Die Zukunft, für die wir kämpfen:
Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.
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Einführung
Es liegt an uns allen. Wir können das Land verändern. Wir können die Zukunft für die Menschen gerechter und besser machen. Ein gutes Leben für alle wäre längst möglich. Der Reichtum wächst jeden Tag, aber er kommt nur Wenigen zugute. Die Welt ist aus den Fugen, es liegt an uns, sie neu zu gestalten. Die Bundestagswahl kann eine Richtungsentscheidung werden: für ein sozialeres, nachhaltigeres Land, ein gerechtes Europa und eine friedlichere Welt.
Die Frage wird sein: Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat stärken, das Klima retten, neue und bessere Arbeit schaffen und gerechter verteilen und für sichere Renten und gute Löhne für alle Menschen kämpfen? Wollen wir denjenigen Politikerinnen und Politikern vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verantworten und die Gesellschaft spalten? weiterlesen
I. Gute Arbeit für alle statt Niedriglohn, Dauerstress und Abstiegsangst
Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit dem Leben mit Kindern, Familie und Freundschaften vereinbar sind. Aber diese berechtigten Ansprüche werden für viele Beschäftigte und Selbständige nicht eingelöst. Viele arbeiten bis zur Erschöpfung und kommen doch mit ihrem Lohn kaum bis zum Monatsende über die Runden. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs, Solo- und Scheinselbständigkeit. Prekär Beschäftigte können das eigene Leben kaum planen und sich kaum eine berufliche Perspektive aufbauen. DIE LINKE vertritt genauso die Interessen der vielen Beschäftigten, die mit auskömmlichem Gehalt und unbefristeten Arbeitsverhältnissen arbeiten. weiterlesen
II. Gute Renten für alle!
Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen. Das sind die Grundpfeiler unserer Rentenpolitik. In einem der reichsten Länder der Welt muss das selbstverständlich sein.
Wir wollen eine Umkehr in der Rentenpolitik: Mit den Renten»reformen« von SPD und Grünen wurde dafür gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als die Beschäftigten. Die Folge: Das Niveau der gesetzlichen Rente befindet sich im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 fallen. Altersarmut bedroht viele Rentnerinnen und Rentner. Durch die Rente erst ab 67 können wir erst später ohne Abschläge in Rente gehen. weiterlesen
III. Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane
Seit Jahren gibt es eine verfestigte Erwerbslosigkeit in Deutschland: zwischen drei und zehn Prozent in den verschiedenen Regionen. Die Regierung spricht von Aufschwung. Aber die Arbeitslosenstatistik ist schöngerechnet. Viele Menschen werden in sinnlosen Maßnahmen geparkt oder nicht mitgezählt: etwa wenn sie älter als 58 Jahre sind, arbeitsunfähig erkrankt oder in Fremdvermittlung.
Andere sind trotz Arbeit arm und müssen aufstocken.
Wer jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, ist trotzdem von Hartz IV und Armut bedroht. Lang erworbene Ansprüche werden vernichtet. Den Einzelnen wird in die Schuhe geschoben, was ein gesellschaftliches Problem ist. weiterlesen
IV. Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung und mehr Personal in Pflege und Gesundheit
Soziale Ungerechtigkeit macht krank. Als Folge eines starken Konkurrenzdrucks nehmen nicht nur psychische Erkrankungen zu. Generell gilt: Wer arm ist, ist häufiger krank und stirbt früher. Die Gesundheitsreformen der letzten Regierungen haben die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft. Unternehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen.
Gleichzeitig machen Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne Milliardenprofite mit Versichertengeldern. Gesetzliche Krankenkassen müssen miteinander konkurrieren – dabei müssten der Bedarf und die Versorgung im Mittelpunkt stehen. Leistungen wurden gekürzt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt. Wer heute krank wird, muss oft tief in die Tasche greifen. Allein der Zahnersatz kann zur Existenzfrage werden. weiterlesen
V. Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um.
Reichtum und Armut in Deutschland nehmen zu. Die reichsten zehn Prozent besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt gerade mal ein Prozent. Deutschland ist eines von vier Ländern mit den meisten Millionärinnen und Millionären. Über eine Million Menschen besitzen mehr als eine Million Euro (1,2 Millionen Menschen besitzen über eine Million US-Dollar). Aber eine Vermögensteuer wird nicht erhoben. Wer viel hat, kann es leicht vermehren.
Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben, weniger als die Hälfte von dem, was unter Helmut Kohl gezahlt wurde. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer kann man nicht hinterziehen, sie wird sofort abgezogen. Die Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. weiterlesen
VI. In die Zukunft investieren
Seit Jahren werden notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur zurückgehalten. Dahinter stehen die Dogmen des Neoliberalismus – Kürzen, genannt »Sparen« und »Austerität«. Langfristige Ausgaben werden immer weniger über langfristige Finanzierung, also Kredite organisiert. Sie werden fälschlich als »Schulden« bezeichnet und von der Schuldenbremse ausgeschlossen.
Länder und Kommunen haben zu wenig Einnahmen aus Steuern– es fehlen die Vermögenssteuer und eine Gemeindewirtschaftssteuer (vgl. Kapitel V »Ungleichheit ist unsozial«). Viele Kommunen sind strukturell überfordert. Sie müssen laufende Aufgaben zunehmend aus Kassenkrediten finanzieren, die eigentlich als kurzfristige Finanzierungshilfen gedacht sind. weiterlesen
VII. Die Mieten runter!
Neustart für den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und ein grundlegend verbessertes Mietrecht
In großen Städten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten. Weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt.
Die Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten.
Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es eng! Immer mehr Anteile von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen. weiterlesen
VIII. Gute Bildung. Für alle.
Der Zugang zu Bildung ist in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängig. Wer wohlhabende Eltern hat, hat deutlich bessere Chancen, Abitur zu machen und zu studieren. Bildung ist ein Menschenrecht. Aber für viele Kinder fällt schon nach der Grundschule die Entscheidung, welche Schulform sie besuchen werden und damit auch, welche Türen ihnen künftig verschlossen bleiben.
Das deutsche Bildungssystem verschärft die soziale Spaltung der Gesellschaft statt ihr entgegenzuwirken.
In Bildung wird viel zu wenig Geld investiert. Ein sichtbares Zeichen dafür sind marode Schulen. Durch die Schuldenbremse verschärfen sich diese Probleme. Allein der Sanierungsbedarf bei Schulen wird bundesweit auf 34 Milliarden Euro geschätzt. weiterlesen
IX. Für eine vielfältige, partizipative und allen zugängliche Kultur
Kultur eröffnet neue Räume im Denken und Handeln und wirft immer wieder die Frage auf: Wie wollen wir zusammen leben? Kultur und Kunst ermöglichen Kommunikation und Verständigung, Bildung, Freiheit und Selbstvergewisserung. Fantasie und Kreativität zeigen, dass wir uns mit der Realität nicht abfinden müssen, sondern sie gestalten können.
DIE LINKE tritt für eine demokratische Kultur ein, in der alle in Deutschland Lebenden, unabhängig von ihrer Herkunft, ihre kulturelle Identität finden und ausdrücken können. Wir werden das kulturelle Leben fördern in allen Milieus und Regionen, in Metropolen und in ländlichen Räumen, in Kulturinstitutionen und freier Szene, als Basis für die Verständigung zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft. weiterlesen
X. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West
Die Unterschiede zwischen Ost und West, zwischen strukturschwachen und Wachstumsregionen in Deutschland insgesamt werden größer statt kleiner. Das neoliberale Gesellschaftsmodell führt zu wachsender Ungleichheit zwischen den Regionen. Die Bundesregierung befördert diese durch ihre ungerechte Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Seit Jahren stagniert die Wirtschaftskraft im Osten bei nur 72 Prozent des Westniveaus. Die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur ist kleinteilig und es gibt keine großen Unternehmenszentralen.
Bis 2030 wird ein Bevölkerungsrückgang von sieben Prozent erwartet. Die Armutsgefährdung von Rentnerinnen und Rentnern ist allein 2015 um 0,7 Prozent gestiegen und lag bei 16 Prozent. Hauptursache dafür ist die Ausweitung des Niedriglohnsektors.
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XI. Integration heißt soziale Offensive und gleiche Rechte für alle
Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft
Ein gutes Zusammenleben ist nicht voraussetzungslos. Eine auf Partizipation und Anerkennung basierende Gesellschaft braucht eine soziale Infrastruktur, die nicht privaten Profitinteressen, sondern dem öffentlichen Bedarf verpflichtet ist. Und sie braucht gleiche Rechte für alle Menschen, einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung und die Möglichkeit, sich sozial, kulturell und politisch einzubringen.
Wir sehen Integration als Aufgabe der gesamten Gesellschaft: Damit sie nicht auseinanderdriftet, müssen Strukturen der Beteiligung und des Zusammenhalts geschaffen werden. Integration ist keine Bringschuld der Einzelnen. Die Integration einer demokratischen Gesellschaft schließt das Recht auf unterschiedliche Lebensentwürfe ein. weiterlesen
XII. Für einen linken Feminismus – sozial gerecht, sexuell selbstbestimmt und aktiv gegen Gewalt
Die feministischen Bewegungen und viele mutige Menschen haben in den vergangenen Jahrzehnten so manchen Fortschritt erkämpft – auch gegen heftige Widerstände: stereotype Rollenbilder wurden aufgeweicht, und es sind mehr Frauen erwerbstätig als noch eine Generation zuvor.
Doch die Revolution der Geschlechterverhältnisse ist unvollendet.
Noch immer sind die Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern ungerecht verteilt. Noch immer verdienen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer, in vielen Bereichen trotz gleicher Qualifikation und gleicher oder gleichwertiger Arbeit. In den Familien übernehmen im Durchschnitt immer noch die Frauen den größeren Teil der Haus- und Pflegearbeit. weiterlesen
XIII. Queer – Gleichberechtigung für alle Lebensweisen!
DIE LINKE setzt sich für die Gleichberechtigung aller Lebensweisen ein. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist gesellschaftliche Realität. Wir fordern, die gesetzliche Realität der gesellschaftlichen Realität anzupassen und wenden uns gegen jegliche Diskriminierung, sei es privat, in der Schule oder am Arbeitsplatz.
Wir unterstützen alle Schritte, die dabei helfen, mit der staatlichen und gesellschaftlichen Heteronormativität, Cisnormativität und der Zweigeschlechtlichkeit als Norm zu brechen. Neben dem Recht auf Selbstbestimmung von Menschen mit Trans- oder Interhintergrund im Personenstandsrecht ohne das entwürdigende Begutachtungswesen streben wir auch eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen im Ehe- und Adoptionsrecht ein. weiterlesen
XIV. Menschen und Natur vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft
Statt Wirtschaftspolitik an sozialen und ökologischen Zielen auszurichten, setzt die Bundesregierung auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Standortwettbewerb im Interesse der Konzerne. Sie macht damit Druck auf Löhne und Umweltstandards. Die Bundesregierung treibt gegen hunderttausendfachen Protest die Freihandelsabkommen TTIP und CETA voran. Sie stellt das ökonomisch unsinnige Ziel der »Schwarzen Null« über dringend notwendige Investitionen und blockiert so eine sozial gerechte und ökologisch zukunftsfähige Entwicklung.
Während in die Förderung der Exportindustrie Milliarden fließen, verkommt die öffentliche Infrastruktur. Für die Versorgung der Menschen wichtige Bereiche wie der Wohnungsbau und die sozialen Dienstleistungen in der Gesundheitsversorgung, Pflege und Bildung werden vernachlässigt, unterfinanziert und privatisiert (vgl. Kapitel VI »In die Zukunft investieren«). weiterlesen
XV. Nein zum Krieg. Für eine demokratische und gerechte Welt
DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir haben als einzige Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export und die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten machen diese Forderungen dringlicher denn je.
Mit den Geflüchteten ist für viele Menschen erlebbar geworden: Die Welt von heute kennt kein Außen mehr, wir leben alle in derselben Welt. Im Inneren bedroht die gewollte Aufrüstung – besonders unter den Bedingungen der »Schuldenbremse« – den Bestand bzw. nötigen Ausbau des Sozialstaates. Nach Außen deformieren Krieg, Waffenexport und Militarisierung die zivile, soziale und demokratische Entwicklung vieler Länder. weiterlesen
XVI. Für ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne
Die Europäische Union ist in einer grundlegenden Krise. Die soziale Ungleichheit ist gewachsen, Reichtum und Armut explodieren. Die Militarisierung wird vorangetrieben. Die neoliberale Politik der Konkurrenz und Austerität hat zu Massenerwerbslosigkeit geführt und in Südeuropa eine verlorene Generation hervorgebracht.
In der ganzen EU sind es fast ein Viertel, in Italien, Spanien, Griechenland 40 bis 60 Prozent der jungen Menschen, die keine Arbeit finden. In dieser EU hat die Wettbewerbsfähigkeit im Interesse der Profite von Banken und Konzernen Vorrang vor den Interessen der Bevölkerungen.
Die »Rettung« Griechenlands war zu über 90 Prozent eine Finanzierung von reichen Gläubigern und Bankprofiten, nicht zuletzt deutscher Banken. Die Durchsetzung von neoliberalen Handelsabkommen wie TTIP und CETA gegen den Willen von Hundertausenden Menschen oder die Erpressung Griechenlands, die verheerende neoliberale Kürzungspolitik fortzusetzen, zeigt: Wenn die Menschen eine andere Politik wollen, wird die Demokratie als Wettbewerbshindernis beiseitegeschoben. weiterlesen
XVII. Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt.
Soziale Ungleichheit nährt die Zweifel an der Demokratie. Viele bezweifeln, dass sich durch Wahlen etwas ändert. Wenn Kürzungspolitik und Schuldenbremse als alternativlos dargestellt werden, sinkt das Vertrauen in Demokratie: Was gibt es noch zu entscheiden? Wenn sich soziale Ungleichheit in politische Ungleichheit übersetzt, wird der Riss in der Demokratie tiefer. Ohnmacht, Verdruss, Unzufriedenheit und Ängste vor sozialem Abstieg. Die Gefahren, die daraus erwachsen, sehen wir in den Erfolgen rechter Parteien in Europa und den USA.
Der Zulauf der Rechtspopulisten hängt eng mit der Krise der Demokratie zusammen – in Europa und in Deutschland. »Wir werden Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.« (Angela Merkel) weiterlesen
XVIII. Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt! Ohne dich geht es nicht!
DIE LINKE ist die Kraft für soziale Gerechtigkeit und Frieden und kämpfen für eine Demokratie, in der die Menschen entscheiden, nicht die Profitinteressen. Wir nennen die Namen derjenigen, die von prekärer Arbeit, Armutslöhnen, steigenden Mieten und Pflegenotstand in den Krankenhäusern profitieren. Wir wollen die Superreichen entmachten und Reichtum umverteilen. Wir sagen den herrschenden Verhältnissen, die für die ungerechte Verteilung von Reichtum, Vermögen und Macht sorgen, den Kampf an.
Wir stehen auf gegen Rassismus und rechte Hetze. Für eine soziale Offensive für alle und eine solidarische Einwanderungsgesellschaft. Wir hören zu. Wir wollen wissen, was sonst niemand hören will. Wir wirken in den Parlamenten und streiten im Alltag für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. weiterlesen