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Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.

Aktuelle Nachrichten


Linksfraktion im Landtag fordert: Ein Schutzschirm für Brandenburg!

Angesichts der aktuellen Preiskrise schlagen wir vor, das Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ zu öffnen und die derzeit ungenutzten finanziellen Spielräume zu nutzen, um die Menschen in Brandenburg, die Kommunen sowie die märkische Wirtschaft vor den Folgen der aktuellen Preiskrise zu schützen. Konkret können auf diese... Weiterlesen


Missbraucht der Vorsitzende des Kreiskitaelternbeirates sein Amt?

Der Kreiskitaelternbeirat lädt am 11.07. 2022 zu einer vom Thema her wichtigen Veranstaltung ins TGZ ein. Allerdings, und das gilt es scharf zu verurteilen, lädt dessen Vorsitzender, der zudem in der hiesigen Stadt-AfD im Vorstand sitzt, nur ein AfD-Landtagsfraktionsmitglied ein. Weitere Parteien sind auf Nachfrage wohl nicht eingeladen worden. ... Weiterlesen


Das Havelfest soll bleiben wo es ist

Zur Klage des Kulturausschussvorsitzenden Werner (SPD) erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Kutsche : "Wir sind der grundsätzlichen Meinung, dass es so bleiben soll, wie es ist. Sicherlich kann man prüfen, ob eine der Veranstaltungen auch am Wiesenweg stattfinden kann. Beide Areale werden zukünftig bebaut sein, dann muss es sowieso eine... Weiterlesen


Neuer Vorstand gewählt

Am vergangenen Samstag wählte der Kreisverband einen neuen Vorstand. Als Vorsitzende wurden Claudia Sprengel und René Kretzschmar wiedergewählt. Als stellv. Vorsitzende wählten die Mitglieder Christin Willnat und Daniel Herzog. Im Amt bestätigt wurde als Schatzmeisterin Petra Zimmermann. Birgitt Trenner ist neue Kreisgeschäftsführerin. Als weitere... Weiterlesen


Erfurter Parteitag

Herzlichen Glückwunsch an den neu gewählten Bundesgeschäftsführer Tobias Bank. Viele kennen ihn aus dem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 60. Wir wünschen ihm immer ein glückliches Händchen und viel Kraft für die anstehenden Aufgaben. Weiterlesen


Unsere Zivilgesellschaft ist Brandmauer gegen Rechtsextremismus!

Seit 25 Jahren arbeitet das Aktionsbündnis Brandenburg jetzt spürbar, sichtbar, achtbar – unsere Sprecherin für antifaschistische Politik Andrea Johlige sagt: herzlichen Glückwunsch zu diesem schwierigen Marathon. Das Aktionsbündnis aktiviert Akteur*innen beim Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt, vernetzt die Zivilgesellschaft... Weiterlesen


„Nägel mit Köpfen machen!“ Linksfraktion will Kitarechtsreform weiterführen

Die 1.940 Kindertagesstätten, Horte und Tagespflegeeinrichtungen im Land Brandenburg – mit ihnen 187.000 Kinder und deren Eltern - leiden unter Personalmangel, unklaren Rechtsansprüchen und Zuständigkeiten, undurchsichtigen Elternbeiträgen, unsicheren Finanzierungen und zu viel Bürokratie. Obwohl seit zweieinhalb Jahren über eine Reform des... Weiterlesen


"Internet für alle" kommt ambitionslos und wird stümperhaft umgesetzt

"Nun kommt das ,lahme Internet' für alle in der schlechtmöglichsten Variante", erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat über den Entwurf für einen Internet-Universaldienst, der ursprünglich als Recht auf schnelles Internet bezeichnet wurde und nun einen... Weiterlesen

Landtagsreden im Internet

Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.

Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion

Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden.


Liebe, D-Mark und Tod

Cem Kayas aufregende Dokumentation über die Musik türkischer Arbeiter in Deutschland. Weiterlesen

Jin, Jiyan, Azadî!

Frauen im Iran kämpfen für ihre Freiheit. Weiterlesen

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Die Wahlkreisbüros der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg (MdB) und Andrea Johlige (MdL) sind weiterhin telefonisch und per eMail erreichbar.

Claudia Sprengel, René Kretzschmar
Kreisvorsitzende

Corona-Virus

Information der Landesregierung
Information der Landesregierung

Handreichung

von Andrea Johlige, MdL

Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.