Pressearchiv
Politischer und medialer Druck hat gewirkt!
Das Innenministerium hat heute den Innenausschuss informiert, dass das Kabinett den „letter of intent“ zum geplanten Ein- und Ausreisezentrum am BER nicht mehr vor der regulären Sitzung des Innenausschusses am 31.8.2022 behandeln wird. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige: Nach dieser Mitteilung des... Weiterlesen
Sommer, Sonne, Sommertour
Zwei Tage vollgepackt mit Gesprächsterminen. Unsere Abgeordnete Andrea Johlige war am Montag und Diensta in der Stadt unterwegs. Mit Begleitung von Andreas Fritsche vom neues deutschland in begann die Tour am Montag. Der erste Termin führte uns zur BBAG, der zweite zum Stadtteilbeirat Hohenstücken. Hierüber berichtet das ND in diesem Artikel http... Weiterlesen
Ministerin Nonnemacher bricht eigenen Plan
Bis heute ist das Landesaufnahmegesetz nicht evaluiert – es gibt auch keine Beauftragung dafür. Das geht aus der beiliegenden Antwort von Integrationsministerin Nonnemacher auf die Kleine Anfrage der integrationspolitischen Sprecherin Andrea Johlige hervor, die dazu erklärt: Fehlanzeige auch bei der Frage, bis wann das Landesaufnahmegesetz... Weiterlesen
Zum Tag der Bücherverbrennung
„Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen“ (Heinrich Heine) Wir bedanken uns beim Förderverein „Freunde der Fouqué-Bibliothek e.V.“ und dem Team der Bibliothek für die Organisation der Lesung am 27. Juli um 16.00 Uhr zum Gedenken an die Bücherverbrennung 1933 in Brandenburg an der Havel. Harald... Weiterlesen
Wohnen in Brandenburg wird immer teurer
Wir haben uns auf der Gesamtmitgliederversammlung unserer Partei (3.7.22) vorgenommen, in Zukunft das Thema Wohnen mit all seinen Aspekten (Steigerung der Mietpreise und Nebenkosten) stärker in den Fokus zu rücken. Für uns ist Wohnen eine der zentralen sozialen Fragen, auch in der Stadt Brandenburg. Daher haben wir zur kommenden SVV eine Anfrage... Weiterlesen
Linksfraktion im Landtag fordert: Ein Schutzschirm für Brandenburg!
Angesichts der aktuellen Preiskrise schlagen wir vor, das Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ zu öffnen und die derzeit ungenutzten finanziellen Spielräume zu nutzen, um die Menschen in Brandenburg, die Kommunen sowie die märkische Wirtschaft vor den Folgen der aktuellen Preiskrise zu schützen. Konkret können auf diese... Weiterlesen
Missbraucht der Vorsitzende des Kreiskitaelternbeirates sein Amt?
Der Kreiskitaelternbeirat lädt am 11.07. 2022 zu einer vom Thema her wichtigen Veranstaltung ins TGZ ein. Allerdings, und das gilt es scharf zu verurteilen, lädt dessen Vorsitzender, der zudem in der hiesigen Stadt-AfD im Vorstand sitzt, nur ein AfD-Landtagsfraktionsmitglied ein. Weitere Parteien sind auf Nachfrage wohl nicht eingeladen worden. ... Weiterlesen
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DIE LINKE im Bund
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