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Kommunalwahlen gehen uns alle an. Jede Stimme ist wichtig und entscheidet mit über die Entwicklung unserer Stadt in den kommenden Jahren. Viel hat sich bereits getan; unsere Stadt mit ihrem Wasser- und Waldreichtum hat sich heraus gemacht - nun ist es wichtig, das bisher Erreichte zu erhalten und zukunftsfest auszubauen. Wir LINKEN kämpfen für eine friedliche, solidarische, offene, soziale und moderne Gesellschaft, auch hier in Brandenburg an der Havel.

Ohne Frieden ist alles nichts. Wir verstehen den Erhalt des Friedens als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, die nicht allein dem Staat und seinen Institutionen überlassen werden darf. Die internationale Initiative "Bürgermeister für den Frieden", der auch unsere Stadt angehört, darf sich vor Ort nicht in einem Lippenbekenntnis erschöpfen. Wir unterstützen Aktionen, die sich in unserer Stadt dem Friedenskampf und dem Antifaschismus widmen.

Solidarität ist das Gegenteil von "Jeder ist sich selbst der Nächste". Wir LINKEN setzen uns ein für eine weltoffene Stadt, in der alle gleichberechtigt miteinander leben und am gesellschaftlichen wie auch kulturellen Leben teilnehmen können. Kulturelle Vielfalt bedeutet für uns nicht nur ein vielfältiges Angebot im Bereich Kultur und Sport. Besonderes Augenmerk gilt dabei solchen Maßnahmen, die eine höhere Kinder- und Familienfreundlichkeit bewirken, eine offene, inklusive Jugendarbeit fördern, die Chancengleichheit für Frauen und Männer stärken sowie Menschen mit und ohne Beeinträchtigung/Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern. Wir wenden uns gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Dabei ist für DIE LINKE die Integration geflüchteter Menschen eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Die Schwerpunkte linken Handelns sind: Demokratie, Freiheit, Toleranz, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Eine der wesentlichsten Aufgaben der Stadt ist die öffentliche Daseinsvorsorge, die Sicherung der grundlegenden Versorgung der Bevölkerung mit den wesentlichen Gütern und Dienstleistungen, die für das tägliche Leben wichtig sind und zu einer hohen Lebensqualität beitragen. Solche Qualität muss für alle gewährleistet sein.

Ein modernes Brandenburg an der Havel braucht eine Bildungslandschaft, die künftigen Anforderungen gerecht wird. Als LINKE stehen wir für eine unentgeltliche und umfassende Bildung, von der Kita bis zur Hochschule und im Sinne lebenslangen Lernens.

Modernität für unsere Stadt bedeutet gleichermaßen, neue Ideen der Wirtschafts-förderung zu entwickeln bzw. voranzutreiben, dabei ökologischen Erfordernissen den gebührenden Rang einzuräumen und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit fairer Entlohnung ins Zentrum der Bemühungen zu rücken.

Zu einer modernen Kommunalpolitik gehört im Verständnis der LINKEN nicht zuletzt, parteienübergreifende Initiativen und basisdemokratische Aktionen ernst zu nehmen und ggf. zu unterstützen. Gleiches gilt für die Arbeit der Bürgerbeiräte; mit ihnen sollen regelmäßig Beratungen stattfinden.

Wir möchten eine deutlich stärkere Einbeziehung der Meinung der Bürger*innen in die Politik der gesamten Stadt und der Stadt- und Ortsteile gewährleisten. Um dies sicherzustellen, soll deutlich häufiger als bisher das Mittel der Einwohnerbefragung genutzt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung soll ein Ort der konstruktiven, demokratischen Auseinandersetzung um die Zukunft der Stadt sein. Dafür wollen wir uns einsetzen.

Das Recht auf Wohnen ist ein Grundrecht und sollte künftig im Grundgesetz verankert werden. Eine sichere, bedarfsgerechte Wohnung gehört zu den Grundvoraussetzungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde, denn die Wohnung ist das Zentrum des Lebens und steht für die Identität eines jeden Menschen.

Für die LINKE gilt daher: Wohnen in Brandenburg an der Havel muss für alle Menschen bezahlbar bleiben. Wohnen ist ein wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Dazu gehören nicht nur bezahlbare Mieten, sondern auch bezahlbare Medien wie Energie, Heizung, Strom und Wasser. Ebenso geht es um ein Umfeld, das Kindern, Familien und Senioren gerecht wird.

Die LINKE setzt sich dafür ein, dass

● sich das kommunale Wohnungsunternehmen WOBRA auf seine sozialen Aufgaben konzentriert und gemeinwohlorientiert arbeitet,
● sich bei der Neuvermietung von Wohnungen der WOBRA, die nicht umfassend saniert wurden, die Neuvertragsmiete an der Miete des Vormieters orientiert,
● der soziale Wohnungsbau, der eine sozialverträgliche Mietpreisbindung garantiert, auch in Brandenburg an der Havel wieder stattfindet und gefördert wird,
● genossenschaftliche Initiativen unterstützt werden,
● bezahlbare Wohnungen in allen Stadt- und Ortsteilen vorgehalten werden,
● die Angebote für bezahlbares altersgerechtes bzw. barrierearmes Wohnen bei der WOBRA und den Genossenschaften weiter ausgebaut und durch die Stadt unterstützt werden,
● kostengünstige alternative Wohnformen für Ältere und Menschen mit Beeinträchtigung/Behinderung unter Einbeziehung der städtischen Trägervielfalt bereitgestellt werden,
● die Schaffung von Mehrgenerationenhäusern durch die Wohnungsunternehmen in Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern unterstützt wird,
● die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Beziehende regelmäßig an die städtische Mietpreisentwicklung angepasst werden,
● der Entstehung von sozialen Brennpunkten durch quartiersbezogene Maßnahmen (z. B. Schaffung von Begegnungsorten) entgegengewirkt wird,
● in den Wohngebieten eine auf die Anwohner*innen zugeschnittene Infrastruktur erhalten bzw. geschaffen wird; dazu gehören ausreichende Angebote zur Kinderbetreuung, Schulen, Begegnungsstätten für Jung und Alt, Dienstleistungseinrichtungen, sichere Geh- und Radwege, verkehrsberuhigte Straßen und ein angemessenes Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in allen Stadt- und Ortsteilen,
● Begegnungsstätten für die soziale Kommunikation geschaffen werden; dazu sollen bestehende Förderprogramme genutzt werden, um die notwendigen Investitionen zu realisieren,
● der Ratskeller wiederbelebt wird,
● für auswärtige Azubis und Studierende der beiden Hochschulen in Zusammen-arbeit mit dem Studentenwerk preisgünstiger Wohnraum bereitgestellt wird,
● der städtische Mietspiegel alle 2 Jahre überarbeitet wird,
● Kontrollmechanismen eingeführt werden, um Verletzungen der Mietpreisbremse, sobald eine solche in Brandenburg an der Havel wirksam wird, zu verhindern.

Die Stadtteile Hohenstücken, Görden und Nord müssen wieder ein kommunaler Schwerpunkt werden. Als LINKE geht es uns besonders um:

● die Unterstützung und Förderung der Akteure in den Stadtteilen, die zum sozialen Zusammenhalt beitragen; besondere Unterstützung soll dem Stadtteilbetrieb, in dem sich Langzeitarbeitslose engagieren, zuteilwerden,
● die Nutzung von Förderprogrammen zur Wohnumfeldverbesserung, die Schaffung einer familienfreundlichen Infrastruktur,
● die Schaffung attraktiver Wohnungsangebote, um den Bevölkerungsrückgang nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig zu stoppen.

Gesundheit ist keine Ware. Wir wollen eine solidarische, gerechte und barrierefreie Gesundheitspolitik, in der die Versorgung der Patient*innen im Mittelpunkt steht. Schon heute ist ein Mangel an Ärzt*innen und qualifiziertem Pflegepersonal spürbar. Wir unterstützen solidarisch die Arbeitskämpfe in der Pflege. Um der problematischen Entwicklung wirksam entgegen treten zu können, braucht es öffentlichen und politischen Druck. Gesundheit und Pflege dürfen nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, müssen Gesundheit und Pflege als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge öffentlich organisiert werden. Untersuchungen belegen, dass Menschen aus besser gestellten Schichten gesünder sind und über eine längere Lebenserwartung verfügen als wirtschaftlich schwächere Menschen. Dem stellen wir uns entgegen und stehen dafür, dass allen Menschen, unabhängig von Alter, Einkommen, Nationalität, Glauben, sozialem Status und körperlicher Verfassung, ein gutes medizinisches Leistungsangebot zur Verfügung gestellt wird.

Als LINKE kämpfen wir:

● gegen jegliche Privatisierung kommunaler Gesundheitseinrichtungen, denn Gesundheitsversorgung muss öffentlich und bedarfsgerecht sein,
● für eine wohnortnahe Grundversorgung mit Hausärzt*innen,
● für eine bessere Personalausstattung im öffentlichen Gesundheitsdienst und in der Pflege, insbesondere für die Stärkung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes mit mindestens einer halben Vollzeitstelle im kinderärztlichen Dienst,
● für die Unterstützung der Medizinischen Hochschule Brandenburg bei der Einführung einer Hebammenausbildung,
● für die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in den Ortsteilen,
● für einen Investitionszuschuss fürs Städtische Klinikum,
● für eine gute Gesundheitsvorsorge, schon vor der Geburt,
● für einen weiteren Ausbau der Prävention und Gesunderhaltung in Kindergärten, Schulen und kommunalen Einrichtungen,
● für überzeugende Beratungsangebote zum Thema Impfschutz der Kinder,
● für den Ausbau des Schulkrankenschwestersystems an allen Schulen,
● für die Intensivierung der Suchtprävention und die Förderung entsprechender Ausstiegsprogramme sowie einen nicht diskriminierenden und nicht ausschließenden Umgang mit Menschen, die problematischen Substanzkonsum leben,
● für die Intensivierung und Förderung von Gewaltpräventions- und Gewaltschutz- maßnahmen wie Beratungsstellen und dem Frauenhaus, denn körperliche und seelische Unversehrtheit ist ein wesentlicher Bestandteil von Gesundheit.

Zur Unterstützung der Ausbildungsoffensive im Pflegebereich setzen wir uns dafür ein, dass es einen in der Nähe zum Klinikum erschlossenen und gut zu erreichenden neuen Schulstandort der Medizinischen Schule gibt.

Darüber hinaus setzt sich die LINKE dafür ein, dass:

● die Betreuung und Beratung von Menschen mit Beeinträchtigung/Behinderung optimal gesichert wird und alle kommunalen Einrichtungen für diese Menschen zugänglich sind,
● die gesundheitliche Betreuung wohnungsloser Menschen unbürokratisch organisiert wird,
● in jedem Stadt-/Ortsteil Begegnungsstätten und Begegnungsmöglichkeiten vorhanden sind und von der Stadt gefördert werden. Sie sind für alle Bürger*innen offen, sollen aber besonders diejenigen ansprechen, die weniger mobil sind (z. B. ältere Menschen, Menschen mit Beeinträchtigung/Behinderung u.a.),
● ein Runder Tisch gegen Kinderarmut eingerichtet wird, denn Armut macht krank,
● allen Kindern ein kostenloses Schnuppern in Sportvereinen ermöglicht wird und die Stadt dies bei den Vereinen ausgleicht. Denn Bewegung erhält Gesundheit.

Von der LINKEN ist 2014 die Erarbeitung eines lokalen Teilhabeplans für Menschen mit Beeinträchtigung/Behinderung initiiert worden. In einem breiten Beteiligungs-prozess wurden mehr als 50 konkrete Maßnahmen entwickelt, die auf umfassende und gleichberechtigte Teilhabe zielen. Mit der Umsetzung wurde begonnen. Wir wollen,

● dass die Stadt in diesem Bereich weiter aktiv bleibt. Die Finanzierung muss auf einer verlässlichen Grundlage erfolgen, z. B. über eine Nachhaltigkeitssatzung.

Wir werden an der Kontrolle dieser Maßnahmen in den Arbeitsgruppen teilnehmen und den jährlichen Arbeitsbericht der Verwaltung einfordern.

Kinder sind unser Reichtum und unsere Zukunft. In Kinder zu investieren ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die nicht vom privaten Geldbeutel der Eltern abhängen darf.

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Kinder ohne Unterschied von Anfang an gefördert werden und dass sie später als Jugendliche faire Ausbildungschancen erhalten. Hohe Bildung erhöht nicht zuletzt den Widerstand gegenüber menschen- bzw. fremdenfeindlichen Irrlehren. Vielfältige Freizeitangebote für unsere Kinder und Jugendlichen sind nötig, damit sie gesund aufwachsen können.

Mit dem Jugendförderplan sind die bedarfsnotwendigen Angebote für Kinder und Jugendliche bereitzustellen und zu sichern. Der/die Kinder- und Jugendbeauftragte (KIJUBE) ist durch die Verwaltung stärker zu unterstützen. Dabei muss gesichert bleiben, dass er/sie die Aufgaben unabhängig wahrnehmen kann. Gemeinsam mit der/dem KIJUBE ist eine Beteiligungssatzung zu erstellen, um so die Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen. Wir unterstützen die Bildung eines Kinder- und Jugendparlaments.

Wir fordern:

● die Unterstützung und Begleitung von Familien bzw. Alleinerziehenden in problematischen Lebenslagen,
● eine qualitätvolle frühkindliche Bildung,
● eine hochwertige, in der Perspektive kostenfreie Kinderbetreuung,
● eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Kita-Plätzen, quartiersnah und mit guter personeller und sächlicher Ausstattung,
● die weitere Differenzierung des Angebots im Sinne der Familienfreundlichkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir setzen uns dafür ein, dass:

● alle Schulen gut ausgestattet sind und den Inklusionsgedanken unterstützen,
● das Angebot im Bereich Schulsozialarbeit planmäßig erweitert wird; perspektivisch soll an jeder städtischen Schule eine Vollzeitstelle zur Verfügung stehen; der Bereich der mobilen Sozialarbeit muss personell gestärkt werden,
● eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Hortplätzen realisiert wird,
● eine kraftvolle Umsetzung des Programms "Ein Quadratkilometer Bildung" erfolgt, mit dem Ziel, niemanden zurück zu lassen und ein möglichst langes gemeinsames Lernen zu ermöglichen; deshalb machen wir uns weiterhin dafür stark, einen Schulcampus (Gemeinschaftsschule) einzurichten,
● das Prinzip „Kurze Wege für kurze Beine“ weiter gestärkt wird,
● eine inhaltlich fundierte Umsetzung der Erfordernisse der Digitalisierung erfolgt,
● ein hochwertiges, in der Perspektive kostenfreies Schulessen angeboten wird,
● die Schülerbeförderung durch den ÖPNV bedarfsgerecht und perspektivisch elternbeitragsfrei angeboten wird.

Des Weiteren setzen wir uns als LINKE ein für:

● eine inspirierende Berufsberatung, die eine Vielfalt der Angebote, besonders für Mädchen, bereithält; wir ermutigen und unterstützen die Ausbildungsbetriebe in diesem Sinne,
● das Verbot von Werbemaßnahmen der Bundeswehr an Schulen,
● die Weiterführung des BIWAQ-Projekts ("Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier") in Hohenstücken,
● gleichwertige Bildungschancen für Geflüchtete; ausreichende Kursangebote, besonders in Deutsch als Fremdsprache,
● eine bessere Vernetzung der Technischen Hochschule Brandenburg (THB) und der privaten Medizinischen Hochschule in kommunaler Trägerschaft (MHB) mit der Region und mit anderen Bildungseinrichtungen der Stadt,
● die Schaffung vielfältiger Möglichkeiten zum Berufseinstieg in der Region für Berufsunerfahrene und Hochschulabsolvent*innen.

Um die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Beeinträchtigung/Behinderung zu stärken, fordern wir:

● den Ausbau der Bemühungen, wichtige öffentliche Dokumente in leichter Sprache vorzuhalten,
● Dokumente im Interesse von sehbehinderten Menschen auf weißem Papier mit schwarzer Schrift zu drucken,
● die Bereitstellung von Gebärdendolmetschern, z. B. in der SVV und bei wichtigen Ausschusssitzungen.

Nicht zuletzt geht es uns LINKEN darum:

● die vorhandenen Sport-, Bolz- und Kinderspielplätze zu pflegen und uns für die Erweiterung des Angebots (z. B. Freizeitanlagen für Senioren und Skaterparks) einzusetzen,
● allen Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen, sich in Sportvereinen zu engagieren,
● die Eintrittspreise für das Marienbad für alle bezahlbar zu halten,
● eine nicht-sozialverträgliche Erhöhung der Musikschul-, VHS- und Bibliotheksgebühren abzuwehren,
● jugendtypische Freizeiteinrichtungen wie z. B. das HdO zu unterstützen und entsprechende Angebote auszuweiten,
● Projekte der Jugendkultur in Selbstverwaltung zu fördern,
● die Idee eines Jugendgästehauses wieder aufzugreifen.

Auch in Brandenburg an der Havel ist Mobilität eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe der Bürger*innen unserer Stadt und ihrer Gäste. Besonders zur Erreichung des Arbeitsplatzes, ob in der Havelstadt oder außerhalb, ist ein funktionierender und verlässlicher ÖPNV unerlässlich. Dabei sind umweltschonende Verkehrsmittel zu bevorzugen und der ÖPNV ist barrierefrei auszubauen.

Der Erhalt der Straßenbahn und eine Verbesserung ihrer Taktung haben oberste Priorität. Die Straßenbahn ist das umweltfreundlichste öffentliche Verkehrsmittel der Havelstadt und sollte mehr in den Fokus rücken. Auch über einen Ausbau des Streckennetzes könnte es gelingen, Stadtteile aufzuwerten und attraktiver für die Menschen zu machen. Hier gilt es, z. B. über das Mittel der Einwohnerbefragung, gemeinsam Visionen zu entwickeln.

Die allgemeine Förderung von Fuß- und Radverkehr sowie des ÖPNVs hat das Ziel, den innerstädtischen motorisierten Individualverkehr zurückzudrängen. Den Bau eines Parkhauses unter dem Neustadt Markt lehnen wir ab.

Als LINKE setzen wir uns ein für:

● die Verbesserung der Anbindung städtischer Randgebiete am Wochenende sowie durch Nachtbusse,
● die Taktverdichtung und -erweiterung von Bus und Bahn in den Abend- und Nachtstunden,
● die Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes, das diesen Namen auch verdient,
● die Erweiterung und Stärkung der Funktion der/des Fahrradbeauftragten.

Die Frage nach einer Bahnüberführung zur Eigenen Scholle darf nicht am Grünen Tisch beantwortet werden - wir schlagen eine Einwohnerbefragung vor, um gemäß den tatsächlichen Wünschen der Betroffenen handeln zu können.

Schon heute in die Zukunft schauen: Um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern, schrecken wir auch vor Visionen nicht zurück. Wir wollen dazu mit allen Bürger*innen über unsere Vorstellungen ins Gespräch kommen. Das sind:

● die Einführung eines 365-€-Jahrestickets für den ÖPNV, in der Perspektive eines unentgeltlichen Personennahverkehrs,
● die Einführung einer elternbeitragsfreien Beförderung der Schulkinder.

Als ersten Schritt sehen wir:

● die Einführung eines Aktionstages „autofreie Stadt“ mit kostenloser Nutzung des ÖPNV.

Darüber hinaus setzen wir uns ein für:

● eine verstärkte Förderung von Elektro-Mobilität, Car- und Bikesharing. Vorbildcharakter könnte hierbei die Umrüstung der städtischen Busflotte auf Elektromotoren haben. Außerdem sind leistungsstarke Ladestationen in ausreichender Zahl für Elektroautos dringend notwendig.
● die Planung bzw. Schaffung von begehbaren Uferzonen, wenn es um Baumaßnahmen an der Havel und ihren Nebengewässern geht.

Windräder produzieren ökologischen Strom. Das ist uns wichtig. Im Interesse eines aktiven Vogelschutzes sind wir aber gegen das Aufstellen solcher Windräder in unseren Wäldern und Naturschutzgebieten.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), hier also die Barrierefreiheit öffentlicher Verkehrsmittel, Straßen, Haltestellen und Gebäude, ist uns ebenso wichtig wie die Etablierung barrierefreier Internetzugänge im Stadtgebiet.

In Wohngebieten sollte generell Tempo 30 für Autos gelten; die Geschwindigkeitskontrollen, vor allem vor Kitas und Schulen, müssen intensiviert werden.

Gute Arbeit mit fairen Bedingungen und Löhnen/Gehältern, die ein selbstbestimmtes Leben mit sozialer und kultureller Teilhabe sichern, ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen in Brandenburg an der Havel Wurzeln schlagen und sich nicht gezwungen sehen, sich anderswo ein gutes Leben aufzubauen.

Alle Bürger*innen unserer kreisfreien Stadt müssen von ihrer Arbeit in Würde leben können.

DIE LINKE fordert die gezielte Schaffung und Förderung von sozialversicherungs-pflichtigen Arbeitsplätzen in der Havelstadt. Für eine aktive Arbeitsförderung kommt der Arbeitsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft (BAS) eine besondere Verantwortung zu. Sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit lehnen wir ab. Studierende der THB und der MHB müssen nach Abschluss ihres Studiums eine berufliche Perspektive in Brandenburg an der Havel haben.

DIE LINKE setzt sich für eine Wirtschaftsförderung ein, von der primär Unternehmen, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe profitieren, die in unserer Stadt existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse und betriebliche Ausbildungsplätze vorhalten, die ökologisch nachhaltig produzieren und wirtschaften. Wir treten ein für die Anwendung von Flächentarifverträgen in öffentlichen und privaten Unternehmen sowie eine Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge.

Wir wollen Langzeitarbeitslose in Existenz sichernde Beschäftigungsverhältnisse bringen und dazu die bestehenden (neuen) gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Wichtige Anliegen und Projekte, wie der Begleitservice für Mobilitätsbeeinträchtigte, die Saubere Stadt oder die Arbeit im Krugpark, können und sollen auf diesem Weg gesichert und verstetigt werden.

Der Krugpark als Umweltbildungszentrum ist außerdem ein wichtiger Ort, um unsere Kinder und Jugendlichen für eine ökologisch nachhaltige Umweltpolitik zu sensibilisieren.

Die vorrangige Aufgabe von kommunalen Unternehmen sehen wir darin, allen Einwohner*innen die zum Leben notwendigen Dienstleistungen wie Energie, Wasser und Abwasser sowie Abfallbeseitigung flächendeckend, zuverlässig und mit sozial verträglichen Preisen zur Verfügung zu stellen. Mittelfristig wollen wir erreichen, dass die Stadtwerke komplett rekommunalisiert werden; dazu soll ein Rückführungsplan erarbeitet und Schritt für Schritt realisiert werden.

Wir wollen, dass alle Unternehmen, die in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge tätig sind, in kommunaler Hand bleiben, denn nur dann kann sich die Aufgabenerfüllung am Gemeinwohl orientieren, kommt der erwirtschaftete Reichtum allen Menschen zugute. Starke kommunale Unternehmen sind eine wichtige Garantie für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität. Privatisierungen kommunaler Unternehmen schließt DIE LINKE kategorisch aus. Alle Unternehmen mit kommunaler Beteiligung müssen Tariflöhne zahlen.

Um eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur zu erreichen, ist die Stärkung von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Havelstadt unabdingbar.

DIE LINKE setzt sich dafür ein:

● eine Vernetzungsstelle für die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschafts-unternehmen der Stadt und der THB einzurichten,
● die in den kommunalen Unternehmen bzw. den Unternehmen mit kommunaler Beteiligung bestehenden Haustarifverträge schrittweise abzulösen und Flächentarifverträge zu vereinbaren,
● die BAS als arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Akteur zu stärken,
● kommunale Investitionsprogramme zu erhalten bzw. auszubauen,
● die Wirtschaftsregion Westhavelland nachhaltig zu stärken,
● Unternehmensgründungen in der Stadt aus der THB oder MHB zu fördern und zu unterstützen.

Wir unterstützen Initiativen, die der ökologischen Nachhaltigkeit dienen. Wir setzen uns ein für:

● den Erhalt der Artenvielfalt, insbesondere von Insekten, indem z. B. an geeigneten Stellen Wildblumenwiesen etabliert werden und Altholz später oder gar nicht entfernt wird,
● die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln im Stadtgebiet; der Einsatz von Glyphosat ist auszuschließen.

Wir haben einen breiten Kulturbegriff. Kulturelle Vielfalt muss die Vielfalt gesellschaftlicher Bedürfnisse widerspiegeln, das heißt, die Angebote dürfen nicht nur nach Kaufkraft, Besucherströmen und Mehrheitsmeinungen ausgerichtet werden. Kommerzielle und parteipolitische Interessen dürfen die Kulturentwicklung nicht dominieren. Menschen mit geringen Einkommen und deren Kinder dürfen nicht auf Grund von zu hohen Preisen von kultureller Bildung ausgeschlossen werden.

DIE LINKE Brandenburg an der Havel setzt sich dafür ein, dass unsere städtische Kultur offen für alle ist. Das bedeutet auch, dass die Angebote sich nicht nur auf den Innenstadtbereich und etablierte Institutionen beschränken. Wir setzen uns außerdem für die Zugänglichkeit von Kultur für Menschen mit Beeinträchtigung/Behinderung ein - Stichwort Barrierefreiheit.

Wir stehen für einen offenen Diskurs, wie die Kultur in Brandenburg ausgestaltet sein soll. Hier gilt es, verschiedene Altersgruppen, soziale Hintergründe und Herkünfte zu berücksichtigen. Kultur kann Brücken zwischen den Menschen bauen und Vorurteile abbauen.

DIE LINKE fordert daher, dass

● nicht nur die bekannten "Leuchtturmprojekte" des klassischen Kulturbetriebs weiter gefördert werden, sondern auch kleinere Projekte der freien Kulturszene sowie Initiativen der Jugend- und Subkultur; z. B. sollen mehr legale Sprühflächen für Graffitikünstler*innen vorgehalten werden.

Für DIE LINKE ist es eine Selbstverständlichkeit, sich dafür einzusetzen, dass

● den Brandenburger Symphonikern die gebührende finanzielle Unterstützung zuteilwird,
● das Jugendtheater und die Bürgerbühne weiter gefördert werden,
● das Brandenburger Theater wieder Eigenproduktionen im Schauspielbereich auf die Bühne bringt,
● alle Voraussetzungen geschaffen werden, um über den Standort des künftigen Stadtmuseums entscheiden und die konzeptionellen Überlegungen forcieren zu können,
● eine Vernetzung der Museumslandschaft der Stadt in Verbindung mit einem Kombi-Ticket realisiert wird,
● die von der Landesregierung zusätzlich zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nicht nur für das Brandenburger Theater eingesetzt werden, sondern bspw. auch für eine bessere Finanzierung der Soziokultur, der bildenden Kunst, der Kulturfeste in der Stadt, des Industriemuseums, der Wredowschen Zeichenschule, der Galerie Sonnensegel sowie der städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Wir wollen, dass:

● Jugendliche, die ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren oder den Bundesfreiwilligendienst leisten (BUFDIs), auch als Unterstützende im Kultur- und Bildungsbereich der Stadt tätig werden können,
● ehrenamtlich engagierte Bürger*innen durch eine verbesserte Ehrenamtskarte unterstützt werden, die Vergünstigungen bei der Nutzung städtischer Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote enthält und auch Kooperationen mit anderen Anbietern einschließt, um auch nicht-städtische Angebote einzubeziehen.

Wir stehen für:

● einen sanften Tourismus, der mit den natürlichen und kulturellen Gegebenheiten unserer Stadt (Wasser- und Waldreichtum; historische Bedeutsamkeit von Ereignissen, Persönlichkeiten und Bauwerken) in Einklang steht und auch den Bedürfnissen der Brandenburger Bevölkerung zugutekommt,
● Augenmaß bei der Entwicklung touristischer Angebote: kein Monster-Hotel, dafür viele jugend- und familiengerechte Offerten,
● die nachhaltige Nutzung und den Erhalt des Slawendorfes am bisherigen Standort.

Als Partei DIE LINKE. werben wir um Ihre Unterstützung bei der Verwirklichung der vorgestellten Ziele. Wir sind bereit, uns dafür mit aller Kraft im Stadtparlament sowie in anderen bürgerschaftlichen Initiativen einzusetzen.

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