Nicht auf Kosten von Langzeitarbeitslosen sparen

Zu Pressemeldungen, wonach die im Bundeshaushalt 2007 eingestellten Mittel für das Arbeitslosengeld II nicht reichen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Christian Görke:

Es ist kein Wunder, dass die eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 21,4 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II nicht ausreichen - trotz konjunkturellen Aufschwungs.
Denn die positive wirtschaftliche Entwicklung geht an den Langzeitarbeitslosen vorbei. Bereits im vergangenen Jahr lagen die tatsächlichen Ausgaben für das Arbeitslosengeld II mit 26,4 Milliarden Euro um zwei Milliarden Euro höher als im Bundesetat geplant. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass für dieses Jahr nur 21,4 Milliarden eingestellt wurden.

Vor diesem Hintergrund ist auch zu befürchten, dass die Haushaltssperre über rund eine Milliarde Euro von Mitteln der aktiven Arbeitsmarktförderung nicht aufgehoben wird. Diese Mittel werden dann für die Zahlung des Arbeitslosengeld II verwendet und stehen für aktive Arbeitsmarktpolitik und insbesondere zur Integration von Langzeitarbeitslosen nicht zur Verfügung.

Ich fordere die Bundesregierung auf, in der Arbeitsmarktpolitik umzusteuern und nicht weiterhin auf Kosten von Langzeitarbeitslosen zu sparen.