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Rechtsextremismus bleibt Hauptgegner der Demokratie

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2020 erklären die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg Andrea Johlige und der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner: Der organisierte Rechtsextremismus bleibt der Hauptgegner der Demokratie in Deutschland, besonders aber auch in Brandenburg. „2020 gab es verschiedene besorgniserregende... Weiterlesen


BO Dom in Wünsdorf unterwegs

Am 20.06.2021 anlässlich ses 80. Jahrestages des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion besuchte die BO Dom die Bücher- und Bunkerstadt Wünsdorf. Heide Hauffe, Vorsitzende der BO Dom beschreibt das so: "Während des Kalten Krieges befand sich in Wünsdorf das Hauptquartier der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland. Vorher wurde das... Weiterlesen


Zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941

Stellungnahme der Historischen Kommission vom 12. Juni 2021 Am 22. Juni 1941 überfiel Deutschland die damalige Sowjetunion und entfesselte einen bis dahin  beispiellosen Vernichtungskrieg, der 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben kostete und unvorstellbares Leid und Zerstörung über das Land brachte. Die Historische Kommission der Partei DIE LINKE... Weiterlesen


Zwischen Zeuthen und Brüssel

Liebe Leserin, lieber Leser, es gibt im Brüsseler und Straßburger Parlamentsbetrieb einige Fixpunkte, die seit Jahren existieren, aber in der Pandemie etwas in den Hintergrund geraten sind. Denn es handelt sich dabei um Präsenztreffen, die natürlich unter Corona-Bedingungen nicht stattgefunden haben. Dazu gehört beispielsweise das Treffen der... Weiterlesen


Verschwörungserzählungen bekämpfen! Friedliches Zusammenleben sichern!

Rede zur Einbringung des  Antrags der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion Drucksache 7/3011 (Neudruck) vom 16.02.2021 Entschließungsantrag „Transparenz statt Verschwörungserzählungen“ der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 7/3790 vom 15.06.2021 Rede zum Abschluss der Debatte. Weiterlesen


Konservativ und feindlich

DIE LINKE. Brandenburg an der Havel und die queere Community der Stadt sind entsetzt über die Entscheidung und die Diskussion im gestrigen Hauptausschuss der Stadt Brandenburg an der Havel. Hier wurde durch Stimmen der CDU, AfD, Freien Wählern und des Oberbürgermeisters entschieden, die Regenbogenfahne nicht als Zeichen gegen Homophobie, Bi-,... Weiterlesen


Ein bißchen Integration funktioniert nicht

Nach Medienberichten sollen Mittel für die Flüchtlingsarbeit gestrichen werden. Dazu gehören die Integrationssozialarbeit (MSA II ) und die Integrationspauschale (seit 2021: Integrationsbudget). Dazu erklärt die flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Brandenburgs Finanzministerin will offenbar Mittel für die... Weiterlesen


Aussetzung der Patentrechte erfolgreich

Am Mittwochabend hat sich das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit für eine zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes auf Covid-19-Impfstoffe, Medikamente und Geräte zur Behandlung von Corona ausgesprochen. Europa soll diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Die Mehrzahl der Abgeordneten hat im Plenum Gewissen gezeigt und damit... Weiterlesen

Handreichung

von Andrea Johlige, MdL

Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.

Landtagsreden im Internet

Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.

Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion

Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden.


Tarifflucht beraubt die Sozialsysteme

Durch Tarifflucht und Lohndumping gehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich etwa 30 Milliarden Euro verloren. Weiterlesen

Die 100 reichsten Deutschen - Teil 4

Wohl kein anderer Name steht so sehr für die Käuflichkeit deutscher Politik: Flick Weiterlesen

Hamide Akbayir: „Deutschland muss klare Worte sprechen.“

Wer sich für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei einsetzt, kann schnell unberechtigten Vorwürfen ausgesetzt werden. Auch deutsche Staatsangehörige werden willkürlich festgenommen oder mit einer Ausreisesperre belegt. Eine von ihnen ist die Politikerin Haminde Akbayir. Weiterlesen

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Die Wahlkreisbüros der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg (MdB) und Andrea Johlige (MdL) sind auch weiterhin telefonisch und per eMail erreichbar.

Claudia Sprengel, René Kretzschmar
Kreisvorsitzende

Corona-Virus

Information der Landesregierung
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