Priorität Mensch? – Fehlanzeige!

Seit dem 1. Juli 2026 ist das Bürgergeld Geschichte. 5,5 Millionen Menschen, davon rund 4 Millionen Erwerbsfähige und rund 1,5 Millionen Nicht-Erwerbsfähige, darunter vor allem Kinder. Diese Menschen leben jetzt unter dem neuen „Grundsicherungsgeld“.
Der Regelsatz für Singles bleibt bei 563 Euro im Monat.
Das sind 18,77 Euro pro Tag. Für Essen, Kleidung, Strom, Telefon, für Freizeit, halt einfach für alles.
Wer den zweiten Termin beim Jobcenter verpasst, verliert 168,90 Euro auf einen Schlag. Das ist kein Tippfehler: 30 Prozent Abzug, sofort, für drei Monate.

Wer einen Folgetermin verpasst, verliert nochmal 30 Prozent. Und beim vierten Vergehen kann dann die Totalsperre erfolgen. Kein Regelsatz. Keine Mietzahlung. Keine Krankenversicherung.
Es wird noch mehr gestrichen.

Wer ein Jobangebot ablehnt, riskiert beim ersten Mal die vollständige Streichung des Regelsatzes. Nicht als letztes Mittel, sondern als Kann-Vorschrift.

Über 50 gesetzliche Änderungen wurden im Paket verankert. Die einjährige Vermögensschonfrist, die Menschen erlaubte, erst ihre Rücklagen aufzubrauchen, bevor der Staat eingreift? Gestrichen.
Jetzt wird es richtig wild und zeigt, wo die Prioritäten liegen.

Im selben Jahr gibt diese Bundesregierung 108,2 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus. 82,69 Milliarden aus dem normalen Haushalt. 25,51 Milliarden aus dem Sondervermögen – dem 100-Milliarden-Paket, das durch den Bundestag beschlossen wurde.
Innerhalb von Wochen. Kein Zögern. Kein „wo soll das Geld herkommen?“.

Der Vergleich ist simpel und deshalb so vernichtend: Für Rüstung gibt es in diesem Land kein Limit. Für Kinder in Armut gibt es Sanktionen, Streichungen und Totalentzug.
Für die Armee gibt es ein Sondervermögen.
Das ist ein Kahlschlag am Sozialstaat und die Bestrafung von Armut per Gesetz.
Ein Mensch verliert seinen Lebensunterhalt nicht, weil er einen Termin verpasst. Punkt.

Wir fordern die sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf ein armutsfestes Niveau von mindestens 813 Euro. Das ist nämlich genau das, was Wohlfahrtsverbände seit Jahren als echtes Existenzminimum berechnen. Zusätzlich kein Sondervermögen für Hochrüstung, solange Kinder in Deutschland hungern.
Wer 108 Milliarden für Panzer findet, findet auch Geld für soziale Sicherheit!