Überwiegend fragwürdig

Zu den vorgeschlagenen Energiesparmaßnahmen der Verwaltung erklärt Fraktionsvorsitzende Heike Jacobs:

Aktuell leidet die Bevölkerung unter massiven Verschärfungen der Gas- und Strompreise. Aus diesem Grund hat der Oberbürgermeister einen Punktekatalog vorgelegt, wo und wie gespart werden soll. Ganz weit vorn ist dabei die Reduzierung der Temperaturen im Schwimmbad bis hin zu dessen Schließung. Das Gleiche bei den Sporthallen. Dort sollen neben der Absenkung der Temperaturen auch die Zeiten des Vereinssport zusammengelegt werden.

Das heißt, die Boxer sollen beispielweise mit den Akrobaten oder Fußballern zusammen trainieren. Wie soll das funktionieren?

Diese Maßnahmen halten wir für grundlegend falsch, denn nach Auskunft der Verwaltung werden die Hallen der Stadt sehr intensiv durch die Vereine genutzt, was erheblich zur Gesundheit beiträgt und auch soziales Leben ermöglicht.

Eine Schließung der Schwimmhalle wäre ebenso fatal. Dort findet nicht nur der Sportunterricht der Kinder und Jugendlichen statt, sondern auch die Ausbildung der Rettungsschwimmer. Das hat weitreichende Folgen für die Sicherheit in der Bevölkerung.

Warum setzt der OB nicht endlich seine LED-Umrüstung in der Stadt um? Dies ist ein zentrales Thema im Punktekatalog. Leider hat dies einen bitteren Beigeschmack. Denn diese Maßnahme steht seit Jahren im Klimaschutzkonzept, wurde jahrelang hinausgezögert und nicht umgesetzt.
Und besser noch: Der Bund hatte dafür erhebliche Summen zur Verfügung gestellt. Das allerdings wurde durch den OB verhindert, in den Ausschüssen sogar durch ihn als unnütz bezeichnet und belächelt, als DIE LINKE. diese Maßnahmenumsetzung forderte. Jetzt, ohne Bundesmittel, wird dies für unsere Kommune sehr teuer.

Insgesamt halten wir die vorgeschlagenen Maßnahmen für fragwürdig. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag formuliert, den es in der Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren gilt.