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Linksfraktion im Landtag fordert: Ein Schutzschirm für Brandenburg!

Angesichts der aktuellen Preiskrise schlagen wir vor, das Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ zu öffnen und die derzeit ungenutzten finanziellen Spielräume zu nutzen, um die Menschen in Brandenburg, die Kommunen sowie die märkische Wirtschaft vor den Folgen der aktuellen Preiskrise zu schützen.

Konkret können auf diese Weise 500 Millionen Euro sofort mobilisiert werden. Als Maßnahmen schlagen wir vor:

  1. Für 150 Millionen Euro einen Energie-Härtefallfonds nach Berliner Vorbild zur Entlastung einkommensschwacher Personen und Haushalte einzurichten.
     
  2. Für 100 Millionen Euro ein Unterstützungsprogramm für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, kommunale Energieversorgungsunternehmen und weitere von der Energiepreisexplosion erheblich beeinträchtigte kommunale Unternehmen zur Abfederung von Liquiditätsschwierigkeiten, die im Zuge der erhöhten Energiepreise aufkommen können, zu etablieren.
     
  3. Für 100 Millionen Euro einen Hilfsfonds für energieintensive kleine und mittelständische Betriebe einzurichten, die derzeit von den Bundeshilfen nicht profitieren.
     
  4. Für 50 Millionen Euro ein Sofortprogramm zur Unterstützung der sozialen Infrastruktur aufzusetzen, insbesondere zur Unterstützung der Tafeln, um deren Weiterbetrieb zu gewährleisten und das in der Krise besonders wichtige soziale Brandenburg zu schützen.
     
  5. Für 100 Millionen einen Investitionsfonds Energie aufzusetzen, um Bürger:innen und Unternehmen in Brandenburg dabei zu unterstützen, auf erneuerbare Energien umzusteigen. weiterlesen

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