Aus der Zeit geratener Beschluss
Auf der SVV am 27.11.2019 hat eine deutliche Mehrheit der Stadtverordneten dem Beschluss 308/2019 zugestimmt. Nach unserer Meinung ein völlig aus der Zeit fallender Beschluss zum Bau einer Umgehungsstraße durch naturbelassenes Gebiet mit nicht absehbaren Kosten. Der Bau der Straße soll auf der Route des bisherigen Paterdammer Weges (von Göttin... Weiterlesen
Kinderrechte im Grundgesetz: Vorschlag des Bundesjustizministeriums ändert nichts an der geltenden Rechtslage
„Die vorgeschlagene Formulierung ändert nichts an der bereits geltenden Rechtslage, dem können wir so nicht zustimmen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute bekannt gewordenen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Norbert... Weiterlesen
Fraktion wählt neuen Vorstand
DIE LINKE im Landtag hat heute turnusgemäß einen neuen Vorstand für das kommende Jahr gewählt. Anwesend waren alle 10 Abgeordneten. Fraktionsvorsitzende bleiben Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter; beide erhielten je 90 Prozent der Stimmen. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Marlen Block mit 100 Prozent gewählt. Thomas Domres wurde mit 70... Weiterlesen
Wir wollen den GANZEN Kuchen - Spendenaktion für das Frauenhaus
Am Montag, dem 25.11. ist der jährliche Aktionstag gegen Gewalt an Frauen. Wir, die Frauen in der LINKEN, wollen daher unsere Solidarität mit den Betroffenen von häuslicher Gewalt zum Ausdruck bringen, indem wir für das Frauenhaus in Brandenburg an der Havel Spenden sammeln. Unter dem Motto der historischen Frauenbewegung „Wir wollen den GANZEN... Weiterlesen
Landesaufnahmeprogramm soll verlängert und erweitert werden
DIE LINKE hat einen Antrag ins Plenum eingebracht, um zu erreichen, dass das das Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete um mindestens ein Jahr verlängert wird. Zudem soll der begünstigte Personenkreis auf irakische Geflüchtete, ausgeweitet werden, wenn sie im Besitz eines befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitels sind und zum... Weiterlesen
Handreichung
von Andrea Johlige, MdL
Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.
Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.
Landtagsreden im Internet
Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.
Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion
Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden.
In eigener Sache
Unsere Geschäftsstelle bleibt vom 19.12.2019 bis zum 03.01.2020 geschlossen.
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