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100 % sozial

Kommunalwahlprogramm der Partei DIE LINKE für Brandenburg an der Havel

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das vorliegende Kommunalwahlprogramm der LINKEN  ist ein Angebot, das sich an Sie alle richtet. Mit Ihren Kommentaren und Vorschlägen, mit Ihrer Kritik tragen Sie dazu bei, die zukünftige Entwicklung unserer Stadt mitzubestimmen. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie am 25. Mai 2014 über die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) für die kommenden 5 Jahre.

Im letzten Jahr haben wir verstärkt nach Möglichkeiten gesucht, um den kommunalpolitischen Stillstand in unserer Stadt zu beenden. Zeitlich bis zur Kommunalwahl befristet haben wir Partner für eine projektorientierte Zusammenarbeit gefunden und dies in einer Kooperationsvereinbarung manifestiert. Und die Erfolge geben uns letztlich Recht. Insbesondere bei der Wahrung der sozialen Standards  können wir auf eine erfolgreiche Arbeit zurück blicken. Dass dies bei der angespannten Finanzlage nicht einfach war, muss wohl nicht extra betont werden.

DIE LINKE konnte entscheidenden Einfluss auf wichtige Vorhaben nehmen. Dazu gehört unter anderem das Programm Soziale Stadt in Hohenstücken, das durch neue Angebote im Versorgungs- und Quartiersmanagement bereichert wurde. Wir haben großen Anteil daran, dass es bei den so genannten freiwilligen Leistungen keinen Kahlschlag gegeben hat. Zum Beispiel trägt die erhebliche finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Personennahverkehr die Handschrift eines Beigeordneten der LINKEN. Auch die Mittelbereitstellung für das Theater, die Bibliothek und das Schwimmbad konnte mit unserer Hilfe auf einem hohen Niveau realisiert werden. Einige Sozialleistungen, z.B. für Pflegekinder und Pflegeeltern, konnten nach Jahren des Stillstands sogar erhöht werden. Der „Begleitdienst“ für Menschen mit Behinderungen wurde eingerichtet und erfreut sich eines regen Zuspruchs. Die Sachmittelausstattung in den Kitas wurde nach über 7 Jahren der Nichtanpassung endlich verbessert. Die Reorganisation des Frauenhauses steht kurz vor der Vollendung. Die Zukunft des Stadtmuseums, ein Paradebeispiel für jahrelange quälende, nutzlose Debatten, ist endlich in die richtigen Bahnen gelenkt worden. Und: Das Stadtmuseum bleibt auch während einer längeren Umbauzeit mit wechselnden Ausstellungen und Veranstaltungen präsent.

An dieser erfreulichen Entwicklung hat unser Beigeordneter Dr. Wolfgang Erlebach einen nicht zu unterschätzenden Anteil. In nur wenigen Monaten seiner noch jungen Amtszeit hat die sozialpolitische Arbeit in der Stadt wieder Gesicht und Stimme bekommen.

Unser Wirken beschränkt sich natürlich nicht auf soziale Belange. Die LINKE setzt sich in allen Bereichen der Kommunalpolitik für eine liebenswerte und starke Kommune ein. In den kommenden Jahren geht es vor allem darum, den städtischen Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. DIE LINKE steht dafür, dass dies mit sozialem Augenmaß geschieht.

Wir bieten Ihnen unser Wahlprogramm zum Lesen und Beurteilen an. Im Interesse und zum Wohle der Bürger Brandenburgs sind wir bereit, bei der Umsetzung dieses Programms mit allen  in der SVV vertretenen Parteien und Organisationen konstruktiv-kritisch zusammenzuarbeiten. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Vorschläge. Bilden Sie sich eine Meinung und treten Sie mit uns in einen Dialog – zum Nutzen für uns und unsere Stadt  Brandenburg an der Havel.

Elke Kroll & Lutz Krakau
(Vorsitzende)

Kommunale Sozialpolitik besteht zu einem großen Teil im Vollzug gesetzlicher Aufgaben. Dies belastet Städte wie Brandenburg an der Havel zunehmend, weil die Finanzausstattung längst nicht in gleichem Maße wächst wie die Ausgaben. Hinzu kommt, dass gesetzliche Sozialleistungen oft nicht einmal ausreichen, um Anspruchsberechtigten die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Unterstützung und Hilfe erwarten diese Menschen dann dort wo sie leben – von ihrer Stadt.

DIE LINKE streitet dafür, dass Städte und Gemeinden von Bund und Land finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben im Sozial- und Jugendbereich, für Menschen mit geringen Einkommen oder in sozial schwierigen Verhältnissen erfüllen können. Wir werden uns weiter zugleich aber auch dafür einsetzen, dass in unserer Stadt freiwillige soziale Leistungen erbracht werden. Wir wollen soziale Ausgrenzung und Kinderarmut verhindern. Insbesondere den Kindern sollen Entwicklungschancen erhalten und neue eröffnet werden.

DIE LINKE wendet sich entschieden gegen jegliche Art von Diskriminierung, gegen Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, gegen die Anfeindung von Wohnungslosen, Arbeitslosen, Menschen mit Behinderung oder sozial Benachteiligten. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften unserer Zivilgesellschaft muss verhindert werden, dass Rechte und Nazis in  unserer Stadt Fuß fassen.

1.1 Wohnen

Wohnen ist keine Ware. Das Recht auf Wohnen ist im Grundgesetz verankert. Eine sichere, bedarfsgerechte Wohnung gehört zu den Grundvoraussetzungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde. Für DIE LINKE gilt daher: Wohnen in Brandenburg an der Havel muss für jedermann bezahlbar bleiben. Das schließt  die bezahlbare Bereitstellung von Strom, Wasser und Heizung ein.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich das  kommunale Wohnungsunternehmen WOBRA auf seine sozialen Aufgaben konzentriert und gemeinwohlorientiert agiert.  Die weitere Sanierung des Bestandes ist so fortzusetzen, dass die für die Stadt erforderlichen Wohnungen im unteren Preissegment für sozial benachteiligte Haushalte erhalten bleiben. Der soziale Wohnungsbau, der eine sozialverträgliche Mietpreisbindung garantiert, ist zu forcieren und von der Stadt zu unterstützen, damit in allen Stadt- und Ortsteilen bezahlbare Wohnungen vorgehalten werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass

  • die Angebote für bezahlbares altersgerechtes bzw. barrierefreies Wohnen bei der WOBRA und den Genossenschaften weiter ausgebaut und durch die Stadt unterstützt werden,
  • kostengünstige alternative Wohnformen für Ältere und Menschen mit Beeinträchtigungen unter Einbeziehung der städtischen Trägervielfalt bereitgestellt werden,
  • die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger regelmäßig an die städtische Mietpreisentwicklung angepasst werden,
  • der Entstehung von sozialen Brennpunkten durch quartiersbezogene Maßnahmen entgegengewirkt wird,
  • in den Wohngebieten eine auf die Anwohner zugeschnittene Infrastruktur erhalten bzw. geschaffen wird; dazu gehören ausreichende Angebote zur Kinderbetreuung, Schulen, Begegnungsstätten für Jung und Alt, Dienstleistungs- und Verkaufseinrichtungen (Waren des täglichen Bedarfs), sichere Geh- und Radwege, verkehrsberuhigte Straßen und ein angemessenes Angebot des ÖPNV,
  • in allen Stadt- und Ortsteilen Begegnungsstätten für die soziale Kommunikation geschaffen werden,
  • für die Studierenden der FH in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk preisgünstiger Wohnraum bereitgestellt wird.

1.2 Eine Stadt für alle

DIE LINKE versteht den demographischen Wandel, der auch in unserer Stadt unübersehbar ist, als Herausforderung, nach kreativen Lösungen zu suchen. Alte wie junge Menschen sollen sich in unserer Stadt wohlfühlen. Ermutigend ist, dass sich der Wegzug junger Menschen und Familien verlangsamt hat und ein Zuzug von Menschen aus Berlin und Potsdam stattfindet. In den nächsten Jahren geht es darum,

  • die Familienfreundlichkeit der Stadt zu erhöhen, z.B. neue Spielplätze zu errichten bzw. die bestehenden zu sanieren,
  • die Rolle des Seniorenbeirates sowie die des Behindertenbeirates zu stärken; insbesondere ist ihnen bei Entscheidungen, die die Lebensqualität der jeweiligen Zielgruppe betreffen, ein größtmögliches Mitspracherecht einzuräumen,
  • in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern und Vereinen in allen Stadt- und Ortsteilen eine Begegnungsstätte für ältere Menschen einzurichten.

Um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen, wollen wir die Havelstraße gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern nach Sven Beuter benennen.

1.3 Sozial benachteiligte Bürger

Auch in unserer Stadt ist die zunehmende Spaltung in Arm und Reich nicht zu übersehen. DIE LINKE unterstützt alle Aktivitäten, die  dieser Spaltung entgegenwirken. Im Einzelnen setzt sie sich dafür ein, dass

  • es für kommunale Angebote in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Freizeit keine soziale Ausgrenzung gibt,
  • der Familienpass, der sozial benachteiligten Bürgern einen ermäßigten oder kostenfreien Zugang zu den unterschiedlichsten Angeboten ermöglicht, erhalten bleibt bzw., soweit machbar, erweitert wird,
  • alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Abschaltung von Strom und Gas bei unverschuldet in Zahlungsrückstand geratenen Bürgern zu vermeiden,
  • wohnungslosen Menschen eine Unterkunft und Beratung angeboten wird mit dem Ziel, wieder eine Wohnung zu erhalten,
  • eine Ombudsstelle außerhalb des Jobcenters eingerichtet wird, die die Anregungen und Beschwerden von Einzelpersonen, Verbänden und Institutionen bearbeitet.

1.4 Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt und ohne Barrieren am gesamt-gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. DIE LINKE fordert eine konsequente Umsetzung der UN-Konvention „Rechte der Menschen mit Behinderung“ und der „Barcelona-Erklärung“. Dies kann nur unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen geschehen. DIE  LINKE hat deshalb in der SVV einen Beschluss zur Erarbeitung eines lokalen Teilhabeplans initiiert, dessen Umsetzung sie aktiv begleiten wird.

Im Einzelnen fordert DIE LINKE:

  • die Bereitstellung von Finanzmitteln durch die Stadt, um weitere Maßnahmen der  Barrierefreiheit zu realisieren,
  • den weiteren Ausbau barrierefreier Haltestellen, Busse und Straßenbahnen; dabei könnte mit einer Rampe an der Haltestelle Neustädtischer Markt, Seite Katharinenkirche, begonnen werden,
  • eine möglichst barrierefreie BUGA,
  • ausreichend Mittel zur Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft bereitzustellen sowie
  • den Erhalt, ggf. Ausbau,  des Begleitdienstes für mobilitätseingeschränkte Personen.

1.5 Gesundheit

Kommunale Gesundheitspolitik ist für DIE LINKE eine Gemeinschaftsaufgabe, an deren Realisierung die Kommunalpolitik insgesamt und praktisch alle Verwaltungsbereiche mitarbeiten müssen. Allen Einwohnern, unabhängig von Alter und Einkommen, soll ein gutes medizinisches Leistungsangebot zur Verfügung stehen.

DIE LINKE fordert: Krankenhäuser als Institutionen der Daseinsvorsorge dürfen nicht ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und Profitinteressen geführt werden. Gesundheit ist keine Ware.

DIE LINKE setzt sich für eine solidarische Gesundheitsversicherung und gegen die weitere Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen ein. Sie streitet für eine verbindliche und bundesweit einheitliche Personalbemessung.

In Brandenburg an der Havel geht es schwerpunktmäßig darum,

  • insbesondere das Städtische Klinikum zu stärken und die Einrichtung weiterer gesundheitlicher Versorgungszentren (Polikliniken, MVZs) zu unterstützen,
  • gemeinsam mit dem Land Rahmenbedingungen zu schaffen, die einem Ärztemangel im ambulanten Bereich entgegenwirken,
  • den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken und mit dem erforderlichen Personal auszustatten; offene Stellen sind 1:1 wieder zu besetzen,
  • der Prävention und Gesunderhaltung in Kindergärten, Schulen und kommunalen Einrichtungen einen deutlich höheren Stellenwert einzuräumen,
  • die Suchtprävention, insbesondere für junge Menschen, zu intensivieren und entsprechende Ausstiegsprogramme nachhaltig zu fördern,
  • die gesundheitliche Betreuung wohnungsloser Menschen  unbürokratisch zu organisieren.

1.6 Für eine weltoffene Stadt

Grundlage für eine erfolgreiche Eingliederung von Menschen mit Migrationshintergrund sind die auf Initiative der Linksfraktion in der SVV beschlossenen Leitlinien kommunaler Integrationspolitik.

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • die Entwicklung einer Willkommenskultur für alle Migranten,
  • die verstärkte Nutzung von EU-Mitteln für eine gute Aus- bzw. Weiterbildung, damit  Menschen mit Migrationshintergrund erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können,
  • klare Maßstäbe für Integrationsleistungen  und deren konsequente Durchsetzung,
  • den Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Interkulturellen Zentrum und dem Integrationsrat,
  • eine ausreichende Bereitstellung von  Dolmetscherkapazitäten,
  • die weitere Sanierung und Instandhaltung der Gemeinschaftsunterkunft in der Flämingstraße, wobei der Übergang in Wohnungen vorbereitet, begleitet und frühestmöglich erfolgen soll.

1.7 Ordnung und Sicherheit

Ordnung und Sicherheit tragen in erheblichem Maße zu einer attraktiven und lebenswerten Stadt bei. Besonders wichtig ist für uns LINKE eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Seniorenbeirat und der Polizei.

Das Sicherheitszentrum in der Steinstraße, in dem Polizei und Ordnungsamt kooperieren, hat sich etabliert und soll erhalten bleiben. Angsträume in der Stadt sollen in Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Behörden nicht zugelassen werden.

Brandenburg an der Havel soll eine Stadt sein, die alle Menschen willkommen heißt. Deshalb liegt uns der Einsatz aller gesellschaftlichen Gruppen gegen Rechts besonders am Herzen.

Bildung ist keine Ware, sondern ein elementares Menschenrecht. Bildung und Wissen sind die stärkste wirtschaftliche Ressource für eine moderne und zukunftsfähige Gesellschaft.

Erziehung und Bildung sind nicht nur Privatangelegenheit, sondern gleichermaßen ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Dabei steht die Chancengleichheit im Mittelpunkt. Eine gute Bildungspolitik sichert Bildung durch möglichst langes gemeinsames Lernen einerseits und individuelle Förderung andererseits. 

In diesem Sinne setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass

  • ein breites, bedarfsgerechtes und wohnortnahes Angebot an Schul- und Kita-Plätzen vorgehalten wird,
  • die Errichtung einer Kita in kommunaler Trägerschaft vorgesehen wird, sollte sich weiterhin steigender Platzbedarf abzeichnen,
  • Bildungseinrichtungen verstärkt mit freien Trägern in der Stadt kooperieren,
  • Kinder nicht erwerbstätiger Eltern beim Kita-Besuch nicht benachteiligt werden,
  • Ganztagsschulangebote finanziell ausreichend unterstützt werden,
  • die Kooperation von Grundschulen mit den weiterführenden Schulen gefördert wird, auch um dem Gedanken der Gemeinschaftsschule mehr Geltung zu verschaffen,
  • die weitere Vernetzung der Fachhochschule mit anderen Bildungsträgern der Stadt realisiert wird,
  • die Kunstschulen, die städtische Musikschule, die Volkshochschule sowie die  Bibliotheks-einrichtungen erhalten bleiben und deren enge Kooperation miteinander unterstützt wird.

DIE LINKE begleitet und unterstützt aktiv:

  • die Erarbeitung des neuen Schulentwicklungsplans,
  • die Einführung der inklusiven Schule und deren aufgabengerechte Ausstattung mit Sachmitteln  und Personal,
  • den Ausbau von Kooperationen zur Kinder- und Jugendabteilung der Fouqué-Bibliothek,
  • Maßnahmen zur Durchsetzung der Lernmittelfreiheit.

Eine Kommune ist um so reicher und für die Menschen lebenswerter, je mehr kulturelle Entfaltung und Erleben möglich ist. Für alle muss Kultur in ihren vielen Facetten erreichbar und bezahlbar bleiben. Die Kultur in unserer Stadt muss stärker von der insgesamt positiven kommunalen Entwicklung profitieren.

DIE LINKE steht für einen weiten Kulturbegriff, der auch die alternative Szene und die sogenannte Alltagskultur einschließt. Die 2010 vorgelegte Kulturentwicklungskonzeption ist eine gute Basis, auf der kontinuierlich aufgebaut werden kann. Die LINKE setzt sich für eine ausgeprägte subkulturelle Vielfalt ein, die dazu beiträgt, Toleranz und ein friedliches Miteinander zu fördern. Insbesondere geht es um die Belange Jugendlicher, die sich ihre eigenen kulturellen Freiräume schaffen möchten.

3.1 Kultureinrichtungen

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die kulturellen „Zugpferde“ unserer Stadt, insbesondere die Brandenburger Symphoniker, das Jugendtheater und das Event-Theater, erhalten bleiben bzw. angemessen unterstützt werden. Wir wehren uns gegen  ungerechtfertigte Maßnahmen des Kulturabbaus, etwa unter dem Deckmantel der Umstrukturierung des Theaterverbundes.

DIE LINKE setzt sich für eine vernetzte Museumslandschaft in Brandenburg an der Havel ein. Slawendorf, Dommuseum, Stadtmuseum, Industriemuseum und archäologisches Landesmuseum können sich mit  ihren Angeboten  gegenseitig ergänzen.
Die endlich fertiggestellte Euthanasie-Gedenkstätte auf dem Nikolaiplatz ist den Brandenburgern als ein wichtiger Ort der Erinnerungskultur und Bildung bewusst zu machen.     

DIE LINKE setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass:

  • Theater- und Konzertkarten für jedermann erschwinglich bleiben, z.B. durch geminderte Eintrittspreise für Familienpass-Inhaber,
  • die Idee eines familienfreundlichen Kombiticket-Angebots wieder aufgegriffen wird,
  • Stellen für Museums-, Theater- und KulturpädagogInnen an städtischen Einrichtungen gefördert  werden,
  • die Galerie Sonnensegel und die Wredowsche Zeichenschule angemessen ausgestattet werden,
  • die Aktivitäten des Kulturbundes angemessen gewürdigt und unterstützt werden.

3.2 Jugend- und Szenekultur

Brandenburg an der Havel gilt auch im Jugendbereich als Oberzentrum und strahlt mit seinen Angeboten in die Region aus. Dazu zählen das Jugendtheater oder die Kasmet-Ballett-Company, aber auch Einrichtungen wie das Haus der Offiziere (HdO). DIE LINKE hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Jugend ihre spezifischen kulturellen Freiräume erhält. Mit der Umstellung der Förderung des selbstverwalteten Jugendhauses HdO ist es gelungen, dieser wichtigen Aufgabe eine längerfristige Perspektive zu geben und so einen Anlaufpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene für die ganze Region zu etablieren.

DIE LINKE setzt sich außerdem ein für:

  • die kostengünstige Nutzung von ungenutzten städtischen Immobilien für die Freie Kulturszene  als Probemöglichkeiten (z. B. Proberäume für Bands) oder Ateliers,
  • die Bereitstellung legaler Flächen für Künstlerinnen und Künstler der Spraydose,
  • die Ausschreibung eines Wettbewerbs für Laienchöre und andere Kulturgruppen im Laienbereich zur Förderung der kulturellen Vielfalt.

3.3 Sport und Freizeit

Brandenburg an der Havel hat sich im Sportbereich, z.B. durch den Ausbau der Regattastrecke,  einen guten Namen gemacht und damit auch nachhaltige Wirkungen auf die Stadtentwicklung erzielt. DIE LINKE steht dafür, insbesondere dem Breiten- und Gesundheitssport besondere Aufmerksamkeit zu schenken, ohne dabei den Leistungssport zu vernachlässigen. Es geht darum, bezahlbare Angebote für alle Sportwilligen bereitzustellen. Sportvereinen, aber auch Privatpersonen, muss die Nutzung der städtischen Sportinfrastruktur bei adäquater finanzieller Beteiligung möglich sein. Ein stärkeres Werben für solche Aktivitäten ist gleichzeitig Gesundheitsprävention. 

Die LINKE fordert, dass

  • der Marienberg nach der BUGA 2015 als öffentlicher Bürgerpark ohne Schließzeiten für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger nutzbar ist,
  • für Kinder und Jugendliche unter dem Motto „Kurze Wege für kurze Beine“ sichergestellt wird, dass in allen Stadt- und Ortsteilen Spiel-, Sport- und/oder Bolzplätze für die Freizeitgestaltung vorhanden sind; dazu ist ein entsprechendes Entwicklungskonzept aufzustellen,
  • die bestehenden öffentlichen Badestellen Malge, Grillendamm, Massowburg, Plaue und Kirchmöser den heutigen bzw. auch künftigen Bedürfnissen angepasst werden,
  • eine nachhaltige Nutzung des Slawendorfes gewährleistet wird.

4.1 Wirtschaftsstruktur

Um eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur zu erreichen, ist einerseits die Förderung des Vorhandenen, andererseits die Stärkung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK) erforderlich. Obwohl sich mit der Fachhochschule ein wissenschaftliches Qualifikationszentrum in der Mitte unserer Stadt befindet, sind Kompetenzinstitutionen in diesem Bereich immer noch unterrepräsentiert.

Die LINKE bekennt sich zu der Maxime „Brandenburg an der Havel als Oberzentrum – innovativer Wirtschafts- und Dienstleistungsstandort“ und sieht als Schwerpunkte ihrer Arbeit in den nächsten Jahren die folgenden:

  • den Existenzgründungen im IuK-Bereich oberste Priorität einzuräumen,
  • eine Vernetzungsstelle für die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsunternehmen der Stadt und der Fachhochschule einzurichten,
  • Studienabbrecher der FH verstärkt in die Brandenburger Wirtschaft einzubinden,
  • weiter für die Schaffung und den Erhalt einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur zu sorgen,
  • Rahmenbedingungen zu gestalten und Investoren bestmöglich zu unterstützen,
  • die Wirtschaftsregion Westhavelland  für die Ausbildung von Fachkräften fit zu machen und damit auch Menschen in der Region zu halten.

4.2 Kommunale Unternehmen

Die vorrangige Aufgabe von kommunalen Unternehmen sehen wir als LINKE darin, allen Bürgerinnen und Bürgern die zum Leben notwendigen Versorgungsdienstleistungen in den Bereichen Strom, Energie, Wasser und Abwasser sowie Abfallbeseitigung flächendeckend und zuverlässig zur Verfügung zu stellen.

Deshalb müssen alle Unternehmen, die in den Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge tätig sind, in kommunaler Hand bleiben, denn nur dann kann sich die Aufgabenerfüllung am Gemeinwohl orientieren, kommt der erwirtschaftete Reichtum allen Menschen zugute.  Starke kommunale Unternehmen sind eine wichtige Garantie für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität.

Wir werden dafür wirken, dass  weitere Privatisierungen kommunaler Unternehmen verhindert werden.
DIE LINKE setzt sich auch weiterhin dafür ein,  dass

  • alle kommunalen bzw. alle Unternehmen mit kommunaler Beteiligung einer verschärften Kontrolle durch die gesellschaftlichen Gremien unterworfen werden: Da diese Unternehmen mit dem Geld der Bürger arbeiten, müssen diese auch umfassenden Einblick in das unternehmerische Gebaren und vor allem die Preisgestaltung nehmen können,
  • die in den Unternehmen bestehenden Haustarife schrittweise abgelöst und Tariflöhne bezahlt werden.

Mittelfristig wollen wir erreichen, dass die Stadtwerke komplett rekommunalisiert werden; dazu soll ein Rückführungsplan erarbeitet und Schritt für Schritt realisiert werden.

4.3 BUGA 2015

Das Jahr 2015 ist für Brandenburg an der Havel und die zukünftige Entwicklung als regionales Oberzentrum entscheidend. Mit der BUGA und dem auf die Region ausgerichteten Konzept ergibt sich die einmalige Chance, unsere Stadt bundesweit bekannter zu machen. Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass sich hieraus ein positiver Effekt für die dauerhafte Steigerung der touristischen Attraktivität ergibt und realistische Chancen auf ein Wachstum im Tourismus- und Dienstleistungssektor eröffnet werden. Für DIE LINKE ist wichtig, dass dies auf lange Sicht zu dauerhafter existenzsichernder und bezahlter Beschäftigung für die Brandenburgerinnen und Brandenburger führt. In diesem Sinne ist frühzeitig ein Maßnahmeplan zur Weiterführung der Dienstleistungsangebote und Nachnutzung der Anlagen auszuarbeiten. 

Für den Erfolg der BUGA ist nicht zuletzt ein Gemeinschaftsgefühl nötig, das diese Gartenschau als Chance begreift. DIE LINKE sieht ihre Aufgabe unter anderem darin, zu verhindern, dass die Stadt- und Ortsteile nach dem Motto „Wir haben aber nichts von der BUGA“ gegeneinander ausgespielt werden. Wenn die BUGA ein Erfolg wird, nutzt es allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern und allen Stadt- und Ortsteilen.

4.4 Beschäftigung und Arbeitsmarkt

Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa. Viele Erwerbstätige  müssen mit den sog. Hartz-IV-Leistungen aufstocken, um leben zu können. Für die Stadt Brandenburg ergibt sich mit einer Arbeitslosenquote von 13,1%, davon 10,3% im Bereich des SGB II (Stand März 2014), noch erheblicher Handlungsbedarf.

Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, den DIE LINKE seit langem fordert, ist ein Gegensteuern möglich. Für eine aktive Arbeitsförderung kommt der Beschäftigungsgesellschaft BAS eine besondere Verantwortung zu.

DIE LINKE sieht es als ihre Aufgabe an,

  • dazu beizutragen, dass die BAS GmbH trotz sinkender Zuschüsse und mit weniger Stammpersonal ihre arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Aufgaben erfüllen kann,
  • dafür zu wirken, mit gemeinsamen, auch trägerübergreifenden Projekten Erwerbslose für Arbeit zu qualifizieren und in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren oder in sinnvolle gemeinnützige Beschäftigung mit existenzsichernder Entlohnung zu bringen.

DIE LINKE sieht ihre Verantwortung nicht zuletzt darin,

  • auf Mindestlöhne und Tariftreue bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an kommunale Unternehmen bzw. Unternehmen mit kommunaler Beteiligung zu achten; dies entlastet nicht nur den kommunalen Haushalt bei Sozialleistungen, sondern bringt auch Einnahmen bei Steuern und Gebühren und erhöht die Kaufkraft,
  • dem Abbau von Vollzeit- und unbefristeten Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und in den kommunalen Betrieben entgegenzuwirken.

5.1 Stadtentwicklung

Mit der Fortschreibung des Masterplanes im Jahre 2012 hat die SVV ein umfassendes Werk für die mittelfristigen Entwicklungsziele der Stadt verabschiedet. Für DIE LINKE ist dieser Plan allerdings zu sehr auf die Innenstadt fixiert und nicht genug an den Potentialen und Ressourcen der übrigen Stadt- und Ortsteile ausgerichtet. Die positive Entwicklung von Hohenstücken rund um den Tschirchdamm ist ein Schritt in die richtige Richtung.

DIE LINKE erachtet es als notwendig,

  • den Masterplan als ein Programm zur gleichberechtigten Entwicklung aller Stadt- und Ortsteile sowie zur nachhaltigen Stadtentwicklung nach ökologischen Grundsätzen weiter zu entwickeln,
  • die für das Stadtumbauprogramm gezahlten Aufwertungsmittel so einzusetzen, dass die Einwohner der benachteiligten Quartiere, vor allem Hohenstücken und Nord, spüren, dass sie nicht nur Objekt von Abrissmaßnahmen, sondern Nutznießer von Aufwertung sind,
  • notwendige Abriss- und Rückbaumaßnahmen so zu gestalten, dass die Stadtteilzentren nicht beeinträchtigt werden; hierzu ist der Sachverstand der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen: Sie kennen die Probleme am besten und die Akzeptanz notwendiger Maßnahmen steigt, je früher die Anwohner beteiligt werden,
  • die Pläne für die Neubebauung einzelner Freiflächen in Hohenstücken möglichst frühzeitig einer breiten öffentlichen Diskussion zuzuführen,
  • die Etablierung eines Jugendgästehauses bzw. eines Jugendhotels in der Stadt wieder auf die Agenda zu setzen,
  • die unbefriedigende Situation rund um den Bahnhof Kirchmöser einer Klärung zuzuführen,
  • die Einrichtung eines kostenfreien W-LAN-Zugangs an ausgewählten Plätzen und die Einrichtung von kostenpflichtigen öffentlichen Surfplätzen im Stadtgebiet  zu realisieren.

5.2 Verkehr

Mobilität ist ein soziales Grundrecht. Dieses muss durch die Stadt Brandenburg gewährleistet werden. DIE LINKE betrachtet den Erhalt und die deutliche Verbesserung der Nahverkehrsstrukturen als dringend notwendig. Ebenso notwendig ist es, die Fahrradfreundlichkeit der Stadt zu erhöhen. Die Lebensqualität in unserer Stadt wird durch die Emissionen des Individualverkehrs negativ beeinflusst. Lärm, Feinstaub und Abgase können nachhaltig und wirkungsvoll durch ein schlüssiges Nahverkehrskonzept reduziert werden.

Der Erhalt der Straßenbahn ist für DIE LINKE unverzichtbar, denn die Straßenbahn ist nicht nur stadtbildprägend, sondern auch ein umweltfreundliches und zweckmäßiges Beförderungsmittel. Sie gehört zum urbanen Leben Brandenburgs und verbindet die Innenstadt mit den großen Wohngebieten.

In Zeiten flexibler Arbeitszeiten ist es besonders für die vielen Pendler notwendig, auch nach 20 Uhr die Straßenbahn nutzen zu können.

Im BUGA-Jahr 2015 wird der Wochenendfahrplan des ÖPNV umgestellt. Wir werten dies als Testlauf  für eine Ausweitung des Wochenendtaktes auf die Zeit nach der BUGA. Es ist nicht akzeptabel, dass Bewohner und Gäste in einem Oberzentrum, das den Tourismus stärken möchte, an Sonn- und Feiertagen bis zu einer Stunde auf öffentliche Verkehrsmittel warten und nachts fast gänzlich auf diese verzichten müssen.

Konkret setzt sich  DIE LINKE dafür ein, dass

  • in den Wohngebieten in der Regel Tempo 30 für Autos gilt,
  • die Geschwindigkeitskontrollen, vor allem in Wohngebieten, vor Kitas und Schulen intensiviert werden,
  • andererseits der Verkehr auf der Umgehungsstraße durch Grüne Wellen und intelligente Ampelschaltungen  beschleunigt wird,
  • die Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern besser berücksichtigt werden, z.B. durch fußgängerfreundliche Ampelschaltungen in der Innenstadt,
  • ein Aktionstag „autofreie Stadt“ mit kostenloser Nutzung des ÖPNV angeregt wird,
  • ein schlüssiges Radwegekonzept erarbeitet  und schrittweise umgesetzt wird,
  • Einbahnstraßen in der Innenstadt in der Regel für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden,
  • in der Steinstraße die Radspur stadteinwärts endlich realisiert wird,
  • die Situation für die Radfahrer an der Planebrücke verkehrssicherer wird,
  • ab 2016 Haushaltsmittel für Neuanschaffungen für die Straßenbahn eingeplant werden,
  • die Wochenend- bzw. Feiertagsangebote des ÖPNV verbessert werden,
  • der Nachtverkehr des ÖPNV ausgebaut wird, und zwar in Kooperation mit den Umlandgemeinden,
  • die unbefriedigende Situation des Bahnhofs und Bahnhofsumfeldes Kirchmöser einer Klärung zugeführt wird.

5.3 Umweltschutz

Umweltschutz muss immer mehr zu einem kommunalen Thema werden und auch den Respekt vor der reichhaltigen Tier- und Pflanzenwelt unserer Heimat einschließen. Es geht um eine konsequente Berücksichtigung ökologischer Belange aller städtischen Bau-, Gestaltungs- und Erhaltungsvorhaben. Die Zukunft der Energieerzeugung liegt auch in unserer Stadt bei vorwiegend dezentralen Kraftwerken, die auf Basis regenerativer Energiequellen arbeiten, und bei alternativen Technologien.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass

  • bei der Stadtplanung prioritär Fragen der Ressourcen- und Energieeffizienz berücksichtigt werden; mittelfristig wollen wir erreichen, dass die Stadtwerke Energie beziehen, die zu 100% aus erneuerbaren Quellen stammt,
  • verstärkt für die Nutzung der Solartechnik auf den Dächern der Stadt geworben wird,
  • die Zusammenarbeit der Stadt mit den Schulen zu Umweltschutzthemen intensiviert wird und dass in diesem Sinne Projekte entwickelt werden, z.B. zum Naturschutz, zur Abfalltrennung, zum Einsatz erneuerbarer Energien,
  • Brachflächen für die öffentliche Nutzung renaturiert werden,
  • ein bürgernahes Kleingartenkonzept entwickelt wird (entsprechende Projekte mit den Kleingärtnern im Rahmen der BUGA können hier genutzt werden),
  • die Tierheime der Stadt ausreichend finanziell ausgestattet werden,
  • das Naturschutzzentrum Krugpark als Schwerpunkt der naturwissenschaftlichen Bildung auch weiterhin nachhaltig  unterstützt wird.

5.4 Transparenz und Bürgerbeteiligung

Eine nachhaltige Stadtentwicklung ist ohne demokratische Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger nicht zu haben. Es geht um eine wirkungsvolle, vielgestaltige Beteiligung, die sich nicht im Formalen erschöpfen darf. Da die besten Kontrolleure der Verwaltung die Bürger selbst sind, müssen wichtige Entscheidungen umfassend, transparent und verständlich kommuniziert werden.

In diesem Sinne setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass

  • der „Rathausbote“ die Funktion eines Informations- und Mitgestaltungsmediums für alle Bürgerinnen und Bürger erfüllt; er soll die Grundlage zur Etablierung eines wirklichen Bürgerhaushalts legen: Nur wer informiert ist, kann sich einmischen,
  • die Beiräte der Ortsteile regelmäßig und vollständig über geplante Vorhaben in ihren Ortsteilen informiert werden,
  • Bürgerbefragungen zu städtischen Angelegenheiten stattfinden,
  • Anliegerbeiträge für den Straßenausbau im Vorfeld umfassend kommuniziert werden,
  • ehrenamtliche Tätigkeiten angemessen anerkannt werden (die von der LINKEN initiierte Ehrenamts-Card ist ein erster Schritt, die damit verbundenen Vergünstigungen und Erleichterungen für ehrenamtlich Tätige sollen aber weiter diskutiert und, wo möglich, ausgebaut werden),
  • mit der Kinder- und Jugendbeauftragten eine Beteiligungssatzung erstellt wird, mit dem Ziel,  die  Mitwirkungsmöglichkeiten junger Menschen zu erweitern,
  • ein Preis ausgelobt wird für hervorragende Studienabschlussarbeiten an der FH oder Projektarbeiten an den Gymnasien und am OSZ der Stadt, welche sich mit Themen der Stadtentwicklung in den verschiedensten Bereichen beschäftigen und deren Ergebnisse für die Stadt von Bedeutung sind.

5.5 Kreisfreiheit

DIE LINKE macht sich für den Erhalt der Kreisfreiheit stark. Wir sehen in der Kreisfreiheit nicht nur strukturelle Vorteile, sondern auch eine Stärkung des Identifikationspotentials mit unserer Heimatstadt als der „Wiege der Mark“.

DIE LINKE  plädiert dafür,

  • in der SVV eine Arbeitsgruppe bzw. einen zeitweiligen  Ausschuss einzusetzen, die/der die Ausgangslage analysiert und ggf. weiteren Kooperationsmöglichkeiten mit den umliegenden Städten bei Erhalt der Kreisfreiheit auslotet,
  • um die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung auch weiterhin zu gewährleisten, den Beschluss  der SVV aus dem Jahre 2010, die Wiederbesetzung nur jeder 4. Stelle betreffend, noch einmal zu überdenken und ggf. zu revidieren.

DIE LINKE hat den Haushalten der letzten Jahre zugestimmt und damit die Grundlage für einen Haushaltsausgleich für 2016 gelegt.

Warum ist das so wichtig? Da es seit Jahren einen unausgeglichenen Haushalt der Stadt gibt, muss die  SVV jedes mal ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, damit die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigen kann.

Dies ist für uns als LINKE ein unbefriedigender Zustand. Solange wir den so dringend benötigten ausgeglichenen Haushalt nicht erreichen, sind uns als Stadtverordnete von der Kommunalaufsicht die Hände gebunden.Die SVV kann dann über wichtige Schwerpunktthemen wie die Erhöhung von freiwilligen Ausgaben der Kommune nicht frei entscheiden.

Aus diesem Grund ist ein ausgeglichener Haushalt für DIE LINKE prioritär. Dieser ist auch Grundlage für einen von uns vorgeschlagenen Bürgerhaushalt, mit dem es möglich ist, über Investitionen öffentlich zu diskutieren und zu entscheiden.

In der Zeit bis zur endgültigen Haushaltskonsolidierung steht für uns LINKE das Sparen mit sozialem Augenmaß im Fokus. 

Hier können Sie, könnt ihr das beschlossene Wahlprogramm downloaden:
Kurzwahlprogramm, Langfassung.

Diskutieren Sie weiter mit und sagen Sie und uns Ihre Meinung.

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