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Oberbürgermeister oder Kronprinz

Anscheinend ist die Rathauskoalition beerdigt worden, bevor sie überhaupt wirklich begonnen hat. Hierzu kommentiert der Kreisvorsitzende der LINKEN René Kretzschmar: "Es freut uns, dass die SPD zumindest in dem Punkt konsequent geblieben ist und eine Kooperation platzen lässt, wenn die CDU keinen Kandidaten mit notwendiger Qualifizierung... Weiterlesen


Lahmes Handynetz im ländlichen Raum – Danke für nichts, GroKo!

Nach neuesten Zahlen des Mobilfunk-Monitorings der Bundesnetzagentur, die DPA heute veröffentlicht hat, wird deutlich: Die Flächenversorgung mit Mobilfunk in Deutschland gleicht weiterhin einem Flickenteppich. Auf 3,5 Prozent der Fläche gibt es überhaupt kein sinnvoll; nutzbares Datennetz, sondern nur eine Versorgung mit dem Uralt-Standard 2G. Auf... Weiterlesen


Kampf gegen Antisemitismus wird Staatsziel in Brandenburg

Brandenburg hat schon seit 1992 eine der modernsten und fortschrittlichsten Landesverfassungen in Deutschland. Damit sie dies auch bleibt, muss sie hin und wieder den veränderten Bedingungen angepasst werden. Deshalb haben wir heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen Änderungsvorschläge präsentiert. Zentral ist für uns, dass der... Weiterlesen


LINKS wirkt: 100 Bäume für ein besseres Klima

DIE LINKE. Brandenburg setzte heute ein Zeichen für einen klimaneutralen Wahlkampf. Bei einer der ersten größeren Aktionen des Bundestagswahlkampfes wurden Bäume auf dem Gelände des MAFZ Paaren in Schönwalde-Glien gepflanzt. Das Spitzenteam der Landesliste, Christian Görke und Anke Domscheit-Berg, setzten die ersten Bäume: "Es ist leicht, darüber... Weiterlesen


Aktueller Klimaschutz in unserer Stadt

Die Stadt hat mit sechsmonatiger Verspätung ihren jährlichen Bericht zum lokalen Klimaschutz im Juni vorgelegt. Heike Jacobs, Fraktionsvorsitzende der SVV-Fraktion sagt: "Wer erwartet, nun endlich einen Ruck in Richtung Klimabewusstsein und umweltrelevantem Verhalten zu erleben, wird herb enttäuscht werden. Es ist nicht zu arg übertrieben, zu... Weiterlesen


Warnstreik bei Asklepios unterstützt

Heute besuchten unsere Landesvorsitzende Anja Mayer, der Gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ronny Kretschmer sowie der Direktkandidat zur Bundestagswahl Tobias Bank die Beschäftigten des Asklepius Klinikums in Brandenburg an der Havel bei ihrem Warnstreik. Tobias Bank überbrachte ein Grußwort und drückte unsere Solidarität... Weiterlesen


Gebt den Kindern das Kommando!

Alles Gute zum #Kindertag an die großen Kleinen. Ihr habt viel mitgemacht in den letzten Monaten, jetzt dürft ihr nicht vergessen werden! Es braucht mehr als Ferienangebote und Nachhilfe! Das sind unsere Forderungen: Weiterlesen


Ein Samstag voller Kreativität

Gestern war unser Kandidat für den Bundestag - Tobias Bank - in Brandenburg an der Havel in der Kinder u. Jugend Kunst Galerie "Sonnensegel" e.v zu Besuch. Er war sehr angetan von der schier unbegrenzten Kreativität des Hauses. Ebenfalls haben ihn die vielfältigen Ausstellungsmöglichkeiten und Angebote beeindruckt, ebenso wie die Kompetenz und... Weiterlesen

Handreichung

von Andrea Johlige, MdL

Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.

Landtagsreden im Internet

Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.

Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion

Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden.


Tarifflucht beraubt die Sozialsysteme

Durch Tarifflucht und Lohndumping gehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich etwa 30 Milliarden Euro verloren. Weiterlesen

Die 100 reichsten Deutschen - Teil 4

Wohl kein anderer Name steht so sehr für die Käuflichkeit deutscher Politik: Flick Weiterlesen

Hamide Akbayir: „Deutschland muss klare Worte sprechen.“

Wer sich für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei einsetzt, kann schnell unberechtigten Vorwürfen ausgesetzt werden. Auch deutsche Staatsangehörige werden willkürlich festgenommen oder mit einer Ausreisesperre belegt. Eine von ihnen ist die Politikerin Haminde Akbayir. Weiterlesen

Liebe Besucherinnen und Besucher,

unsere Geschäftsstelle ist vorerst teilweise geschlossen.
Sie erreichen uns in dringenden Fällen Dienstags und Donnerstags von 9 bis 17 Uhr sowie telefonisch unter 03381 / 224733 oder per Mail unter info@dielinke-stadt-brb.de

Die Wahlkreisbüros der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg (MdB) und Andrea Johlige (MdL) sind auch weiterhin telefonisch und per eMail erreichbar.

Claudia Sprengel, René Kretzschmar
Kreisvorsitzende

Corona-Virus

Information der Landesregierung
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