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Volksinitiative "Schule satt!" gestartet

Jedes Kind in Brandenburg hat das Recht, gesund und glücklich aufzuwachsen. Dazu gehört auch eine vollwertige Ernährung. Doch das Mittagessen an einer Brandenburger Grundschule kostet mittlerweile häufig zwischen 5,- und 6,- Euro - pro Tag! Das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern im Grundschulalter Kosten von 200 bis 250 Euro pro Monat.

Das darf nicht sein! Die Landesregierung muss dringend handeln! Wir wollen endlich ein beitragsfreies Mittagessen für alle Schüler*innen der 1. bis 6. Klassen an allen brandenburgischen Schulen. Hilf mit! Mit Deiner Unterschrift oder beim Sammeln von Unterschriften.

Für unsere Kinder!

Mehr Informationen und Unterschriftenlisten unter: www.schule-satt.de

Unterschriften sind auch ab sofort in unserer Geschäftsstelle zu den Öffnungszeiten möglich!

 

Aktuelle Nachrichten


Andrea Johlige, MdL

Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen und Landkreise auf Rekordniveau

Das Ministerium der Finanzen hat jetzt die Orientierungsdaten für die Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen im Jahr 2020 vom Land erhalten, veröffentlicht. Dazu erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE): Nach der Erhöhung in diesem Jahr kann Brandenburg an der Havel auch im kommenden Jahr mit einer Steigerung der... Weiterlesen


Andrea Johlige, MdL

Rede zur Einführung einer Integrationspauschale

Gestern fand im Landtag die zweite Lesung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes zur Schaffung einer Integrationspauschale, die das Land an die Kommunen auszahlt, auf der Tagesordnung. Das Gesetz wurde in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung beschlossen. Meine Rede als Video gibt es hier. „Das Landesaufnahmegesetz das wir im März 2016 auf den... Weiterlesen


Helmut Scholz, MdEP

Jetzt erst recht: gemeinsam EUropa verändern

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Leserinnen und Leser, insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE werden in das direkt gewählte neue Europäische Parlament einziehen. Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, haben dafür gestimmt, dass auch in den kommenden fünf Jahren linke Positionen in der „europäischen Volksvertretung“ nicht... Weiterlesen


Dr. Dietmar Bartsch, MdB

Eigenständiges Kindergrundrecht ins Grundgesetz aufnehmen

Bundestag debattiert Gesetzentwurf [PDF] der Linksfraktion „Solange du deine Füße unter meinen Tisch stellst, …!“ Gehört haben wir diesen Satz sicher alle schon und ich gehe davon aus, dass er auch immer noch so oder so ähnlich im Jahr 2018 in einigen Familien gesagt wird. Ich habe meine Kinder vor derlei Unsinn bewahrt und finde gut, dass sie... Weiterlesen


René Kretzschmar, Stadtverordneter

Presseerklärung zur Kündigung des Betriebsratsmitgliedes am Städtischen Klinikum Brandenburg Andreas Kutsche

Die öffentlich gewordene Kündigung des Betriebsratsmitglieds am Städtischen Klinikum Brandenburg (SKB) Andreas Kutsche wegen angeblicher Arbeitszeitverstöße reiht sich in eine lange Kette von Ereignissen ein die zeigen, mit welchen Mitteln die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums gegen den erfolgreichen Betriebsrat vorgeht. Bisher hat die... Weiterlesen


Andreas W. Birkwald, MdB

Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden!

Von Mattias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Immer mehr Seniorinnen und Senioren müssen einen immer größeren Teil ihrer Rente versteuern und schreiben mir deshalb Protestbriefe. Teils haben sie schon seit Jahren keine Steuererklärung gemacht und verstehen nicht, dass sie wegen der jährlichen... Weiterlesen


MdL Dr. Andreas Bernig

Fachkräfte sind nur mit guter flächendeckender tariflicher Ausbildungsvergütung zu bekommen!

Im Zusammenhang mit den neuen Arbeitsmarktzahlen erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkpolitik und Gewerkschaften der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig: Ab Januar 2020 gibt es eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 515 Euro. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht bei Weitem nicht aus. Zum einen liegt er unter der... Weiterlesen


Andreas Kutsche

Trotz alledem!

Gestern Abend haben die Mitglieder des Kreisvorstandes und die neu gewählten Stadtverordneten den Wahlausgang in einer Sondersitzung besprochen. Der Kreisvorsitzende der LINKEN Andreas Kutsche erklärt zum Ausgang der Europa- und Kommunalwahl Folgendes: Erfreulich ist, dass wieder mehr Menschen zur Wahl gegangen sind. Allerdings liegt die... Weiterlesen


Dr. Uta Sändig

Kurzes Resümee der vergangenen SVV-Jahre

Die letzte SVV dieser Wahlperiode, die keine schwerwiegenden Beschlüsse mehr enthielt, soll mir als Anlass dienen, einige Gedanken  zur SVV-Arbeit der vergangenen Jahre zu äußern. Das Positive zuerst: Ich habe die überwiegend kollegiale und freundschaftliche Zusammenarbeit mit vielen Stadtverordneten in den Ausschüssen geschätzt. Die entstandenen... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg

Anke Domscheit-Berg fördert Graffitiprojekt

Am Montag, den 20. Mai 2019 übergab die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg einen Spendenscheck an ein Jugendprojekt des cafe contacts. Die Spender erfolgte aus dem Topf des Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. In diesen fließen monatlich die Diätenerhöhungen aller Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE der laufenden... Weiterlesen


Andreas Kutsche

MHB könnte Konkurrenz bekommen - Das ist mir ja ein dicker Hund!

Dass Frau Tiemann Briefe schreiben und austeilen kann, wissen wir. Dass aber wissentlich die Tatsachen verdreht werden, war bisher noch nicht so offensichtlich.   Zuletzt wurden extra die Studenten an beiden Standorten in Neuruppin und Brandenburg aufgehetzt, gegenüber dem MP Woidke ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen. Dann gibt Frau Dr. Tiemann... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, MdB

Sperrungen im sozialen Netzwerk Twitter

Seit ein paar Tagen häufen sich Meldungen über gesperrte Nutzer*innen des sozialen Netzwerks Twitter. Aufgrund einer Twitter-internen Richtlinie zum Schutz der anstehenden Europawahlen kam es allerdings auch zu zahlreichen Sperrungen von Nutzer*innen, die sich gar nicht über die Wahl geäußert hatten. Im Digitalausschuss des Bundestages hat sich... Weiterlesen

Landtagsreden im Internet

Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.

Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion

Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden.


Kostenlose Rechtsberatung (Erstberatung)

27.03.2024

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Geschäftsstelle Die Linke, Pauliner Str. 11

Die neue ist da!

Die neue ist da, schaut doch mal rein

In vier Schritten zur Vier-Tage-Woche

Viele Beschäftigte – gerade in kritischen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge – sind gestresst und überlastet. Eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich könnte Abhilfe schaffen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin präsentiert die Linke ihre Pläne hierfür. Weiterlesen

Schule kann Spaß machen

„Radical“ ist ein mitreißender Film über die Fähigkeiten von Kindern aus armen Verhältnissen. Weiterlesen

Gerechtigkeit geht #nurmitlinks

Die Linke präsentiert im Berliner Kino Babylon ihre Kampagne zur Europawahl. Im Mittelpunkt steht dabei das Thema Gerechtigkeit. Weiterlesen

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Die Wahlkreisbüros der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg (MdB) und Andrea Johlige (MdL) sind telefonisch und per eMail erreichbar.

Christin Willnat
Kreisvorsitzende

Handreichung

von Andrea Johlige, MdL

Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.