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Letzte Sitzung des Landtages

Die Abgeortdneten des Landtages Brandenburg haben heute ihre letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode absolviert. Unsere Fraktion fasst die letzten vier Tage in ihrem Newsletter zusammen.

Newsletter Tei 1 - Newsletter Teil 2

Wir bedanken uns bei allen Frauen und Männern der Fraktion und bei den Mitarbeiter*innen für die Arbeit in den letzten 5 Jahren.


SVV ohne Vorlagen

Persönliche Erklärung von Matthias Osterburg Weiterlesen


Parken in der Innenstadt

Zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Aufhebung der Stellplatzherstellungssatzung erklärt der Pressesprechner der Fraktion DIE LINKE.PDS, Matthias Osterburg: Weiterlesen


Sozialticket jetzt!

Zur Volksinitiative für ein Sozialticket erklärt der stellv. Vorsitzende der LINKEN, Dr. Horst Maiwald: Weiterlesen


Wegschauen ist die falsche Methode

Zum Infostand gegen Rechts vom 18.05.2007 erklärt der stellv. Vorsitzende der Linkspartei.PDS, René Kretzschmar: Weiterlesen


"Satzung über die Ehrenordnung der Stadt Brandenburg an der Havel"

Im vorliegenden Satzungsentwurf wird mit seinen Ausführungen im § 3(Anerkennung besonderer Leistungen) der Versuch unternommen, die Einführung einer Ehrenamts-Card überflüssig zu gestalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS, Alfredo Förster: Weiterlesen

Handreichung

von Andrea Johlige, MdL

Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.

Landtagsreden im Internet

Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.

Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion

Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden


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Wir haben für Sie und euch ein neues Angebot. Bei uns in der Geschäftsstelle können Sie und könnt ihr die aktuellen Ausgaben der Tageszeitungen MAZ, ND und junge welt ganz entspannt lesen. Wer möchte bekommt auch einen Kaffee oder Tee.

Schaut doch mal rein, wir freuen uns auf Ihren und euren Besuch. (Paulinerstr. 11, Eingang Neustädtische Heidestraße)

Waffenexporte stoppen!