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Anja Mayer, Landesvorsitzende

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, fest: "DIE LINKE Brandenburg hat im Prozess der Erarbeitung der Novelle gegen erheblichen Widerstand des Koalitionspartners darauf bestanden, dass Freiheitsrechte mit uns nicht verhandelbar sind. Online... Weiterlesen


Dr. Uta Sändig

Zündeln gehört zum (Kriegs-)Handwerk

Der Friedensforscher Tobias Pflüger (DIE LINKE, MdB) resümierte am gestrigen Dienstag im gut besetzten "Lighthouse" (Bahnhofspassagen): "Die EU ist inzwischen ein Militärbündnis." Diese Entwicklung sei durch "zwei Brandbeschleuniger" forciert worden: Brexit und Trump. Die EU agiere mittlerweile quasi in Arbeitsteilung mit der NATO auf verschiedenen... Weiterlesen


Heidi Hauffe, Andreas Kutsche

Untätig sein ist (k)eine Lösung?!

Vor dem aktuellen Hintergrund der Ankündigung des US Präsidenten D. Trump, das Atomwaffenabkommen mit Russland aufzukündigen, hat sich die atomare Gefahr weltweit wieder erhöht. Dem entgegensteht der Atomwaffenverbotsvertrag, welchen im Juli 2017 122 Mitgliedsstaaten der Vereinen Nationen beschlossen haben. Der Vertrag verbietet den Einsatz von... Weiterlesen


René Kretzschmar, Fraktionsvorsitzender

Ein Stück aus dem Tollhaus

Am Dienstag hat die Brandenburger Bevölkerung von einer angeblichen Initiative der CDU-Fraktion erfahren, mit welcher sie die Strompreise für die Kunden der Stadtwerke Brandenburg senken wollen. Die Diskussion hat anscheinend der Ehemann der langjährigen Oberbürgermeisterin (welche auch langjährige Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke war)... Weiterlesen


Dr. Uta Sändig

Impressionen aus der Oktober-SVV

Manchmal fragt man sich ja: Wer liest schon diese Impressionen; wozu die Mühe? Aber als ich vorigen Monat wegen dienstlich bedingter Abwesenheit nicht dazu kam, wurde ich auf der Straße angehalten: Wo bleibt deine SVV-Zusammenfassung? Hier kommt sie wieder. Zunächst ein Nachtrag zum Thema kostenloses Schulfrühstück aus der September-SVV. In den... Weiterlesen

Landtagsreden im Internet

Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.

Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion

Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden


Termin aktuell

  1. DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
    18:00 - 21:00 Uhr
    Geschäftsstelle, Paulinerstr. 11, Brandenburg

    Kreisvorstand

    Diskussion zu... mehr

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Handreichung

von Andrea Johlige, MdL

Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.