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Auszug:

Damit niemand vor verschlossenen Türen steht ...

Ab Oktober ändern sich die Öffnungszeiten unserer Geschäftsstelle wie folgt:

Montag       13 bis 17 Uhr                Dienstag       9 bis 17 Uhr
Mittwoch      9 bis 17 Uhr                Donnerstag   9 bis 13 Uhr

Unsere Bürger*innensprechstunde findet alle zwei Monate statt; Vertreter*innen des Kreisvorstandes und/oder linke SVV-Mitglieder stehen jeweils Rede und Antwort, und zwar: am 10.10. 2018, ab 16.00 Uhr  Elke Kroll und Lutz Krakau

Gesundheit, Mobilität und erlebbare Landespolitik
Andreas Kutsche ist Direktkandidat zur Landtagswahl

"Weil ich da hingehöre und weil ich Bock drauf habe", so beantwortete unser Co-Kreisvorsitzender Andreas Kutsche die sich selbst gestellte Frage nach dem Grund für seine Kandidatur als Direktkandidat im Wahlkreis 17 (Brandenburg an der Havel ohne Görden und Plaue) für die Wahl zum 7. Brandenburger Landtag am 1. September 2019.
Am 8. September 2018 wählte die Gesamtmitgliederversammlung unseres Kreisverbandes Andreas Kutsche mit gut 80 % zum Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl. In seiner Bewerbungsrede umriss er seine Schwerpunkte als möglicher künftiger Landtagsabgeordneter. Zu diesen zählen eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im Allgemeinen und die Stärkung der Havelstadt als Gesundheitsstandort im Speziellen, eine Takterhöhung bei den Bahnverbindungen und eine Radverkehrsstrategie, ein intensiver Austausch mit den Menschen vor Ort sowie die Stärkung der Demokratie. ..

Keine Barrieren für die Internet-Nutzung!

Das Internet ist für die meisten Menschen ein selbstverständlicher Teil des Alltags geworden. Immer mehr Dinge des täglichen Lebens können heute online erledigt werden. Auch für ältere Menschen bietet das Internet viele Möglichkeiten, mit Familienangehörigen in Verbindung zu bleiben, Dinge einzukaufen oder sich zu informieren. Drei Viertel der über 60-Jährigen nutzen ab und zu das Internet, um genau dies zu tun.

Über das Internet gibt es auch zunehmend Möglichkeiten, mit Behörden und Verwaltung in Kontakt zu treten. Aber nur den wenigsten sind diese Möglichkeiten überhaupt bekannt, z. B. die Möglichkeit, in vielen brandenburgischen Städten über www.maerker-brandenburg.de Mängel im öffentlichen Raum zu melden oder über den Rentenrechner der Deutschen Rentenversicherung Beginn und Höhe der Rente ausrechnen zu lassen. Aber viele ältere Menschen fühlen sich vom Informationsangebot überfordert oder finden sich schlecht zurecht, weil viele Angebote nicht einfach und barrierefrei sind. Ältere Menschen verzichten auch eher auf Dienste, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Daten nicht gut genug geschützt werden....

LINKE fordert Stärkung des Radverkehres

Fraktion stellt mehrere Anträge in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung

Wir fordern die Errichtung von weiteren Fahrradabstellanlagen innerhalb des Stadtgebietes in den Jahren 2019 und 2020. Im vorgelegten Radverkehrskonzept wird die Errichtung solcher Anlagen nur benannt. Sie sind an folgenden Standorten vorgesehen: Werft, Nicolaiplatz, Johanniskirchplatz, Haltestelle Hauptstraße, Kreuzung Steinstraße/Kurstraße, Steinstraße/Brüderstraße, Technische Hochschule, Neustädtischer Markt und St.-Annen-Galerie Südeingang. Leider macht die Verwaltung keinerlei Angaben, in welchem Zeitraum dies geschehen soll. Wir beantragen, dass dies als deutliches Zeichen einer fahrradfreundlichen Stadt innerhalb der nächsten zwei Jahre geschieht.....

Totgesagte leben länger

Zum 200. Geburtstag von  Karl Marx

Am 5. Mai 1818 wurde Karl (Charly) Marx in Trier geboren. Die Chinesen schufen aus Anlass seines 200. Geburtstags eine überlebensgroße Statue, die sie der Stadt Trier schenkten. Der weltberühmte Denker ist aktueller denn je.

Das ist auch nicht verwunderlich. Solange die kapitalistische Produktionsweise herrscht, wird man mit den Marx´schen Werken dem System den Spiegel vorhalten. Im Kapitalismus von heute geht es wie damals ausschließlich um die Maximierung von Profit und das Wachstum der Wirtschaft zum Wohle der Kapitalisten – und nicht darum, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Die Profitmaximierung funktioniert nur durch die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und auf Kosten der Ökologie. Marx hat es geschafft, umfassend, scharfsinnig und tiefgreifend die Grundstrukturen des nach wie vor weltweit dominanten Gesellschaftssystems Kapitalismus zu analysieren.....

Seebrücke - Schafft sichere Häfen!

Am Samstag, dem 15. September, fand in Brandenburg an der Havel eine Seebrückendemonstration statt. Zu dieser hatte unter anderem auch die Linksjugend [‘solid] mit aufgerufen. An der Demonstration nahmen circa 150 Menschen teil, die mit orangen Westen, Schildern und Schwimmwesten vom Hauptbahnhof zum Neustädtischen Markt zogen. Dort gab es dann ein vielfältiges Programm mit Livemusik, Reden und dem Falten von orangen Booten.
Hintergrund dieser Demonstration ist der Tod von 1.500 Menschen, die Schätzungen zufolge in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Mittelmeer, beim Versuch Europa zu erreichen, ertrunken sind. Gleichzeitig wird die zivile Seenotrettung von den EU-Staaten immer weiter kriminalisiert. ...

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Auszug:

„Das Leben darf nicht nur um die Arbeit kreisen.“
Interview mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Sie fordern ein neues Normalarbeitsverhältnis. Was verbirgt sich dahinter?
B.R.: Heutzutage wird der Arbeitsalltag viel zu vieler Beschäftigter geprägt von Niedriglöhnen und Dauerstress. Wir wollen die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße stellen. Normal muss sein, was den Menschen dient, nicht was dem Profit der Unternehmen nutzt: Löhne, die für ein gutes Leben reichen, sichere Arbeit statt Befristungen und Leiharbeit, kürzere Arbeitszeiten statt Dauerstress.
Im Jahr 2016 haben die Beschäftigten in Deutschland rund 1,7 Milliarden Überstunden geleistet, den größten Teil davon unbezahlt. Wie wollen Sie das ändern?
B.R.: Die Wochenhöchstarbeitszeit muss auf 40 Stunden gesenkt und die Mitbestimmung der Beschäftigten gestärkt werden, so dass mehr Personal eingestellt wird. Denn Dauerstress macht immer mehr Menschen krank. Aber unser Ansatz ist radikaler....

Open Data in den Kommunen

Anfang April berichtete die Presse von einem Vorschlag des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er schlug vor, dass deutsche Kommunen die Datensätze, die in ihren Verwaltungen erhoben werden, verkaufen und so die kommunalen Kassen aufbessern können. Beispiele für solche Daten sind Luftbilder oder demografische Angaben, jedoch keine personenbezogenen Daten.
Das größte Potenzial für die Nutzung von Daten der Verwaltung liegt in der Verknüpfung von solchen ganz unterschiedlichen Bereichen. Müsste man für diese Daten Geld zahlen, könnten sich das gemeinnützige Initiativen oder Privatpersonen oft nicht leisten. Weil sich aber eher gemeinwohlorientierte Anwendungen auf Basis dieser Daten entwickeln, ist es viel sinnvoller, einen Open-Data-Ansatz zu verfolgen, d. h. Daten kostenlos und unter einer freien Lizenz zu veröffentlichen. Dann können diese nämlich von allen genutzt werden. Nur so können wir verhindern, dass Daten zur reinen Ware werden und große Unternehmen, die vor allem Eigeninteressen verfolgen, begünstigt werden, während gemeinnützige Initiativen genauso wie kleine und mittlere Unternehmen das Nachsehen haben.....

Die AFD und die Demagogie

Als offenbar wohlkalkulierter Angriff ist die Einlassung von Axel Brösicke (AfD) zu bewerten, mit der er in der Mai-SVV die Verwaltung und den Sozialbeigeordneten Dr. Wolfgang Erlebach (DIE LINKE) treffen wollte. Als „Persönliche Erklärung“ deklariert, ging es doch eigentlich um einen demagogischen Rundumschlag.  Brösicke bezog sich auf den Umstand, dass die Betreibung der Flüchtlingsunterkunft in der Upstallstraße neu ausgeschrieben und vergeben werden musste und dass im Ergebnis der Ausschreibung das DRK den Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft verliert. In allen Fraktionen und in der Verwaltung wird dieses Ergebnis bedauert, zumal die herausragenden Leistungen des DRK in der Flüchtlingsarbeit viel Anerkennung gefunden haben. Die gesetzlich vorgeschriebene europaweite Ausschreibung lässt aber nicht zu, dass solche Verdienste einfließen. Die Stellschrauben liegen nicht bei der Stadt, sondern im Vergaberecht....

Spricht der Populismus im Namen des Volkes ?
Aus unserer Rubrik: „Im Lexikon geblättert“

Das Stichwort Populismus kommt in vielen Nachschlagewerken, einschließlich elektronischen, vor. Die Erklärungen setzen unterschiedliche Akzente. Einigkeit besteht darin, dass dieses Substantiv von dem lateinischen Wort „populus“ = Volk abgeleitet ist (wobei damals Frauen und Sklaven, also die Mehrheit, nicht zum Volk gehörig betrachtet wurden) und eine abwertende Stilfärbung besitzt. Laut DUDEN bezeichnet Populismus „eine Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versucht“. Ihren führenden Vertretern geht es aber nicht wirklich um das Wohl des Volkes, sondern um Machtgewinn.....

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Auszug:

Transparenz und Bürgerbeteiligung!

Jan van Lessen tritt als Oberbürgermeister-Kandidat für Brandenburg an der Havel an. Der parteilose Jurist wurde von drei Fraktionen der SVV – SPD, Grünen und LINKEN – einstimmig nominiert. Die „Havelbrandung“ fragte nach seinen Motiven und Zielen.

HB: Was hat Sie bewogen, sich als Kandidat für den Oberbürgermeister-Posten zur Verfügung zu stellen?

JvL: Während der Tätigkeit im Sprecherrat der BI Packhof ist mir klar geworden, dass das politische Klima in der Stadt keine sachliche Diskussion zulässt, und dass die Mehrheitsfraktionen in der SVV abweichende Meinungen nicht mehr tolerieren. Das ist eine Art des Umgangs miteinander, der der Stadt auf lange Sicht schaden wird. Ich halte das für grundfalsch und trete für mehr Gemeinsamkeit in Sachfragen ein.

HB: Wie begegnen Sie dem oft gehörten Vorwurf, als Banker und Jurist aus dem Westen zur Fremdbestimmung der Einheimischen beizutragen?....

Alles zurück auf Anfang?
Wie weiter nach Absage der Kreisgebietsreform?

Landtag Mitte Oktober: Bei einer Anhörung der Verwaltungen der Kreise und kreisfreien Städte zur Kreisgebietsreform wurde heftige Kritik zum Planungsstand geäußert. Und Kritik begleitete die ganze Reform. SPD und LINKE haben versucht, Mehrheiten für ein Vorhaben zu gewinnen, von dessen Notwendigkeit sie – auch nach Absage der Kreisgebietsreform – überzeugt sind. Denn eigentlicher Sinn der Reform war es, die öffentliche Daseinsvorsorge und Handlungsfähigkeit der Verwaltung in der Zukunft zu sichern. Es ging nicht darum, mit der Reform Geld einzusparen, sondern der Anstieg der Verwaltungskosten in den nächsten Jahrzehnten sollte begrenzt werden. Aber das zu vermitteln ist nicht geglückt.  Trotzdem war es richtig, die Reform zu versuchen, denn wenn man in der Politik nicht um Mehrheiten ringt, macht man eigentlich Politik nach aktueller Stimmungslage, und das wäre verantwortungslos. Während der Anhörung wurde deutlich: Die Kreise und kreisfreien Städte waren nicht bereit, die Reform gemeinsam mit dem Land umzusetzen. Also war es richtig, sie abzusagen. Denn ein Regieren gegen mehrheitlich andere Auffassungen ergibt keinen Sinn. Es gehört Mut dazu, Entscheidungen zu korrigieren, wenn es keine Mehrheiten dafür gibt.....

Woran merkt man, ob die Presse lügt?
Aus unserer Rubrik „Im Lexikon geblättert“

Mit "Presse" ist die "Gesamtheit der Zeitungen und Zeitschriften und ihrer Institutionen" gemeint. Das sinnverwandte Fremdwort „Printmedien“ schließt darüber hinaus auch andere Druckerzeugnisse ein, wie Bücher, Flyer und Broschüren. Wenn von "Lügenpresse" die Rede ist, kommt eine zusätzliche Begriffserweiterung zum Zuge: Nicht nur gedruckte Texte sind  gemeint, sondern auch solche, die über elektronische Kanäle verbreitet wurden. Dadurch entsteht, wie auch durch das Bestimmungswort "Lüge", eine Mehrdeutigkeit. Lüge meint die "bewusst falsche Aussage zur Täuschung anderer", aber in den sinnverwandten Wörtern Unwahrheit, Halbwahrheit, Irreführung, Flunkerei, Ausflucht, Zwecklüge – um nur einige zu nennen – kommen unterschiedliche Motive für die Lüge und unterschiedliche moralische Bewertungen zum Ausdruck.....

Bella Branne

Hallo Leute,

neulich kamen zwei meiner Kundinnen auf den „Schwarzen Kanal“ zu sprechen. Ick war perplex: „Wat interessiert euch denn heute noch diese Hetzsendung von Sudel-Ede? Die ist doch Asbach uralt. Als die abjeschafft wurde, wart ihr noch halbe Kinder.“ Jut, die letzte Bemerkung war pure Schmeichelei, denn Susi und Marlies haben mittlerweile die Fünfzig weit überschritten, aber ein bisschen schmeicheln jehört nun mal zu meinem Berufsprofil als Friseurin inne Scharfe Schere.....

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Auszug:

Heute die Weichen stellen – für eine Zukunft, die sozial und gerecht ist. Für alle!

Wir leben in einer besonderen Zeit, die als Industrielle oder Digitale Revolution beschrieben wird. Der Begriff „Revolution“ ist kein bisschen übertrieben, denn alles wird sich verändern. Zwei Drittel der heutigen Grundschüler werden in Berufen arbeiten, die wir noch nicht kennen. Die Veränderungen werden schnell passieren, weshalb wir zügig die Weichen dafür stellen müssen, dass die großartigen Potenziale der Digitalisierung dem Gemeinwohl dienen. Wenn sich Arbeitsplätze durch Automatisierung verändern oder wegfallen, brauchen wir ein Recht auf lebenslange Weiterbildung, aber auch ganz neue Wege, um den durch Roboter und Software geschaffenen Reichtum umzuverteilen....

Landesarbeitsgericht stärkt Betriebsrat des Städtischen Klinikums

Als Sprecher der inzwischen abgeschlossenen Solidaritätsaktion für den Betriebsratsvorsitzenden des Städtischen Klinikums, Renato Steinbrink, wurde ich um eine Einschätzung der Vorgänge gebeten.
Hinter dem Fähnlein der zunächst sieben Aufrechten versammelten sich  in kurzer Zeit Hunderte Bürgerinnen und Bürger, die Renato Steinbrink in der Auseinandersetzung mit der Geschäftsführung des Klinikums den Rücken stärkten und sich mit ihrer Unterschrift über Parteigrenzen hinweg an seine Seite stellten. Dies ist um so bemerkenswerter, als die Geschäftsführung über einen langen Zeitraum durch rechtswidrige Informationen an Stadtverordnete und an die Medien ein öffentliches Klima zu erzeugen suchte, das den Betriebsrat und seinen Vorsitzenden in ein schlechtes Licht rücken sollte....

Friedens- und Versöhnungsmarsch in der Autonomen Region Kurdistan
Ein Reisebericht unserer Landtagsabgeordneten Andrea Johlige

Vom 12. bis 17. April 2017 habe ich als Vertreterin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag an einem Friedens- und Versöhnungsmarsch in der Autonomen Region Kurdistan teilgenommen. Initiator der Aktion war das Menschenrechtszentrum Cottbus. An dem Marsch nahmen rund 30 Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern teil, darunter waren der ehemalige Bürgermeister der Stadt Oswiecim (Auschwitz), Janusz Marszałek, und die Pfarrerin der Kathedrale von Coventry, Sarah Hills.....

Wird der Gesetzentwurf zur Kinder- und Jugendarbeit wegen gravierender Mängel zurückgezogen?

Bereits zuvor berichtete ich an dieser Stelle von den Reformbemühungen des Familienministeriums am SGB VIII – dem Kerngesetzbuch der Kinder- und Jugendhilfe. Hier sollen die Prämissen der Kinder- und Jugendarbeit grundlegend verändert werden. In dieser Sitzungswoche kam es diesbezüglich im Familienausschuss nun zu einer Anhörung, die ihresgleichen sucht. Sage und schreibe acht von elf geladenen Sachverständigen zeigten sich besorgt bis bestürzt angesichts der drohenden Änderungen. Und das, obwohl gemäß des Stimmenanteils lediglich zwei von ihnen aus den Reihen der Opposition kamen.
Rückblick: In einem völlig intransparenten Verfahren versucht sich das Familienministerium seit mehr als zwei Jahren an einer Reform des SGB VIII. Die Intransparenz wurde bereits durch die Fachwelt durchgehend bemängelt und hat auch im Parlament bis tief in die Koalition hinein für jede Menge Unmut gesorgt....

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Auszug:

Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Endlich ist er da: der bundesweit erste Erlass, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht sichern soll. Dabei geht es nicht, wie die AfD gleich tönte, um die Aushebelung des Aufenthaltsrechts. Das Ziel ist, vollziehbar Ausreisepflichtigen, die Opfer einer rechten Gewaltstraftat geworden sind, zu einem Bleiberecht zu verhelfen, indem auf der Grundlage des geltenden Rechts alle Ermessensspielräume genutzt werden.
Angesichts der steigenden Zahl von rassistisch motivierten Gewalttaten auch in Brandenburg – allein 2016 wurden hier bis einschließlich September 70 Körperverletzungen registriert – ist dies ein starkes Bekenntnis des Landes, gerade denjenigen Opfern beizustehen, die nach der Flucht vor Krieg und Gewalt unseres besonderen Schutzes bedürfen. Ich möchte nicht, dass irgendjemand in Brandenburg in Angst leben muss. Dazu braucht es eine handlungsfähige Polizei und eine entschlossene Justiz. Und gleichzeitig wissen wir, dass die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden allein solche Taten nicht immer verhindern können.

Kommentiert: Demokratie will geübt sein

Wenn den Diskutanten in der SVV die Argumente ausgehen, greifen sie gern auf eine Allzweckwaffe zurück, um die Oberhand zu behalten: Sie werfen ihrem Gegenüber mangelndes Demokratieverständnis vor und verweisen auf die Sünden der Vergangenheit.  Die meisten SVV-Mitglieder sind gebürtige Brandenburger, ob nun direkt aus der Havelstadt oder aus dem Umland, viele waren SED-Mitglieder. Ich will niemandem das Bestreben absprechen, für diese unsere Stadt das Beste zu wollen. Nur haben wir unterschiedliche Vorstellungen davon, was denn dieses Beste sei. Sofern uns nicht die Gnade der späten Geburt zuteil wurde, haben wir nach der Wende in Sachen Demokratie dazulernen müssen. Wie weit unser persönliches Demokratieverständnis mittlerweile reicht, ist von vielen Faktoren abhängig, am wenigsten aber wohl von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei. In gewisser Weise sind die Älteren unter uns, die wir beide Gesellschaftssysteme erlebt haben, in einer privilegierten Situation: Wir können Vergleiche aus eigener Anschauung ziehen; wir sind nicht auf Geschichten aus zweiter Hand und vorgefertigte Deutungsmuster angewiesen. So gesehen war der persönliche Appell von Klaus Hoffmann (Grüne) an die SKB-Redaktion, mehr Bereitschaft zu zeigen, hiesige Denkungsarten unvoreingenommen und unkommentiert wiederzugeben und auf die Verächtlichmachung von Personen zu verzichten, durchaus berechtigt.

Ein verschollenes Schmuckstück

Der Schriftsteller Günter Kunert sagte einmal: "Ein Mensch, der in der Hauptsache mit Gartenzwergen zu tun hat, wird wenig Wesentliches über Bildhauerei mitzuteilen haben." Seine Bemerkung zielte damals auf die Kleingeister unter den DDR-Kulturpolitikern. Die Gründe mögen heute andere sein, aber die Gartenzwerg-Mentalität in Sachen Kultur ist nach wie vor weit verbreitet. So  ist noch immer kein Ende abzusehen, zu dem die Spendenkampagne für die gestohlene Heine-Büste (Havelbrandung berichtete zuletzt in 2/2016) abgeschlossen werden kann. Mit anderen Worten: Das Geld für den Nachguss, ca. 9000 Euro, ist noch nicht zusammen.

Falsches Bewusstsein

Es gehörte zur Unkultur des alten Römischen Reiches, dass man sich im Leid anderer Menschen spiegelte. Heutzutage ist Mitmenschlichkeit ein weithin anerkanntes Kulturgut – aber der Umgang damit hängt nicht zuletzt vom sozialen Status ab.
Momentan spürt der überwiegende Teil der Bevölkerung, dass der Raum, über Probleme ohne Existenzangst nachzusinnen, im letzten Jahrzent immer enger geworden ist. Dafür hat die unendliche Gier der Profiteure gesorgt, mit solchen Zwangsjacken wie Leiharbeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen, Hartz, Steuerungerechtigkeit und Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer. Der perverse Drang zur Profitmaximierung der Wenigen, ihre Hingabe an einen extremen, sinnlosen Luxus verhindern, dass sie sich als wirklicher Mensch entdecken. Eine Folge ist die zunehmende Angst der Vielen vor dem sozialen Absturz. Die Zahl derer nimmt zu, die glauben, den Menschen, die ihre Heimat in größter Not verlassen haben und nun bei uns um Hilfe bitten, diese Hilfe verweigern zu müssen, ihnen die Grundrechte abzusprechen, die man selbst schon nur noch eingeschränkt genießt. 
Gesunde Wertvorstellungen gedeihen nicht gut in einem Klima der Angst, sondern brauchen Phasen der unbeschwerten Reflexion und Erholung.

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Auszug:

Verwaltungsstrukturreform – die Debatte nimmt Fahrt auf

Seit mehreren Jahren wird jetzt über strukturellen Veränderungen im Land Brandenburg diskutiert, beraten und gestritten. Mit der Verabschiedung des Leitbildes wurde ein vorläufiger Endpunkt in diesem Streit gesetzt. Im September veröffentlichte der Innenminister gemeinsam mit dem Finanzminister die Überlegungen der Landesregierung zu den künftigen Kreiszuschnitten. Ergebnis ist, dass Brandenburg an der Havel gemeinsam mit dem Amt Beetzsee zukünftig zum Kreis Havelland gehören soll. Was bedeutet dies nun für unsere Stadt?
In allererster Linie sollte es spätestens jetzt zwischen den Betroffenen, also dem Kreistag Havelland und der SVV in Brandenburg, zu gemeinsamen Beratungen kommen, um darüber zu diskutieren, welche Chancen und Risiken in der zukünftigen Struktur liegen.

Nicht die Unschuld vom Lande

Sie ist vor etwa drei Jahren scheinbar aus dem Nichts entstanden. Sie nennt sich alternativ, ist es aber nicht. Ihre Anhänger sind konservativ bis ins Mark; ihre Anführer gehören mehrheitlich der Politikerkaste an. Die Rede ist von der AfD. Warum ist diese Partei derzeit so erfolgreich? Ein Erklärungsversuch.
Insbesondere Menschen, die sich von der Politik verlassen und ausgegrenzt fühlen, sehen in der AfD eine Fürsprecherin, die den eigenen Wünschen, Hoffnungen und Ansichten eine Stimme gibt. Teils geht es um Stammtischparolen, teils um nachvollziehbare Ängste: vor dem sozialen Abstieg, vor den fremdartigen Flüchtlingen.  Man könnte die AfD auch als Denkzettelpartei bezeichnen, denn sie wird von vielen Sympathisanten als ein Mittel gesehen, "denen da oben" mal so richtig den Stinkefinger zu zeigen.

Nur Theater ums Theater?
Zum Stand der Rettungsmaßnahmen für das Brandenburger Theater

Wie der Name schon sagt, führen Geschäftsführer die Geschäfte und künstlerische Leiter sind für die Kunst verantwortlich. Dass beide Bereiche am Theater ineinander spielen, liegt auf der Hand. Ein Blick hinter die Kulissen vieler Theater zeigt, dass es eher normal ist, wenn künstlerische und finanzielle Interessen gelegentlich miteinander im Clinch liegen. In unserer Stadt hätte dieser Clinch beinahe in einer Katastrophe geendet.
Der von der OB reaktivierte „Mann für alle Fälle“,  Klaus Deschner (73), ein kühler Rechner, steht dem Theater für zwei Jahre als Geschäftsführer zur Verfügung und hat die bittere Alternative formuliert: Entweder, wir bringen die Finanzen jetzt nachhaltig in Ordnung –  oder das Theater schlittert in die Insolvenz. Dabei gibt es neben hausgemachten Problemen, wie dem sehr sorglosen Umgang mit dem Geld und personellen Engpässen im Bereich Controlling, auch solche, die von der Landesregierung zu verantworten sind.

Das muss drin sein: Ordentliche Löhne – auch im Kulturbereich!

Harald Petzold, der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, wird nicht müde, auf Probleme der mangelnden Förderung im Kulturbereich hinzuweisen. Die Einhaltung von Tarifverträgen und die Bezahlung des Mindestlohns müssten endlich zum Kriterium der Vergabe von Fördermitteln werden. Anlässlich der Bundestagsdebatte zum Filmförderungsgesetz sagte er unter anderem:
„Halbherzigkeit und gebrochene Zusagen haben wir von der Großen Koalition in vielerlei Hinsicht erleben müssen. Es ist bezeichnend, dass zeitgleich zu unserer Debatte um die Förderung von Filmschaffenden eine aktuelle Empörung im Kulturbereich aufbricht angesichts des nicht eingehaltenen Koalitionsvertrages, Kulturschaffenden eine bessere Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit zu schaffen. Schauspieler_innen, Kameraleute, Regisseur_innen und viele mehr haben oft zeitlich begrenzte intensive Arbeitsphasen mit Leerlauf dazwischen...

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Auszug:

Wir fürchten den Verlust der Autonomie

Der Erhalt bzw. Verlust der Kreisfreiheit unserer Havelstadt ist in aller Munde. Juliane Moosdorf befragte dazu den Co-Vorsitzenden unseres Kreisverbandes und Mitglied der SVV-Fraktion Lutz Krakau.

HB: Lutz, wie steht die Fraktion derzeit zum Thema Kreisfreiheit?

L. K.: Im Wahlprogramm haben wir  festgelegt, dass wir parteiübergreifend für den Erhalt der Kreisfreiheit kämpfen werden. Daran hat sich auch nach dem Erscheinen des Leitbildes und den vielen Konferenzen nichts geändert. Im Gegenteil, die Front der Ablehnung dieser Struktur- und Verwaltungsreform ist breiter und stärker geworden....

Unsozial und reaktionär
Das Grundsatzprogramm der AfD

Bereits im Vorfeld des Bundesparteitags am 30. April und 1. Mai dieses Jahres in Stuttgart wurde kontrovers über den Entwurf eines Grundsatzprogramms der „Alternative für Deutschland“ (AfD) diskutiert. Nach dessen Verabschiedung ist es nun an der Zeit, sich dieses Programm genauer anzugucken. Dass die AfD rassistisch und islamfeindlich ist, sollte mittlerweile allgemein bekannt sein. Doch sie ist auch unsozial und reaktionär....

Ein sehr logisches Projekt

Wussten Sie, dass etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung kein oder nur ein sehr geringes Vermögen besitzt, während zehn Prozent über ein Guthaben verfügen, das mehr als zwei Drittel des deutschen Gesamtvermögens ausmacht? Etwa 40 Millionen Bundesbürger sind quasi besitzlos, denn sie müssen ihren geringen Verdienst ausschließlich für den nackten Lebensunterhalt ausgeben....

Porträt Hans-Joachim Kynast

Nachdem Botho Deregoski von den Gartenfreunden/Freie Wähler im Mai aus unserer gemeinsamen Fraktion ausschied, rückte Hans-Joachim Kynast für ihn nach, den wir hiermit herzlich in der Fraktion begrüßen. Der Dipl.-Ing. ist 62 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder sowie zwei Enkelkinder. Bereits von 2009 bis 2014 saß er für die Gartenfreunde in der SVV. Unsere Fraktion vertritt er nun im Wirtschafts- und im Rechnungsprüfungsausschuss....

Die Packhof-Moritat
frei nach Goethes Erlkönig

Wer schreitet so spät durch Nacht und Wind
und will zur Bürgerversammlung geschwind?
Ein Packhofbewohner, ihm wird nicht mehr warm,
er hat den Bebauungsplan unter dem Arm....

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Auszug:

Nachsitzen in Sachen Kita-Beiträge

Einen bereits – wenn auch mit denkbar knapper Mehrheit – gefassten  SVV-Beschluss noch einmal zu kippen, ist sicher kein Vorgehen, das man auf andere Abstimmungsgänge übertragen sollte. Aber im konkreten Fall der Kita-Beitragsordnung hat sich das „Nachsitzen“ gelohnt. Am liebsten hätten viele, nicht zuletzt die LINKEN, natürlich einen beitragsfreien Kita-Besuch durchgesetzt, aber dazu hätte es, erstens, entsprechender Regelungen von der Landesebene bedurft – wovon wir derzeit weit entfernt sind. Zweitens hätte man das mehrheitlich beschlossene Haushaltssicherungskonzept ignorieren müssen, dem gemäß alle Bereiche einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten haben. Es konnte also nur darum gehen, den Spagat zwischen moderater Erhöhung der Kita-Gebühren und sozialer Ausgewogenheit hinzukriegen....

Ein Flüchtlingsschicksal

Herr T., bitte schildern Sie uns Ihr Leben vor dem Ausbruch des Krieges in Syrien.

Unsere große Familie hat in Ariha, einer Stadt mit ca. 50.000 Einwohnern zwischen Latakia und Allepo, gelebt. Mein Vater hat über 30 Jahre als Lehrer für Kunst und Design gearbeitet und als Künstler bei der Stadtgestaltung mitgewirkt. Er war angesehen und geachtet. Ich habe einen Hochschulabschluss in Finanzwissenschaft und Banking, habe an einer Berufsschule als Lehrer gearbeitet und war auch im Bereich Designing tätig. Unsere Familie war wohlhabend, wir besaßen Wohneigentum, Autos, einen Designing-Shop im Stadtzentrum und eine Olivenplantage. Meine Brüder und ich lebten mit unseren Familien und unseren Eltern in einem großen Haus auf verschiedenen Etagen. Wir hatten alles was wir brauchten und waren mit unserem Leben sehr zufrieden.....

Ein sozialer Fimmel?

Unter dieser Überschrift  veröffentlichte die "Wochenpost" 41/1989, die man zu DDR-Zeiten nur unterm Ladentisch bekam, auf Seite 16 einen Artikel über eine besondere Brigade im Konsum-Waffelspezialbetrieb "konsü" Brandenburg. Direktor Peter Dywan hatte 1985 zugestimmt, geschützte Arbeitsplätze für Behinderte einzurichten. Das waren meist "nichtschulbildungs-, aber förderungsfähige" junge Leute und auch solche mit einem körperlichen Handcap. Die Betreuung und ggf. Weiterbildung der "nur sehr begrenzt belastbaren Frauen und Männer" wurde ein Erfolgsmodell. Dywan konnte sich in der Folge mit einer weiterführenden Idee anfreunden: Das Programm sollte auf  "psychisch auffällige, sich asozial verhaltende und kriminell gefährdete" Werksangehörige ausgedehnt werden, im Brandenburger Jargon: auf  Asis, Alkis und Bummelanten.....

Einig in der Sorge um den Frieden

Der Einladung von Vertretern der DKP und der Partei DIE LINKE folgten am 19.11.2015 über 40 interessierte Personen ins Bürgerhaus Hohenstücken.
Als Hauptredner sprach Wolfgang Doghorn, Mitarbeiter der Zeitschrift „RotFuchs – Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland“. Er beleuchtete in seinen beeindruckenden Ausführungen die weltpolitische Rolle der USA und der NATO und ihr Verhältnis zu Russland. Er machte deutlich, dass die USA hauptsächlich für die fortwährende Verschärfung der Situation in Europa, in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten verantwortlich sind und auch in Europa die Kriegsgefahr längst nicht gebannt ist. Dabei ist Deutschland seitens der USA die Rolle der Speerspitze der NATO in Europa zugedacht. Wir sollen die „Schnelle Eingreiftruppe“ führen. Gegen wen eigentlich?....

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Auszug:

„Das muss drin sein“-Kampagne geht weiter
Gegen Befristungsunwesen und Leiharbeit


Wie bereits in der letzten Ausgabe berichtet, sind die LINKEN mit der Kampagne „Das muss drin sein“ auf den Straßen unserer Stadt unterwegs. Am 24. Juni unterstützten wir die Mitarbeiter von Amazon bei ihrem berechtigten Kampf für unbefristete Arbeitsverträge und die Übernahme der Tarif-Verträge des Versandhandels vor dem OLG Brandenburg. Am gleichen Tag waren wir mit den Mitarbeitern des Klinikums Brandenburg und ihrer Forderung nach ausreichend Personal auf der Straße. Allein dort fehlen rund einhundertvierzig Mitarbeiter. Deren Arbeit müssen die anderen mit übernehmen. So wird die verantwortungsvolle Arbeit des medizinischen Personals immer schwieriger. Das Personal reicht im Krankheits- und Urlaubsfall oft nicht mehr aus.
Während unseres Bürgerfrühstücks, das wir im Juni ins Bürgerhaus in Hohenstücken verlegten, baten wir unsere Gäste wieder aufzuschreiben, was für sie „drin sein muss“. Die wichtigste Forderung war hier: „Das Leben muss für alle bezahlbar sein“.....

Werder bekommt Verstärkung von Links
Gabi Zimmer wird Werderanerin


Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, ist vor kurzem nach Werder gezogen. Anlass genug, um ein Gespräch mit den politischen Akteuren der LINKEN vor Ort zu initiieren, mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Bernig und der Ortsvorsitzenden Renate Vehlow.
Vielfältig waren die angesprochenen Themen, die man unter der Fragestellung zusammenfassen könnte: Wie viel linke Politik ist in der EU möglich? Dies wurde vor allem mit Blick auf die Entwicklung in Griechenland und auf die Asylpolitik in der EU und in Deutschland diskutiert. Gabi Zimmer war sich mit ihren Gesprächspartnern einig, dass die griechische linke Politik gegenwärtig keine Chance hat und von den neoliberalen Kräften massiv torpediert wird.....

Geht doch!
Flüchtlinge in der Gemeinde Am Mellensee gut untergebracht


Probleme, den Flüchtlingsstrom zu bewältigen, hat nicht nur die Stadt Brandenburg. Auch der Landkreis Teltow-Fläming, in dem ich in der Gemeinde Am Mellensee als Geschäftsführerin des dortigen kommunalen Wohnungsunternehmens tätig bin, kämpft mit dem Ansturm der Asylbewerber. Bereits im vergangenen Jahr gab es erste Anfragen vom Kreis, ob denn unser Unternehmen nicht einzelne Wohnungen für große Flüchtlingsfamilien zur Verfügung stellen könne.  So kam mir die Idee, einen seit 3 Jahren leer stehenden Wohnblock mit 8 sehr großen Wohnungen zur Unterbringung von mehreren Großfamilien anzubieten.....

Wenn das Herz schon kreisfrei schlägt...
… läuft's dann im Kopf wenigstens rund ?


Klar, auch mein Herz schlägt kreisfrei, es ist ja schließlich keine Kreiselpumpe.
Zugegeben: Dieses Bekenntnis klingt ein wenig dämlich, aber dafür geht es von den Ohren  unter Umgehung der Großhirnrinde direkt bis ins Herz... das muss intellektuell reichen!  Mal ehrlich: Wenn sogar Geiz geil sein soll und selbst Springers „Bild“ angeblich  bildet, weshalb sollen dann Brandenburger Blutpumpen nicht auch kreisfrei tuckern können?!
Wir verteidigen doch nur unsere tausendjährige Wagenburg! Wenn es sein muss, mit Mann und Maus, also mit TieMann und KretzschMaus und zur Not mit Holzschuhern!....

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Auszug:

„Abenteuer“ im Jobcenter

Weil ich mit 46 Jahren „zu alt“ war, habe ich seit 2001 keine anständige Arbeit als Fremdsprachensekretärin mehr erhalten. „Jobs“ hatte ich öfter, die es mir jedoch nicht erlaubten, wieder auf die Beine zu kommen.
So erlebte ich mit, wie sich die Jobcenter schleichend zu einem Staat im Staat entwickelten. Die Jobcenter entscheiden heute allein über das Wohl und Wehe der ALG-II-Empfänger. Sie sind Verteiler billigster Arbeitskräfte an die Unternehmen, Inkassobehörde, sie sind Ankläger und Richter gegenüber den Arbeitslosen, die durch die Peitsche der Sanktionen zu jeder Arbeit gezwungen werden und doch dem Jobcenter nicht entkommen können!
Hartz-IV-Empfänger haben keine Lobby! Sie sitzen dem Berater allein gegenüber. Sie können die vielen Änderungen der Gesetze und Durchführungsverordnungen nicht kennen....

Internetcafé für Geflüchtete - Ein Beitrag zur Willkommensinitiative

Man könne nicht „nicht kommunizieren“, so Sprachwissenschaftler Paul Watzlawick. Kommunikation heißt Verständigung zwischen Menschen, heißt, das communis, also das Gemeinsame, zu finden. Diesen Gedanken zu Ende gedacht, bedeutet Kommunikation – Völkerverständigung.  Das brachte uns auf die Idee, Geflüchteten in Brandenburg an der Havel ein Angebot zu machen: ein Geflüchteten-Internetcafé. Dieses findet nun wöchentlich in den Geschäftsräumen der LINKEN statt. Es dient nicht nur als Kommunikationsort, um mit Menschen unterschiedlichster Herkunftsländer und Schicksale in Kontakt zu kommen; es hilft auch, eine erste Hemmschwelle bei der Kommunikation zu überwinden und einen Anlass zum gemeinsamen Austausch zu schaffen....

Bescheidene Nachfrage

61 Prozent der Bundesbürger lehnen laut einer Umfrage von „ARD Trend“ weitere militärische Auslandseinsätze kategorisch ab; 31 Prozent, so heißt es, seien dafür. Jeder weiß: Diese Einsätze kosten Geld – das der braven Steuerzahler. Viel schlimmer: Sie kosten Menschenleben. Und sie machen die Regionen nicht sicherer. Die Behauptung, Deutschland hätte für viel Geld auch noch am Hindukusch verteidigt werden müssen, hat sich längst als absurd herausgestellt.....

Clown Dodo kam mit dem Kindermotorrad - Viel los im Waldcafé Görden

Unter dem Motto „Kinderarmut – nein Danke!“ fand am 07. Juni das 13. Kinder- und Familienfest der LINKEN und der Volkssolidarität im Waldcafé Görden statt. Bei herrlichem Wetter kamen mehr als 1000 Besucher. Hartmut Kühne, Vorsitzender und Leiter des Festes, konnte ein vielfältiges Programm ankündigen. Angefeuert von DJ „Deddy“ war von der ersten Minute an tolle Stimmung. An der Hüpfeburg, beim Stelzenlauf, beim Toreschießen mit dem Frauenfußballklub 1. FC, an den Ständen zum Büchsenwerfen und Wissenswettbewerb bildeten sich lange Schlangen.....

Wer wir sind und was wir wollen - Die linksjugend [‘solid] stellt sich vor

Alohá! :) Wir sind die Ortsgruppe (OG) Brandenburg an der Havel des Jugendverbands linksjugend [‘solid], welcher parteinah zu DIE LINKE ist, ohne jedoch Teil dieser Partei zu sein. Unsere OG gründete sich bereits am 18. Oktober 2008 und setzt sich seitdem aus Schüler_innen, Student_innen und Azubis im Alter von 14 bis 28 Jahren zusammen, die Lust haben, sich gegen die großen und kleinen Ungerechtigkeiten des Lebens zu engagieren. Wir verstehen uns als sozialistisch, demokratisch, antifaschistisch und feministisch.....

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Auszug:

Pegida – aus einer ganz subjektiven Perspektive

Ich habe zu Pegida ein sehr persönliches Verhältnis, denn ich habe in Dresden studiert und bis heute freundschaftliche Bindungen nach dort. Als Dozentin für Deutsch als Fremdsprache habe ich aber auch freundschaftliche Bindungen in die weite Welt hinaus. Eine gewisse Verblüffung, wie schnell meine lieben Dresdner nach der Wende von staatstragend kommunistisch auf staatstragend christdemokratisch umsattelten, hält bis heute an, auch wenn ich es hätte ahnen können: Die Eigenschaften des geborenen sächsischen Opportunisten – „helle, heeflich, heemtüggsch“ und „vigilant“, also wachsam und wenn nötig aalglatt – haben es mittlerweile bis in Kabarettprogramme und Humorbücher (wie „Deutschland, deine Sachsen“ von Tom Pauls und Peter Ufer) geschafft.......

Neonazis geben nach vier Wochen auf
Keine weiteren BraMM-Spaziergänge in der Havelstadt

Als Trittbrettfahrer der Dresdner Pediga-Bewegung („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) riefen die sogenannten „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ (BraMM) unter Federführung des Landeschefs der Brandenburger Republikaner, Heiko Müller, seit dem 26. Januar 2015 viermal in Folge in der Havelstadt zu einem Spaziergang vom Neustädtischen Markt zum Trauerberg auf. Ebenfalls viermal  folgten jeweils deutlich mehr Brandenburger_innen dem Aufruf der städtischen Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz, zeitgleich auf dem Neustädtischen Markt ihre Ablehnung dieser von Neonazis dominierten Veranstaltung zu zeigen......

Kommunalpolitik oder: Die Mühen der Ebene

Die Kommunalpolitik in Brandenburg an der Havel ist so vielschichtig und abwechslungsreich wie die in ihr agierenden Protagonisten. Die LINKE natürlich eingeschlossen.
Das Spektrum reicht von dem vermeintlich gemeinsamen Kampf um die Erhaltung der Kreisfreiheit unserer Heimatstadt, dem ehrlichen Ringen um ein Gelingen des BUGA-Auftritts in der Havelregion über Streitigkeiten bei der Erarbeitung des Haushaltes bis hin zu gemeinsamen Aktionen gegen Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit.......

Bella gibt ihren Senf dazu

Hallo Leute,
da bin ick mal wieda. Meine quasi Auftragjeber von de LINKEN haben lange nich nach einem Kommentar von mir verlangt – die hatten wohl andere Sorgen. Zum Beispiel sind se umjezogen, in dit große Bürojebäude in der Kirchhofstraße. Lichtdurchflutetes Hochparterre und behindertengerechtes Klo. Meine Freundin Bibi von de HAEMA-Blutspendezentrale war jar nich begeistert. "Rotet Blut und Rote Socken – wenn dit man jut jeht", hat se jesagt. "Kann man so sehen, muss man aber nich", hab ick jeantwortet; "jetzt brauchen die linken Blutspender nur noch übern Flur zu jehn, um sich bei euch wat abzapfen zu lassen. Dit wird die Ausbeute erhöhen." – "Da sagst du was", meint sie, "neuerdings kommen sogar Ausländer zum Spenden. Dit is mir nich janz jeheuer." – "Blut is Blut und Mensch is Mensch", sag ick......

Nachbarschaft neu gedacht
Willkommensinitiative der Linksjugend ['solid]

In Brandenburg an der Havel treffen allmonatlich Flüchtlinge aus der ganzen Welt ein. Nach der Erstversorgung in Eisenhüttenstadt werden sie im Übergangswohnheim im Stadtteil Nord untergebracht. Dort müssen sie, ohne arbeiten gehen zu dürfen und ohne die Sprache zu beherrschen oder eine angemessene Möglichkeit zu bekommen, diese zu erlernen, auf die Entscheidung zu ihrem Asylantrag warten. Leider oft viel zu lange.......

Was heißt eigentlich Patriotismus?
Aus unserer Rubrik „Im Lexikon geblättert“

„Patriotismus“ wird meistens mit „vaterländische Gesinnung“ übersetzt. Darunter versteht man eine gefühlsmäßige Bindung an die Werte und Traditionen des Landes, in dem man geboren oder aufgewachsen ist. Diese Bindung sei, sagt das Lexikon,   „nicht selten durch einen unkritischen Stolz geprägt, gar durch Überheblichkeit gegenüber anderen Ländern“. Überdies spiele das kulturelle, soziale und politische Milieu, aus dem man kommt, eine prägende Rolle – genau genommen gibt es  also in jedem Vaterland verschiedene Vaterländer.......

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Unsere "NEUE" HAVELbrandung erscheint ab 2011 jetzt einmal im Quartal mit einem neuen Layout und 8 Seiten linker Politik. 

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Aki Laß gestorben

Seine letzte Glosse in der HavelBrandung hat er schon im Krankenhaus fertiggestellt: Hans-Joachim (Aki) Laß, einer der treuesten Sympathisanten der Partei DIE LINKE, ist mit nur 65 Jahren gestorben. Aki litt seit seiner Jugend an einem Lungenleiden, das er mit bemerkenswertem Kampfgeist immer wieder niederrang.

Uns wird seine spitze Feder - getreu dem Motto: "Humor ist die höchste Form von Ernst und Ironie ist das Sahnehäubchen" - sehr fehlen.

Unsere Gedanken sind bei seiner Frau, die viele von uns als Vertreterin im Behindertenbeirat kennen, bei seiner Tochter und seinem Enkel.

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