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Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!

Das Wahlprogramm der LINKEN Brandenburg für die Landtagswahl 2019 wurde am 15. Juni 2019 auf der 2. Tagung des 6. Landesparteitags in Schönefeld (Landkreis Dahme-Speewald) beschlossen. (Download Druckversion); (Kurzwahlprogramm anhören)

Präambel

Brandenburg: Eine Zukunft für die es sich zu kämpfen lohnt

Brandenburg: Es kann so einfach sein? Für viele stimmt das. Sicher, man kann hier gut leben. Aber wir wissen, wie schwer das Leben oft im Alltag ist. Wie genau man aufs Geld schauen muss. Wie nervös es machen kann, wenn die Heizung teurer wird, wenn die Waschmaschine kaputt geht und wenn die Miete steigt. So einfach ist das Leben eben nicht. Aber: indem wir die Systemfrage stellen, wollen wir dafür sorgen, dass es für möglichst viele einfacher, entspannter und besser wird – gerade für diejenigen, die derzeit am meisten Sorgen und Stress haben. 

Die soziale Spaltung geht auch an Brandenburg nicht vorbei

Einerseits sind so wenige Brandenburger*innen ohne Arbeit wie noch nie seit 1990. Das ist gut, und daran hat auch unser Regierungshandeln einen Anteil. Aber immer mehr Jobs sind unsicher, befristet, schlecht bezahlt, manche arbeiten unfreiwillig in Teilzeit. Dass man von der Arbeit gut leben kann und keine Angst vor Altersarmut hat, das ist längst nicht normal. In zu vielen Familien reicht das Geld selbst dann nicht, wenn beide Elternteile arbeiten gehen, geschweige denn, bei Alleinerziehenden. Wenig Geld zu haben, drängt an den Rand der Gesellschaft und die Angst vor sozialem Abstieg ist demütigend in einem reichen Land.

Es scheint vieles nicht mehr selbstverständlich: Eine Arbeit von der man Leben kann, eine Wohnung oder ein Haus, das man bezahlen kann und einen Lebensabend, den man in Würde und ohne Angst vor Armut verbringen kann. Wir wollen, dass das Selbstverständliche wieder selbstverständlich wird.

Seit 10 Jahren gestalten wir unter schwierigen Rahmenbedingungen fortschrittliche Politik in Brandenburg. Unser Ziel ist, dass man überall in Brandenburg gut leben kann. Trotz der Unterschiede zwischen Stadt und Land. Egal, wo man sich entscheidet in Brandenburg leben zu wollen, darf dies nicht an den Bedingungen vor Ort scheitern. Gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land zu gewährleisten bleibt für DIE LINKE ein wichtiger Verfassungsauftrag. Es darf keine Entscheidung gegen den gewünschten Lebensort geben, weil es dort zu teuer, zu laut, zu schlecht angebunden ist, keine Arbeit oder keinen Kitaplatz gibt.

Wir haben strategische Weichen gestellt für bessere Lebensbedingungen im Land. Wir haben die unsoziale Politik von zehn Jahren SPD/CDU-Koalition beendet und viele ihrer Fehler korrigiert. So begrenzt die Möglichkeiten eines Bundeslandes sind, dennoch gestalten wir seit zehn Jahren fortschrittliche Politik in Brandenburg. Wir haben in dieser Zeit viel getan, um die öffentliche Infrastruktur auszubauen und die Kommunen finanziell besser zu stellen. Wir haben vieles getan, um die Mobilität zu verbessern, die Erneuerbaren Energien auszubauen, günstigen Wohnraum entstehen zu lassen, die gesundheitliche Versorgung zu stabilisieren, auszubauen und zu modernisieren. Wir haben den öffentlichen Dienst gestärkt und attraktiver gemacht. Es gibt mehr Lehrer*innen und mehr Polizist*innen. Wir haben den Einstieg in die beitragsfreie Kita geschaffen. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge steigt, Gute Arbeit ist eines unserer zentralen Anliegen. Heute können wir sagen: Wir haben Grundlagen gelegt – in dem Wissen, dass immer noch viel zu tun ist! Um Zukunft zu gestalten brauchen wir einen starken Sozialstaat, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profite der Konzerne. Der Neoliberalismus mit der Idee eines schlanken Staates und der Privatisierung von öffentlichem Eigentum scheitert auf Kosten von Mensch und Natur. Wir werden den Kampf um die Rückgewinnung des Öffentlichen konsequent führen. Es wird mit uns keine Privatisierungen öffentlichen Eigentums geben. Vielmehr setzen wir auf die Wiedergewinnung von Handlungsfähigkeit durch Aufbau öffentlichen Eigentums, auch durch Vergesellschaftung und Enteignung. Ob im Wohnungsbau, der digitalen Infrastruktur, in der Stromversorgung, im Gesundheitsbereich oder im Bus- und Bahnverkehr – wir nehmen die Zukunft im Interesse des Gemeinwohls gemeinsam in die Hand.

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