt – überall sind die gestiegenen Preise für Waren des täglichen Bedarfs das Thema. Immer mehr Menschen geraten in eine existenzielle Notlage, von der man noch vor kurzem geglaubt hat, dass sie uns nie ereilen würde. Mittlerweile nutzen in Deutschland bis zu 2 Millionen Menschen regelmäßig die Angebote der Tafel. Auch der Brandenburger Stützpunkt in der Warschauer Straße ist längst an seine Kapazitätsgrenzen gekommen. Aber damit nicht genug, werden die Lebenshaltungskosten für viele Menschen wegen der empfindlich steigenden Mieten und Energiekosten zu einer kaum noch bewältigbaren Herausforderung….

Der Kreisverband der LINKEN hat einen neuen Vorstand

Am 2. Juli fand eine Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbands der Partei DIE LINKE. Brandenburg an der Havel statt. Zum ersten Mal trafen wir uns im „Elfmeter“; die Atmosphäre war lockerer als sonst im TGZ.

Es war abzusehen, dass es ein warmer Tag werden würde, denn nicht nur draußen stiegen die Temperaturen, auch der vergangene Bundesparteitag erhitzte die Gemüter der Genossinnen und Genossen und führte zu ungewohnt vielen Wortmeldungen.

In den lebhaften Redebeiträgen wurde klar, dass der Kreisverband ebenso wie die Gesamtpartei gespaltener Meinung zu den Beschlüssen des Parteitages ist. Dies sollte aber nicht immer als Problem angesehen werden. Wichtig ist der solidarische Austausch, der in der Grundannahme wurzelt, dass wir alle das gleiche Ziel haben, „den demokratischen Sozialismus“, wie der wiedergewählte Kreisvorsitzende René Kretzschmar betonte….

Wussten Sie schon…

……dass man von einer „gläsernen Decke“ spricht, die Frauen davon abhält, bei gleicher oder sogar besserer Bildung auf der Karriereleiter genau so leicht nach oben zu klettern wie ihre männlichen Kollegen? Als Gründe für diese unsichtbare Hürde werden in diversen Fachstudien genannt: Die traditionelle Rollenverteilung wirkt, wenn auch abgeschwächt, nach wie vor; die Strukturen und das Betriebsklima berücksichtigen frauenspezifische Belange noch immer zu wenig; teilweise fehlen positive Erfahrungen mit informellen Netzwerken, wie Männer sie von Anfang an zu knüpfen gelernt haben.

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Auszug:
Mehr Frieden wagen

Aktuell gibt Deutschland 52,8 Milliarden US-Doller jährlich fürs Militär aus und ist damit Spitzenreiter aller westeuropäischer Staaten. Die USA fordern von Deutschland sogar noch mehr Geld für Rüstungsgüter auszugeben. Durch den Verkauf von Rüstungsgütern, auch in autoritäre Staaten, unterstützt Deutschland aktiv Kriege und schafft damit Fluchtursachen. Bei den weltweiten Waffen- und Großwaffenlieferungen rangiert Deutschland unter den ersten fünf und gehört damit zu den Exportweltmeistern. DIE LINKE meint, dass das Geld besser anders investiert werden sollte….

Mehr Steuergerechtigkeit

Wir brauchen endlich wieder eine Vermögenssteuer und einen angemessenen Spitzensteuersatz, damit die Kosten des Gemeinwesens gerecht verteilt werden. In Deutschland kommen die 119 Milliardäre aktuell auf ein Gesamtvermögen von über 595 Milliarden Dollar….

Solidarische Gesundheitsversicherung

DIE LINKE möchte die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland abschaffen und hat ein Konzept vorgelegt, welches den Krankenkassenbeitrag bei gleichbleibender Qualität für alle senken würde. Demnach würden alle, auch die heute privat Versicherten, in eine Bürgerversicherung entsprechend ihrem gesamten Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen einzahlen. …

Wussten Sie schon …

… dass Tobias Bank seit 2018 Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE ist. Dort ist er vor allem für die Bereiche Kommunalpolitik, Kulturpolitik und mittelständische Wirtschaft thematisch zuständig. Durch mehrere seiner Initiativen konnte das kommunalpolitische Profil seiner Partei geschärft werden. Als ehrenamtliches Mitglied in der Verbandsversammlung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse und im Aufsichtsrat der Havelbusgesellschaft mbH gewinnt er praktische Einblicke in die zu bewältigenden Herausforderungen der mittelständischen Wirtschaft. Den theoretischen Hintergrund gibt ihm dabei sein abgeschlossenes Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaft….

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Auszug:
Tobias Bank – Direktkandidat Wahlkreis 60 für den Bundestag

Am 09. Oktober 2020 fand im Industriemuseum Brandenburg an der Havel die Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 60 für die Bundestagswahlen 2021 statt. Mitglieder der LINKEN aus dem gesamten Wahlkreis waren angereist, um in spektakulärer Atmosphäre gemeinsam den Startschuss für den Wahlkampf zu geben. Als Direktkandidat war Tobias Bank angetreten, der nach einer überzeugenden Vorstellungsrunde mit 93,3% gewählt wurde….

Was ist uns das Essen unserer Kinder wert?
Zur Diskussion um das Schulessen

Der Elternanteil am Schulessen schnellte zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 in die Höhe. Daraufhin ging die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in der Schule eine warme Mahlzeit zu sich nahmen, deutlich zurück. Die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) stellte als Reaktion auf diesen Missstand im Februar vergangenen Jahres und dann noch einmal in leicht abgewandelter Form im Juni einen Antrag für eine Preisobergrenze beim Schulessen….

Erinnern – Mahnen – Kämpfen
Zum 25. Todestag von Sven Beuter

Sven Beuter wurde am 12. Dezember 1972 geboren. Er war ein Dachdecker, der aufgrund der Zugehörigkeit zur Punkszene in Brandenburg an der Havel am 15. Februar 1996 von einem Neonazi attackiert und so schwer verletzt wurde, dass er fünf Tage später an seinen Verletzungen im Krankenhaus starb. Er ist ein Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland.Seine Kindheit verbrachte Sven Beuter unter anderem im Heim. Die Beziehung zu seinem Vater war schwierig. Er erlernte den Beruf des Dachdeckers und hielt sich anschließend mit Gelegenheitsjobs und Sozialhilfe über Wasser….

„Tue Gutes und rede darüber“
DIELINKE Brandenburg an der Havel hilft

Die Mitglieder des Kreisverbandes der LINKEN in Brandenburg an der Havel spenden regelmäßig für soziale Zwecke.

Kurz vor Weihnachten hat der Kreisvorstand zum Beispiel Sach- und Geldspenden an das Obdachlosenhaus der Stadt übergeben. Mit dabei war auch Bundestagskandidat Tobias Bank, der die Spendensammlung unterstützte. Derzeit ist das Haus voll und jede Spende wird gebraucht. „Wir werden den Bewohner*innen auch weiterhin solche Unterstützung zukommen lassen“, so Tobias Bank….

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Auszug:
Ein System auf dem Prüfstand – Lernen aus der Corona-Krise

Für viele Menschen hat sich das eigene Urteil über die Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen von ‚relativ harmlos‘ zu ‚absolut bedrohlich‘ verschoben. Die Stimmen der Verharmloser*innen oder Verschwörungstheoretiker*innen sind immer leiser geworden. Die derzeit praktizierten Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte werden größtenteils akzeptiert, müssen aber auch einem kritischen Hinterfragen standhalten und dürfen nur zeitlich begrenzt wirksam sein. Den bereits diskutierte Einsatz des Militärs zur Durchsetzung der Einschränkungen, die daraufflächendeckende Überwachung des Handynetzes und übertriebene Polizeikontrollen lehnen wir, nicht nur in diesem Kontext, entschieden ab…

Ist auf unser Gesundheitssystem Verlass?

Am Anfang hat die Bundesregierung zu zögerlich und damit später als möglich auf die Gefahr einer Corona-Pandemie reagiert. Sie hat sich leider – und zwar aus politischen und ideologischen Gründen – nicht dazu aufraffen können, ähnlich beherzt und entschieden wie China der lebensbedrohenden Gefahr zu begegnen. Die Begründung lautete: Das kommunistische China ist eine Diktatur, folglich können dortige Maßnahmen gegen Corona nur diktatorisch sein, kommen also für eine Demokratie wie Deutschland nicht in Frage. Die Bilder aus China zeigen gleichgeschaltete Menschen, die ausnahmslos Schutzmasken tragen. In Deutschland kommen solche Schutzmasken nur ganz vereinzelt und in individuell gestalteten Varianten vor. Selbst die hoch gefährdeten Alten- und Pflegeeinrichtungen verzichteten über lange Zeit auf eine Maskenpflicht. Ein Zeichen von Demokratie? Nein, ein Zeichen der völlig unzureichenden öffentlichen Daseinsvorsorge. Es sind einfach nicht ausreichend Schutzmasken vorhanden…

Moria – Europas Schande

Das Flüchtlingscamp Moria auf dem griechischen Lesbos ist seit Jahren ein Symbol für das Scheitern der europäischen Idee und wird nun immer mehr zum Symbol für Europas Schande. Hier sind mehr als 20.000 Menschen in einem Lager, das ursprünglich für 7.000 Menschen ausgelegt war, zusammengefercht. Seit Jahren ist es nicht gelungen, eine Lösung zu finden, wie die Geflüchteten in anderen europäischen Ländern aufgenommen werden können. Europa war nicht einmal in der Lage, für vernünftige hygienische Bedingungen und eine ausreichende Versorgung zu sorgen…

Neonazis machen sich in deinem Kiez breit?!

Du bemerkst rassistische Sticker an der Ampel? Du siehst Neonazi-Schmierereien auf dem Schulweg? Du entdeckst Hakenkreuze auf dem Weg zur Arbeit? Du hörst Neonazi-Parolen in der Tram? Wir, das sind die Antifa Jugend Brandenburg und die linksjugend [’solid] Brandenburg an der Havel, dokumentieren, entfernen und archivieren Neonazi-Propaganda und dokumentieren Übergriffe in der Havelstadt und dem Umland. Dies ist eine sehr wichtige Arbeit, um einerseits die Orte zu kennen, an denen Neonazis anfangen sich breit zu machen und andererseits, um die neonazistische, rassistische und antisemitische Ideologie zu entlarven…

130 Jahre internationaler Tag der Arbeit

1886 versammelten sich in Chicago im Bundesstaat Illinois Tausende Arbeiter auf dem Haymarket. Die Streikenden hatten das Ziel, den Achtstundentag durchzusetzen. Nach zwei Tagen begann die Lage zu eskalieren. Die Polizei tötete mehrere Streikposten, auch einige Männer aus ihren eigenen Reihen kamen ums Leben. Die rote Fahne – blutgetränkte Tücher – gilt als Symbol der oft blutigen Kämpfe.

In Gedenken an dieses Ereignis begingen am 1. Mai 1890 hunderttausende Menschen in Europa den ersten „Tag der Arbeit“. Der Internationalismus wurde zum Grundgedanken des Maifeiertags…

Preisexplosion beim Schulessen sorgt für Unmut
Das Ergebnis des Vergabeverfahrens ist unbefriedigend

Nach unseren Anfragen 034/2020 und 061/2020 sowie den Anfragen in der Einwohnerfragestunde der SVV vom 29.01.2020 bleibt festzustellen, dass die Preisexplosion beim Schulessen weiterhin für Unmut sorgt und dass ein Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Schulen besteht. Die emotionalen Diskussionen in den sozialen Medien zeigen die Betroffenheit im doppelten Sinne. In einer flankierenden Online-Petition wurden hierzu auch 969 Unterschriften gesammelt…

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Auszug:
Homestory: René Kretzschmar – Ein Stelzenhaus für meine Tochter

Leichtfertig habe ich zugesagt, als ich gefragt wurde, ob ich es ok finden würde, wenn diesmal in der Havelbrandung eine Art Homestory über die Spitzenkandidaten unserer Partei kommen würde und ob ich dafür einen Text liefern kann. Ich habe mir wirklich lange überlegt, was denn wohl aus meinem Leben so interessant oder berichtenswert wäre, dass es andere interessieren könnte. Ob ich wirklich richtig lag, müssen Sie entscheiden. Ich habe mich jedenfalls für folgende Geschichte entschieden….

Homestory: Andreas Kutsche – Kraft tanken für das Ehrenamt

Meine Hobbys klingen vielleicht anstrengend, sind aber für mich der perfekte Ausgleich: Zum einen ist es im häuslichen Umfeld das Kochen und Backen – im Alltag und etwas aufwändiger an den Festtagen. Da gibt es dann schon auch mal ein 5-Gänge-Menü. Zum anderen sind es handwerkliche Tätigkeiten zur Gestaltung eines ganz persönlichen Wohnumfeldes, natürlich in Abstimmung mit meiner Familie. Da packe ich gern und kräftig zu, wenngleich dies neben meinen vielen anderen Verpflichtungen immer schwieriger wird. Mir kommt aber zugute, dass ich einen handwerklichen Beruf erlernt habe, zumal im Zeitalter des vermeintlichen Fachkräftemangels. Ich finde z.B. Gefallen daran, unsere Wohnung komplett zu renovieren. In den letzten Wochen wurden Wände und Decken gespachtelt, dann gemalert, wurden Fliesen und neue Fußböden verlegt…..

Homestory: Heike Jacobs – Mit dem Rad durch Deutschland

Als grüne Linke war ich jahrelang mit dem Rad in der Welt unterwegs. So fuhr ich durch Mexiko, Indien, Frankreich, die Schweiz, Norwegen, Peru, Bolivien und Chile. Nur in Deutschland kam ich in diesen Jahren höchstens mal bis Berlin.

Letzten Sommer unternahm ich jedoch mit Zelt und Radel eine Deutschlandtour. Mein Ziel war, an der wunderbaren Mosel entlang zu fahren. Die Mosel mit ihren sonnenverwöhnten Hängen gehört zu den größten Weinanbaugebieten Deutschlands und garantierte in diesem klimaveränderten Sommer noch Sonnenstunden extra.

Meine Tour begann in der Marxstadt Trier. Gerade zu dieser Zeit feierte die Welt ja den 200. Geburtstag dieses großen Mannes. Ich dachte daran, dass unsere BO Dom das Marxdenkmal unter ihre Fittiche genommen hat und in regelmäßigen Abständen das Grün um das Denkmal pflegt….

Die Europäische Union – sozial und demokratisch oder zum Scheitern verurteilt?

Bei der Jahrespressekonferenz der Brandenburger Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) in der Staatskanzlei in Potsdam ging es diesmal um einen Rückblick auf die zu Ende gehende Wahlperiode.
Helmut Scholz berichtete, dass er in den letzten Jahren primär mit dem Thema Brexit zu tun hatte. Als Mitglied des Ausschusses für Verfassungsfragen wie auch des Ausschusses für Internationalen Handel widmete er sich Fragen der Regelung des aktuellen wie auch des zukünftigen Verhältnisses zwischen Europäischer Union (EU) und Vereinigtem Königreich…..

Wahlprogramm: Zuhören. Konsequent und sozial gerecht handeln.

Kommunalwahlen gehen uns alle an. Jede Stimme ist wichtig und entscheidet mit über die Entwicklung unserer Stadt in den kommenden Jahren. Viel hat sich bereits getan; unsere Stadt mit ihrem Wasser- und Waldreichtum hat sich heraus gemacht – nun ist es wichtig, das bisher Erreichte zu erhalten und zukunftsfest auszubauen. Wir LINKEN kämpfen für eine friedliche, solidarische, offene, soziale und moderne Gesellschaft, auch hier in Brandenburg an der Havel….

Wie wird man zum Experten?
Aus unserer Rubrik: Im Lexikon geblättert

Wer einer Aussage besondere Glaubwürdigkeit verleihen will, bezieht sich auf Experten. In unseren Medien und Gremien wimmelt es mittlerweile davon. Da beschleicht einen doch die Frage: Wer bestimmt eigentlich, ob jemand ein Experte/eine Expertin ist? Im Lexikon steht, dass es sich um eine Person handle, „die über umfangreiches Fach-, Sach- und/oder Handlungswissen verfügt“. Nun ist „umfangreich“ ein dehnbarer Begriff, wie das „Lexikon der populären Irrtümer“ zeigt, das „500 kapitale Missverständnisse“ vorstellt. Die Reihe der Irrtümer ließe sich in der Gegenwart locker fortführen. Zuletzt machten 100 Lungenärzte von sich reden, die einem „Experten“ ihrer Zunft gefolgt waren, der sich bei der Bestimmung der Stickoxidgrenzwerte um den Faktor 1000 verrechnet hatte….

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Auszug:
„In Deutschland herrscht Klassenkampf“

Bernd Riexinger über die Vielfalt der heutigen Arbeiterklasse und die besondere Aufgabe der LINKEN
Die erste Auflage deines jüngst erschienen Buchs „Neue Klassenpolitik“ ist bereits vergriffen. Weshalb trifft das Thema offenbar den Nerv der Zeit?

Bernd Riexinger: Weil die Diskussion über Klassenpolitik extrem aktuell ist. Beispielsweise haben die beiden BMW-Erben Quandt und Klatten im vergangenen Jahr mehr als 1,1 Milliarden Euro Dividende erhalten – mehr als 3 Millionen Euro pro Tag. Gleichzeitig haben 40 Prozent der Bevölkerung heute weniger Einkommen als vor 20 Jahren. Es herrscht Klassenkampf.

Ist es noch zeitgemäß, von einer Arbeiterklasse zu sprechen?

Unbedingt. In Deutschland ist die Klasse der Lohnabhängigen so groß wie noch nie, aber ihre Zusammensetzung hat sich im Laufe der Zeit stark gewandelt. Die Arbeiterklasse ist heutzutage weiblicher und migrantischer. Leider ist sie auch gespalten, in Kernbelegschaften und Leiharbeitskräfte, in Frauen und Männer, in Deutsche und Migranten. Dieser Spaltung müssen wir eine verbindende Klassenpolitik entgegensetzen….

Barrierefreiheit für alle

Im März 2017 wurde die AG „Inklusion“ des Kreisverbandes der LINKEN in Brandenburg an der Havel gegründet. Ein Anliegen der AG ist es, unsere Mitbürger mehr für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren.

Ein wichtiger Teil unserer Tätigkeit ist die Umsetzung des „Lokalen Teilhabeplans“. Dessen Erarbeitung wurde 2014 auf Betreiben der Fraktion DIE LINKE in der SVV beschlossen. Der Teilhabeplan wurde auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet. Diese ist seit etwa 10 Jahren in Deutschland geltendes Recht. Jetzt geht es um die schrittweise Umsetzung des Teilhabeplans.

Unter anderem haben wir uns 2018 mit der Barrierefreiheit des Altstädtischen Rathauses befasst, hier konkret mit dem Blindenleitsystem. Selbst scheinbare Kleinigkeiten wie z. B. beleuchtete Taster (Lichtschalter) können für Menschen mit einem Rest-Sehvermögen eine große Hilfe sein. ….

Die Neue im Ministeramt: Susanna Karawanskij

Die Spitze des Arbeits- und Sozialministeriums ist wieder komplett. Nachdem Diana Golze und Almuth Hartwig-Tiedt die politische Verantwortung für die massive Verunsicherung von Patient*innen durch Verletzung der Medikamentenaufsichtspflicht übernommen hatten, entschied der Landesvorstand der Brandenburger LINKEN über die Neubesetzung. Am 19. September wurde die 38-jährige Leipzigerin Susanna Karawanskij als Ministerin vereidigt. Was hat sich „die Neue“ vorgenommen?

Frau Karawanskij, nach Ihrer ersten Rede im Landtag bezeichnete Sie eine Tageszeitung als „solide und entschlossen“. Finden Sie sich darin wieder?

SK: Solide klingt etwas altbacken, aber wenn meine Arbeit gemeint ist, so werte ich das in der Anfangsphase positiv. Entschlossen bin ich, das stimmt. Die mir anvertraute riesige Aufgabe will ich anpacken. Viel Zeit für Nervosität blieb mir bei der Termindichte in den ersten Wochen nicht. Die freundliche Begrüßung im Haus, die positive Resonanz und der große Zuspruch ebneten mir schnell den Weg. Und die Aufgabe ist umfassend, was schon der Name des Ministeriums ausdrückt – Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen…..

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Auszug:
Damit niemand vor verschlossenen Türen steht …

Ab Oktober ändern sich die Öffnungszeiten unserer Geschäftsstelle wie folgt:

Montag 13 bis 17 Uhr Dienstag 9 bis 17 Uhr
Mittwoch 9 bis 17 Uhr Donnerstag 9 bis 13 Uhr

Unsere Bürger*innensprechstunde findet alle zwei Monate statt; Vertreter*innen des Kreisvorstandes und/oder linke SVV-Mitglieder stehen jeweils Rede und Antwort, und zwar: am 10.10. 2018, ab 16.00 Uhr Elke Kroll und Lutz Krakau

Gesundheit, Mobilität und erlebbare Landespolitik
Andreas Kutsche ist Direktkandidat zur Landtagswahl

„Weil ich da hingehöre und weil ich Bock drauf habe“, so beantwortete unser Co-Kreisvorsitzender Andreas Kutsche die sich selbst gestellte Frage nach dem Grund für seine Kandidatur als Direktkandidat im Wahlkreis 17 (Brandenburg an der Havel ohne Görden und Plaue) für die Wahl zum 7. Brandenburger Landtag am 1. September 2019.
Am 8. September 2018 wählte die Gesamtmitgliederversammlung unseres Kreisverbandes Andreas Kutsche mit gut 80 % zum Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl. In seiner Bewerbungsrede umriss er seine Schwerpunkte als möglicher künftiger Landtagsabgeordneter. Zu diesen zählen eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im Allgemeinen und die Stärkung der Havelstadt als Gesundheitsstandort im Speziellen, eine Takterhöhung bei den Bahnverbindungen und eine Radverkehrsstrategie, ein intensiver Austausch mit den Menschen vor Ort sowie die Stärkung der Demokratie. ..

Keine Barrieren für die Internet-Nutzung!

Das Internet ist für die meisten Menschen ein selbstverständlicher Teil des Alltags geworden. Immer mehr Dinge des täglichen Lebens können heute online erledigt werden. Auch für ältere Menschen bietet das Internet viele Möglichkeiten, mit Familienangehörigen in Verbindung zu bleiben, Dinge einzukaufen oder sich zu informieren. Drei Viertel der über 60-Jährigen nutzen ab und zu das Internet, um genau dies zu tun.

Über das Internet gibt es auch zunehmend Möglichkeiten, mit Behörden und Verwaltung in Kontakt zu treten. Aber nur den wenigsten sind diese Möglichkeiten überhaupt bekannt, z. B. die Möglichkeit, in vielen brandenburgischen Städten über www.maerker-brandenburg.de Mängel im öffentlichen Raum zu melden oder über den Rentenrechner der Deutschen Rentenversicherung Beginn und Höhe der Rente ausrechnen zu lassen. Aber viele ältere Menschen fühlen sich vom Informationsangebot überfordert oder finden sich schlecht zurecht, weil viele Angebote nicht einfach und barrierefrei sind. Ältere Menschen verzichten auch eher auf Dienste, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Daten nicht gut genug geschützt werden….

LINKE fordert Stärkung des Radverkehres
Fraktion stellt mehrere Anträge in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung

Wir fordern die Errichtung von weiteren Fahrradabstellanlagen innerhalb des Stadtgebietes in den Jahren 2019 und 2020. Im vorgelegten Radverkehrskonzept wird die Errichtung solcher Anlagen nur benannt. Sie sind an folgenden Standorten vorgesehen: Werft, Nicolaiplatz, Johanniskirchplatz, Haltestelle Hauptstraße, Kreuzung Steinstraße/Kurstraße, Steinstraße/Brüderstraße, Technische Hochschule, Neustädtischer Markt und St.-Annen-Galerie Südeingang. Leider macht die Verwaltung keinerlei Angaben, in welchem Zeitraum dies geschehen soll. Wir beantragen, dass dies als deutliches Zeichen einer fahrradfreundlichen Stadt innerhalb der nächsten zwei Jahre geschieht…..

Totgesagte leben länger
Zum 200. Geburtstag von Karl Marx

Am 5. Mai 1818 wurde Karl (Charly) Marx in Trier geboren. Die Chinesen schufen aus Anlass seines 200. Geburtstags eine überlebensgroße Statue, die sie der Stadt Trier schenkten. Der weltberühmte Denker ist aktueller denn je.

Das ist auch nicht verwunderlich. Solange die kapitalistische Produktionsweise herrscht, wird man mit den Marx´schen Werken dem System den Spiegel vorhalten. Im Kapitalismus von heute geht es wie damals ausschließlich um die Maximierung von Profit und das Wachstum der Wirtschaft zum Wohle der Kapitalisten – und nicht darum, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Die Profitmaximierung funktioniert nur durch die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und auf Kosten der Ökologie. Marx hat es geschafft, umfassend, scharfsinnig und tiefgreifend die Grundstrukturen des nach wie vor weltweit dominanten Gesellschaftssystems Kapitalismus zu analysieren…..

Seebrücke – Schafft sichere Häfen!

Am Samstag, dem 15. September, fand in Brandenburg an der Havel eine Seebrückendemonstration statt. Zu dieser hatte unter anderem auch die Linksjugend [‘solid] mit aufgerufen. An der Demonstration nahmen circa 150 Menschen teil, die mit orangen Westen, Schildern und Schwimmwesten vom Hauptbahnhof zum Neustädtischen Markt zogen. Dort gab es dann ein vielfältiges Programm mit Livemusik, Reden und dem Falten von orangen Booten.
Hintergrund dieser Demonstration ist der Tod von 1.500 Menschen, die Schätzungen zufolge in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Mittelmeer, beim Versuch Europa zu erreichen, ertrunken sind. Gleichzeitig wird die zivile Seenotrettung von den EU-Staaten immer weiter kriminalisiert. …

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Auszug:
„Das Leben darf nicht nur um die Arbeit kreisen.“
Interview mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Sie fordern ein neues Normalarbeitsverhältnis. Was verbirgt sich dahinter?
B.R.: Heutzutage wird der Arbeitsalltag viel zu vieler Beschäftigter geprägt von Niedriglöhnen und Dauerstress. Wir wollen die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße stellen. Normal muss sein, was den Menschen dient, nicht was dem Profit der Unternehmen nutzt: Löhne, die für ein gutes Leben reichen, sichere Arbeit statt Befristungen und Leiharbeit, kürzere Arbeitszeiten statt Dauerstress.
Im Jahr 2016 haben die Beschäftigten in Deutschland rund 1,7 Milliarden Überstunden geleistet, den größten Teil davon unbezahlt. Wie wollen Sie das ändern?
B.R.: Die Wochenhöchstarbeitszeit muss auf 40 Stunden gesenkt und die Mitbestimmung der Beschäftigten gestärkt werden, so dass mehr Personal eingestellt wird. Denn Dauerstress macht immer mehr Menschen krank. Aber unser Ansatz ist radikaler….

Open Data in den Kommunen

Anfang April berichtete die Presse von einem Vorschlag des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er schlug vor, dass deutsche Kommunen die Datensätze, die in ihren Verwaltungen erhoben werden, verkaufen und so die kommunalen Kassen aufbessern können. Beispiele für solche Daten sind Luftbilder oder demografische Angaben, jedoch keine personenbezogenen Daten.
Das größte Potenzial für die Nutzung von Daten der Verwaltung liegt in der Verknüpfung von solchen ganz unterschiedlichen Bereichen. Müsste man für diese Daten Geld zahlen, könnten sich das gemeinnützige Initiativen oder Privatpersonen oft nicht leisten. Weil sich aber eher gemeinwohlorientierte Anwendungen auf Basis dieser Daten entwickeln, ist es viel sinnvoller, einen Open-Data-Ansatz zu verfolgen, d. h. Daten kostenlos und unter einer freien Lizenz zu veröffentlichen. Dann können diese nämlich von allen genutzt werden. Nur so können wir verhindern, dass Daten zur reinen Ware werden und große Unternehmen, die vor allem Eigeninteressen verfolgen, begünstigt werden, während gemeinnützige Initiativen genauso wie kleine und mittlere Unternehmen das Nachsehen haben…..

Die AFD und die Demagogie

Als offenbar wohlkalkulierter Angriff ist die Einlassung von Axel Brösicke (AfD) zu bewerten, mit der er in der Mai-SVV die Verwaltung und den Sozialbeigeordneten Dr. Wolfgang Erlebach (DIE LINKE) treffen wollte. Als „Persönliche Erklärung“ deklariert, ging es doch eigentlich um einen demagogischen Rundumschlag. Brösicke bezog sich auf den Umstand, dass die Betreibung der Flüchtlingsunterkunft in der Upstallstraße neu ausgeschrieben und vergeben werden musste und dass im Ergebnis der Ausschreibung das DRK den Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft verliert. In allen Fraktionen und in der Verwaltung wird dieses Ergebnis bedauert, zumal die herausragenden Leistungen des DRK in der Flüchtlingsarbeit viel Anerkennung gefunden haben. Die gesetzlich vorgeschriebene europaweite Ausschreibung lässt aber nicht zu, dass solche Verdienste einfließen. Die Stellschrauben liegen nicht bei der Stadt, sondern im Vergaberecht….

Spricht der Populismus im Namen des Volkes?
Aus unserer Rubrik: „Im Lexikon geblättert“

Das Stichwort Populismus kommt in vielen Nachschlagewerken, einschließlich elektronischen, vor. Die Erklärungen setzen unterschiedliche Akzente. Einigkeit besteht darin, dass dieses Substantiv von dem lateinischen Wort „populus“ = Volk abgeleitet ist (wobei damals Frauen und Sklaven, also die Mehrheit, nicht zum Volk gehörig betrachtet wurden) und eine abwertende Stilfärbung besitzt. Laut DUDEN bezeichnet Populismus „eine Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versucht“. Ihren führenden Vertretern geht es aber nicht wirklich um das Wohl des Volkes, sondern um Machtgewinn…..

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Auszug:
Transparenz und Bürgerbeteiligung!

Jan van Lessen tritt als Oberbürgermeister-Kandidat für Brandenburg an der Havel an. Der parteilose Jurist wurde von drei Fraktionen der SVV – SPD, Grünen und LINKEN – einstimmig nominiert. Die „Havelbrandung“ fragte nach seinen Motiven und Zielen.

HB: Was hat Sie bewogen, sich als Kandidat für den Oberbürgermeister-Posten zur Verfügung zu stellen?

JvL: Während der Tätigkeit im Sprecherrat der BI Packhof ist mir klar geworden, dass das politische Klima in der Stadt keine sachliche Diskussion zulässt, und dass die Mehrheitsfraktionen in der SVV abweichende Meinungen nicht mehr tolerieren. Das ist eine Art des Umgangs miteinander, der der Stadt auf lange Sicht schaden wird. Ich halte das für grundfalsch und trete für mehr Gemeinsamkeit in Sachfragen ein.

HB: Wie begegnen Sie dem oft gehörten Vorwurf, als Banker und Jurist aus dem Westen zur Fremdbestimmung der Einheimischen beizutragen?….

Alles zurück auf Anfang?
Wie weiter nach Absage der Kreisgebietsreform?

Landtag Mitte Oktober: Bei einer Anhörung der Verwaltungen der Kreise und kreisfreien Städte zur Kreisgebietsreform wurde heftige Kritik zum Planungsstand geäußert. Und Kritik begleitete die ganze Reform. SPD und LINKE haben versucht, Mehrheiten für ein Vorhaben zu gewinnen, von dessen Notwendigkeit sie – auch nach Absage der Kreisgebietsreform – überzeugt sind. Denn eigentlicher Sinn der Reform war es, die öffentliche Daseinsvorsorge und Handlungsfähigkeit der Verwaltung in der Zukunft zu sichern. Es ging nicht darum, mit der Reform Geld einzusparen, sondern der Anstieg der Verwaltungskosten in den nächsten Jahrzehnten sollte begrenzt werden. Aber das zu vermitteln ist nicht geglückt. Trotzdem war es richtig, die Reform zu versuchen, denn wenn man in der Politik nicht um Mehrheiten ringt, macht man eigentlich Politik nach aktueller Stimmungslage, und das wäre verantwortungslos. Während der Anhörung wurde deutlich: Die Kreise und kreisfreien Städte waren nicht bereit, die Reform gemeinsam mit dem Land umzusetzen. Also war es richtig, sie abzusagen. Denn ein Regieren gegen mehrheitlich andere Auffassungen ergibt keinen Sinn. Es gehört Mut dazu, Entscheidungen zu korrigieren, wenn es keine Mehrheiten dafür gibt…..

Woran merkt man, ob die Presse lügt?
Aus unserer Rubrik „Im Lexikon geblättert“

Mit „Presse“ ist die „Gesamtheit der Zeitungen und Zeitschriften und ihrer Institutionen“ gemeint. Das sinnverwandte Fremdwort „Printmedien“ schließt darüber hinaus auch andere Druckerzeugnisse ein, wie Bücher, Flyer und Broschüren. Wenn von „Lügenpresse“ die Rede ist, kommt eine zusätzliche Begriffserweiterung zum Zuge: Nicht nur gedruckte Texte sind gemeint, sondern auch solche, die über elektronische Kanäle verbreitet wurden. Dadurch entsteht, wie auch durch das Bestimmungswort „Lüge“, eine Mehrdeutigkeit. Lüge meint die „bewusst falsche Aussage zur Täuschung anderer“, aber in den sinnverwandten Wörtern Unwahrheit, Halbwahrheit, Irreführung, Flunkerei, Ausflucht, Zwecklüge – um nur einige zu nennen – kommen unterschiedliche Motive für die Lüge und unterschiedliche moralische Bewertungen zum Ausdruck…..

Bella Branne

Hallo Leute,

neulich kamen zwei meiner Kundinnen auf den „Schwarzen Kanal“ zu sprechen. Ick war perplex: „Wat interessiert euch denn heute noch diese Hetzsendung von Sudel-Ede? Die ist doch Asbach uralt. Als die abjeschafft wurde, wart ihr noch halbe Kinder.“ Jut, die letzte Bemerkung war pure Schmeichelei, denn Susi und Marlies haben mittlerweile die Fünfzig weit überschritten, aber ein bisschen schmeicheln jehört nun mal zu meinem Berufsprofil als Friseurin inne Scharfe Schere…..

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Auszug:
Heute die Weichen stellen – für eine Zukunft, die sozial und gerecht ist. Für alle!

Wir leben in einer besonderen Zeit, die als Industrielle oder Digitale Revolution beschrieben wird. Der Begriff „Revolution“ ist kein bisschen übertrieben, denn alles wird sich verändern. Zwei Drittel der heutigen Grundschüler werden in Berufen arbeiten, die wir noch nicht kennen. Die Veränderungen werden schnell passieren, weshalb wir zügig die Weichen dafür stellen müssen, dass die großartigen Potenziale der Digitalisierung dem Gemeinwohl dienen. Wenn sich Arbeitsplätze durch Automatisierung verändern oder wegfallen, brauchen wir ein Recht auf lebenslange Weiterbildung, aber auch ganz neue Wege, um den durch Roboter und Software geschaffenen Reichtum umzuverteilen….

Landesarbeitsgericht stärkt Betriebsrat des Städtischen Klinikums

Als Sprecher der inzwischen abgeschlossenen Solidaritätsaktion für den Betriebsratsvorsitzenden des Städtischen Klinikums, Renato Steinbrink, wurde ich um eine Einschätzung der Vorgänge gebeten.
Hinter dem Fähnlein der zunächst sieben Aufrechten versammelten sich in kurzer Zeit Hunderte Bürgerinnen und Bürger, die Renato Steinbrink in der Auseinandersetzung mit der Geschäftsführung des Klinikums den Rücken stärkten und sich mit ihrer Unterschrift über Parteigrenzen hinweg an seine Seite stellten. Dies ist um so bemerkenswerter, als die Geschäftsführung über einen langen Zeitraum durch rechtswidrige Informationen an Stadtverordnete und an die Medien ein öffentliches Klima zu erzeugen suchte, das den Betriebsrat und seinen Vorsitzenden in ein schlechtes Licht rücken sollte….

Friedens- und Versöhnungsmarsch in der Autonomen Region Kurdistan
Ein Reisebericht unserer Landtagsabgeordneten Andrea Johlige

Vom 12. bis 17. April 2017 habe ich als Vertreterin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag an einem Friedens- und Versöhnungsmarsch in der Autonomen Region Kurdistan teilgenommen. Initiator der Aktion war das Menschenrechtszentrum Cottbus. An dem Marsch nahmen rund 30 Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern teil, darunter waren der ehemalige Bürgermeister der Stadt Oswiecim (Auschwitz), Janusz Marszałek, und die Pfarrerin der Kathedrale von Coventry, Sarah Hills…..

Wird der Gesetzentwurf zur Kinder- und Jugendarbeit wegen gravierender Mängel zurückgezogen?

Bereits zuvor berichtete ich an dieser Stelle von den Reformbemühungen des Familienministeriums am SGB VIII – dem Kerngesetzbuch der Kinder- und Jugendhilfe. Hier sollen die Prämissen der Kinder- und Jugendarbeit grundlegend verändert werden. In dieser Sitzungswoche kam es diesbezüglich im Familienausschuss nun zu einer Anhörung, die ihresgleichen sucht. Sage und schreibe acht von elf geladenen Sachverständigen zeigten sich besorgt bis bestürzt angesichts der drohenden Änderungen. Und das, obwohl gemäß des Stimmenanteils lediglich zwei von ihnen aus den Reihen der Opposition kamen.
Rückblick: In einem völlig intransparenten Verfahren versucht sich das Familienministerium seit mehr als zwei Jahren an einer Reform des SGB VIII. Die Intransparenz wurde bereits durch die Fachwelt durchgehend bemängelt und hat auch im Parlament bis tief in die Koalition hinein für jede Menge Unmut gesorgt….

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Auszug:
Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Endlich ist er da: der bundesweit erste Erlass, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht sichern soll. Dabei geht es nicht, wie die AfD gleich tönte, um die Aushebelung des Aufenthaltsrechts. Das Ziel ist, vollziehbar Ausreisepflichtigen, die Opfer einer rechten Gewaltstraftat geworden sind, zu einem Bleiberecht zu verhelfen, indem auf der Grundlage des geltenden Rechts alle Ermessensspielräume genutzt werden.
Angesichts der steigenden Zahl von rassistisch motivierten Gewalttaten auch in Brandenburg – allein 2016 wurden hier bis einschließlich September 70 Körperverletzungen registriert – ist dies ein starkes Bekenntnis des Landes, gerade denjenigen Opfern beizustehen, die nach der Flucht vor Krieg und Gewalt unseres besonderen Schutzes bedürfen. Ich möchte nicht, dass irgendjemand in Brandenburg in Angst leben muss. Dazu braucht es eine handlungsfähige Polizei und eine entschlossene Justiz. Und gleichzeitig wissen wir, dass die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden allein solche Taten nicht immer verhindern können.

Kommentiert: Demokratie will geübt sein

Wenn den Diskutanten in der SVV die Argumente ausgehen, greifen sie gern auf eine Allzweckwaffe zurück, um die Oberhand zu behalten: Sie werfen ihrem Gegenüber mangelndes Demokratieverständnis vor und verweisen auf die Sünden der Vergangenheit. Die meisten SVV-Mitglieder sind gebürtige Brandenburger, ob nun direkt aus der Havelstadt oder aus dem Umland, viele waren SED-Mitglieder. Ich will niemandem das Bestreben absprechen, für diese unsere Stadt das Beste zu wollen. Nur haben wir unterschiedliche Vorstellungen davon, was denn dieses Beste sei. Sofern uns nicht die Gnade der späten Geburt zuteil wurde, haben wir nach der Wende in Sachen Demokratie dazulernen müssen. Wie weit unser persönliches Demokratieverständnis mittlerweile reicht, ist von vielen Faktoren abhängig, am wenigsten aber wohl von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei. In gewisser Weise sind die Älteren unter uns, die wir beide Gesellschaftssysteme erlebt haben, in einer privilegierten Situation: Wir können Vergleiche aus eigener Anschauung ziehen; wir sind nicht auf Geschichten aus zweiter Hand und vorgefertigte Deutungsmuster angewiesen. So gesehen war der persönliche Appell von Klaus Hoffmann (Grüne) an die SKB-Redaktion, mehr Bereitschaft zu zeigen, hiesige Denkungsarten unvoreingenommen und unkommentiert wiederzugeben und auf die Verächtlichmachung von Personen zu verzichten, durchaus berechtigt.

Ein verschollenes Schmuckstück

Der Schriftsteller Günter Kunert sagte einmal: „Ein Mensch, der in der Hauptsache mit Gartenzwergen zu tun hat, wird wenig Wesentliches über Bildhauerei mitzuteilen haben.“ Seine Bemerkung zielte damals auf die Kleingeister unter den DDR-Kulturpolitikern. Die Gründe mögen heute andere sein, aber die Gartenzwerg-Mentalität in Sachen Kultur ist nach wie vor weit verbreitet. So ist noch immer kein Ende abzusehen, zu dem die Spendenkampagne für die gestohlene Heine-Büste (Havelbrandung berichtete zuletzt in 2/2016) abgeschlossen werden kann. Mit anderen Worten: Das Geld für den Nachguss, ca. 9000 Euro, ist noch nicht zusammen.

Falsches Bewusstsein

Es gehörte zur Unkultur des alten Römischen Reiches, dass man sich im Leid anderer Menschen spiegelte. Heutzutage ist Mitmenschlichkeit ein weithin anerkanntes Kulturgut – aber der Umgang damit hängt nicht zuletzt vom sozialen Status ab.
Momentan spürt der überwiegende Teil der Bevölkerung, dass der Raum, über Probleme ohne Existenzangst nachzusinnen, im letzten Jahrzent immer enger geworden ist. Dafür hat die unendliche Gier der Profiteure gesorgt, mit solchen Zwangsjacken wie Leiharbeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen, Hartz, Steuerungerechtigkeit und Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer. Der perverse Drang zur Profitmaximierung der Wenigen, ihre Hingabe an einen extremen, sinnlosen Luxus verhindern, dass sie sich als wirklicher Mensch entdecken. Eine Folge ist die zunehmende Angst der Vielen vor dem sozialen Absturz. Die Zahl derer nimmt zu, die glauben, den Menschen, die ihre Heimat in größter Not verlassen haben und nun bei uns um Hilfe bitten, diese Hilfe verweigern zu müssen, ihnen die Grundrechte abzusprechen, die man selbst schon nur noch eingeschränkt genießt.
Gesunde Wertvorstellungen gedeihen nicht gut in einem Klima der Angst, sondern brauchen Phasen der unbeschwerten Reflexion und Erholung.

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Auszug:
Verwaltungsstrukturreform – die Debatte nimmt Fahrt auf

Seit mehreren Jahren wird jetzt über strukturellen Veränderungen im Land Brandenburg diskutiert, beraten und gestritten. Mit der Verabschiedung des Leitbildes wurde ein vorläufiger Endpunkt in diesem Streit gesetzt. Im September veröffentlichte der Innenminister gemeinsam mit dem Finanzminister die Überlegungen der Landesregierung zu den künftigen Kreiszuschnitten. Ergebnis ist, dass Brandenburg an der Havel gemeinsam mit dem Amt Beetzsee zukünftig zum Kreis Havelland gehören soll. Was bedeutet dies nun für unsere Stadt?
In allererster Linie sollte es spätestens jetzt zwischen den Betroffenen, also dem Kreistag Havelland und der SVV in Brandenburg, zu gemeinsamen Beratungen kommen, um darüber zu diskutieren, welche Chancen und Risiken in der zukünftigen Struktur liegen.

Nicht die Unschuld vom Lande

Sie ist vor etwa drei Jahren scheinbar aus dem Nichts entstanden. Sie nennt sich alternativ, ist es aber nicht. Ihre Anhänger sind konservativ bis ins Mark; ihre Anführer gehören mehrheitlich der Politikerkaste an. Die Rede ist von der AfD. Warum ist diese Partei derzeit so erfolgreich? Ein Erklärungsversuch.
Insbesondere Menschen, die sich von der Politik verlassen und ausgegrenzt fühlen, sehen in der AfD eine Fürsprecherin, die den eigenen Wünschen, Hoffnungen und Ansichten eine Stimme gibt. Teils geht es um Stammtischparolen, teils um nachvollziehbare Ängste: vor dem sozialen Abstieg, vor den fremdartigen Flüchtlingen. Man könnte die AfD auch als Denkzettelpartei bezeichnen, denn sie wird von vielen Sympathisanten als ein Mittel gesehen, „denen da oben“ mal so richtig den Stinkefinger zu zeigen.

Nur Theater ums Theater?
Zum Stand der Rettungsmaßnahmen für das Brandenburger Theater

Wie der Name schon sagt, führen Geschäftsführer die Geschäfte und künstlerische Leiter sind für die Kunst verantwortlich. Dass beide Bereiche am Theater ineinander spielen, liegt auf der Hand. Ein Blick hinter die Kulissen vieler Theater zeigt, dass es eher normal ist, wenn künstlerische und finanzielle Interessen gelegentlich miteinander im Clinch liegen. In unserer Stadt hätte dieser Clinch beinahe in einer Katastrophe geendet.
Der von der OB reaktivierte „Mann für alle Fälle“, Klaus Deschner (73), ein kühler Rechner, steht dem Theater für zwei Jahre als Geschäftsführer zur Verfügung und hat die bittere Alternative formuliert: Entweder, wir bringen die Finanzen jetzt nachhaltig in Ordnung – oder das Theater schlittert in die Insolvenz. Dabei gibt es neben hausgemachten Problemen, wie dem sehr sorglosen Umgang mit dem Geld und personellen Engpässen im Bereich Controlling, auch solche, die von der Landesregierung zu verantworten sind.

Das muss drin sein: Ordentliche Löhne – auch im Kulturbereich!

Harald Petzold, der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, wird nicht müde, auf Probleme der mangelnden Förderung im Kulturbereich hinzuweisen. Die Einhaltung von Tarifverträgen und die Bezahlung des Mindestlohns müssten endlich zum Kriterium der Vergabe von Fördermitteln werden. Anlässlich der Bundestagsdebatte zum Filmförderungsgesetz sagte er unter anderem:
„Halbherzigkeit und gebrochene Zusagen haben wir von der Großen Koalition in vielerlei Hinsicht erleben müssen. Es ist bezeichnend, dass zeitgleich zu unserer Debatte um die Förderung von Filmschaffenden eine aktuelle Empörung im Kulturbereich aufbricht angesichts des nicht eingehaltenen Koalitionsvertrages, Kulturschaffenden eine bessere Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit zu schaffen. Schauspieler_innen, Kameraleute, Regisseur_innen und viele mehr haben oft zeitlich begrenzte intensive Arbeitsphasen mit Leerlauf dazwischen…

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Auszug:
Wir fürchten den Verlust der Autonomie

Der Erhalt bzw. Verlust der Kreisfreiheit unserer Havelstadt ist in aller Munde. Juliane Moosdorf befragte dazu den Co-Vorsitzenden unseres Kreisverbandes und Mitglied der SVV-Fraktion Lutz Krakau.

HB: Lutz, wie steht die Fraktion derzeit zum Thema Kreisfreiheit?

L. K.: Im Wahlprogramm haben wir festgelegt, dass wir parteiübergreifend für den Erhalt der Kreisfreiheit kämpfen werden. Daran hat sich auch nach dem Erscheinen des Leitbildes und den vielen Konferenzen nichts geändert. Im Gegenteil, die Front der Ablehnung dieser Struktur- und Verwaltungsreform ist breiter und stärker geworden….

Unsozial und reaktionär
Das Grundsatzprogramm der AfD

Bereits im Vorfeld des Bundesparteitags am 30. April und 1. Mai dieses Jahres in Stuttgart wurde kontrovers über den Entwurf eines Grundsatzprogramms der „Alternative für Deutschland“ (AfD) diskutiert. Nach dessen Verabschiedung ist es nun an der Zeit, sich dieses Programm genauer anzugucken. Dass die AfD rassistisch und islamfeindlich ist, sollte mittlerweile allgemein bekannt sein. Doch sie ist auch unsozial und reaktionär….

Ein sehr logisches Projekt

Wussten Sie, dass etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung kein oder nur ein sehr geringes Vermögen besitzt, während zehn Prozent über ein Guthaben verfügen, das mehr als zwei Drittel des deutschen Gesamtvermögens ausmacht? Etwa 40 Millionen Bundesbürger sind quasi besitzlos, denn sie müssen ihren geringen Verdienst ausschließlich für den nackten Lebensunterhalt ausgeben….

Porträt Hans-Joachim Kynast

Nachdem Botho Deregoski von den Gartenfreunden/Freie Wähler im Mai aus unserer gemeinsamen Fraktion ausschied, rückte Hans-Joachim Kynast für ihn nach, den wir hiermit herzlich in der Fraktion begrüßen. Der Dipl.-Ing. ist 62 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder sowie zwei Enkelkinder. Bereits von 2009 bis 2014 saß er für die Gartenfreunde in der SVV. Unsere Fraktion vertritt er nun im Wirtschafts- und im Rechnungsprüfungsausschuss….

Die Packhof-Moritat
frei nach Goethes Erlkönig

Wer schreitet so spät durch Nacht und Wind
und will zur Bürgerversammlung geschwind?
Ein Packhofbewohner, ihm wird nicht mehr warm,
er hat den Bebauungsplan unter dem Arm….

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Auszug:
Nachsitzen in Sachen Kita-Beiträge

Einen bereits – wenn auch mit denkbar knapper Mehrheit – gefassten SVV-Beschluss noch einmal zu kippen, ist sicher kein Vorgehen, das man auf andere Abstimmungsgänge übertragen sollte. Aber im konkreten Fall der Kita-Beitragsordnung hat sich das „Nachsitzen“ gelohnt. Am liebsten hätten viele, nicht zuletzt die LINKEN, natürlich einen beitragsfreien Kita-Besuch durchgesetzt, aber dazu hätte es, erstens, entsprechender Regelungen von der Landesebene bedurft – wovon wir derzeit weit entfernt sind. Zweitens hätte man das mehrheitlich beschlossene Haushaltssicherungskonzept ignorieren müssen, dem gemäß alle Bereiche einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten haben. Es konnte also nur darum gehen, den Spagat zwischen moderater Erhöhung der Kita-Gebühren und sozialer Ausgewogenheit hinzukriegen….

Ein Flüchtlingsschicksal

Herr T., bitte schildern Sie uns Ihr Leben vor dem Ausbruch des Krieges in Syrien.

Unsere große Familie hat in Ariha, einer Stadt mit ca. 50.000 Einwohnern zwischen Latakia und Allepo, gelebt. Mein Vater hat über 30 Jahre als Lehrer für Kunst und Design gearbeitet und als Künstler bei der Stadtgestaltung mitgewirkt. Er war angesehen und geachtet. Ich habe einen Hochschulabschluss in Finanzwissenschaft und Banking, habe an einer Berufsschule als Lehrer gearbeitet und war auch im Bereich Designing tätig. Unsere Familie war wohlhabend, wir besaßen Wohneigentum, Autos, einen Designing-Shop im Stadtzentrum und eine Olivenplantage. Meine Brüder und ich lebten mit unseren Familien und unseren Eltern in einem großen Haus auf verschiedenen Etagen. Wir hatten alles was wir brauchten und waren mit unserem Leben sehr zufrieden…..

Ein sozialer Fimmel?

Unter dieser Überschrift veröffentlichte die „Wochenpost“ 41/1989, die man zu DDR-Zeiten nur unterm Ladentisch bekam, auf Seite 16 einen Artikel über eine besondere Brigade im Konsum-Waffelspezialbetrieb „konsü“ Brandenburg. Direktor Peter Dywan hatte 1985 zugestimmt, geschützte Arbeitsplätze für Behinderte einzurichten. Das waren meist „nichtschulbildungs-, aber förderungsfähige“ junge Leute und auch solche mit einem körperlichen Handcap. Die Betreuung und ggf. Weiterbildung der „nur sehr begrenzt belastbaren Frauen und Männer“ wurde ein Erfolgsmodell. Dywan konnte sich in der Folge mit einer weiterführenden Idee anfreunden: Das Programm sollte auf „psychisch auffällige, sich asozial verhaltende und kriminell gefährdete“ Werksangehörige ausgedehnt werden, im Brandenburger Jargon: auf Asis, Alkis und Bummelanten…..

Einig in der Sorge um den Frieden

Der Einladung von Vertretern der DKP und der Partei DIE LINKE folgten am 19.11.2015 über 40 interessierte Personen ins Bürgerhaus Hohenstücken.
Als Hauptredner sprach Wolfgang Doghorn, Mitarbeiter der Zeitschrift „RotFuchs – Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland“. Er beleuchtete in seinen beeindruckenden Ausführungen die weltpolitische Rolle der USA und der NATO und ihr Verhältnis zu Russland. Er machte deutlich, dass die USA hauptsächlich für die fortwährende Verschärfung der Situation in Europa, in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten verantwortlich sind und auch in Europa die Kriegsgefahr längst nicht gebannt ist. Dabei ist Deutschland seitens der USA die Rolle der Speerspitze der NATO in Europa zugedacht. Wir sollen die „Schnelle Eingreiftruppe“ führen. Gegen wen eigentlich?….

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