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Pressearchiv


Start der Contact-Tracing-App

Zum Start der Contact-Tracing-App (Corona-App) erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: “Die Corona-Warn-App kommt aufgrund anfänglicher Fehler der Bundesregierung spät, aber nicht zu spät, denn sie kann immer noch einen wirksamen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten,... Weiterlesen


Uniter-Komplex endlich aufklären!

Innenstaatssekretär Kandt hat heute neue Erkenntnisse zu dem ehemaligen „Distriktleiter Ost“ des Vereins Uniter nachgereicht, der als Dozent an der Polizeihochschule Brandenburg tätig war. Laut Kandt soll der Mann im Frühjahr ein Praktikum im Polizeipräsidium genutzt haben, 21 Abfragen im polizeilichen Informationssystem ohne Dienstbezug zu... Weiterlesen


Häusliche Gewalt in Zeiten des Lockdown stark gestiegen

Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Landesregierung die aktuellen Zahlen zu häuslicher Gewalt offengelegt. Dazu erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Bettina Fortunato: Es war zu befürchten und dennoch sind die aktuellen Zahlen erschreckend. Abgefragt haben wir sie für den Zeitraum des Lockdown in der... Weiterlesen


Corona-Warn-App

Zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung der Corona-Warn-App in der kommenden Woche erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source –  das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen... Weiterlesen


Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe verhindern

„Die Bundesregierung muss verhindern, dass Erwerbstätige zum Sozialfall werden. Wenn sie jetzt nicht energisch Gegenmaßnahmen ergreift, droht eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann... Weiterlesen


Die Fakten zur Corona-Tracing-App

Seit Wochen diskutiert Deutschland über eine App, die bei der Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten helfen soll. Der Sachstand zur sogenannten “Corona-Tracing-App” verändert sich dabei fast täglich und begünstigt dadurch einen Wildwuchs an veralteten oder falschen Informationen. Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen, möchte ich hier... Weiterlesen


Schutz der Bevölkerung im Licht der Lockerung der Maßnahmen: Testen, Testen, Testen!

Ein Diskussionsbeitrag von Andrea Johlige und Ronny Kretschmer Die Corona-Pandemie hält das Land weiter in Atem. Der Lockdown neigt sich dem Ende zu. Kitas und Schulen nähern sich dem Normalbetrieb und Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe können unter Auflagen wieder öffnen. Kontakt- und Reisebeschränkungen werden gelockert, Einschränkungen... Weiterlesen


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Im Bundestagsreport der Brandenburger Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag stellen wir die aktuellen Themen der Sitzungswochen, die Positionen der Abgeordneten und ihre Aktivitäten innerhalb und außerhalb des Bundestags vor.

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25 Jahre Massaker von Srebrenica

Am 11. Juli 1995, vor 25 Jahren, begann das Massak... Weiterlesen

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