Stop Defender 2020
Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung
Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges.
Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 US- GIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke. weiterlesen
Hier geht's zum Aufruf und hier könnt ihr den Aufruf unterschreiben.
Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen
Die Kenia-Koalition hat eine Initiative gestartet, den Vergabemindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen. Wir begrüßen das, weil es in Brandenburg immer noch einen großen Niedriglohnsektor gibt. Was die Koalition plant, reicht uns aber nicht aus. Zum Beispiel fehlt eine Tariftreueregelung. Wie man es besser machen kann, um Armutslöhne zu bekämpfen,... Weiterlesen
Geflüchtete Kinder aus Griechenland nach Brandenburg holen!
In griechischen Flüchtlingslagern sitzen derzeit tausende von Kindern ohne die Begleitung Erwachsener fest. DIE LINKE beantragt deshalb, einen Teil dieser Kinder in Brandenburg aufzunehmen. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, Andrea Johlige: Immer mehr unbegleitete Kinder werden unter unerträglichen Bedingungen in... Weiterlesen
Wider das Vergessen – den 8. Mai 2020 zum Feiertag erklären!
Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Änderungsentwurf zum Feiertagsgesetz eingebracht (siehe Anhang). Ziel ist es, den 8. Mai 2020 als Tag der Befreiung vom Faschismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa einmalig zum gesetzlichen Feiertag im Land Brandenburg zu erklären. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Wah... Weiterlesen
LINKE präsentiert 100-Tage-Programm
Unsere Oppositions-Arbeit zielt auf eine starke Öffentliche Daseinsvorsorge in Brandenburg. Wir stehen für eine weitgehende Zurückerlangung des Öffentlichen für die Gesellschaft. Wo Profitinteressen oder auch deren Grenzen die Belange der Bürgerinnen und Bürger besonders betreffen, legen wir vor allem die Finger darauf. Wohnen und Mieten gehören... Weiterlesen
Bei den fast vergessenen Jesiden
Brandenburger Politiker besuchten Flüchtlingslager der vom IS verfolgten Volksgruppe Es gibt dieser Tage nur wenige Erfolgsmeldungen aus diesem Teil der Welt. Doch für eine sorgte der Verein »Menschenrechtszentrum Cottbus«. Mit 622.000 Euro aus zweckgebundenen Spenden finanzierte er den Wiederaufbau der 800 Jahre alten Sankt-Jakob-Kirche in... Weiterlesen
BO DOM – 2019 ein Jahr voller Aktivitäten geht zu Ende
Es scheint, als hätten wir unseren Jahresrückblick 2018 gerade erst verfasst, nun neigt sich 2019 schon wieder dem Ende entgegen. Was bleibt von diesem Jahr? Welches Resümee können wir für uns ziehen? Neben den inhaltlichen Diskussionen und den für unsere BO festen Terminen, stand das Jahr 2019 ganz im Zeichen von Wahlkämpfen. Intensive... Weiterlesen
Ortstermin in Göttin
Das Wetter war extrem unfreundlich; trotzdem kamen mehr als 30 Brandenburgerinnen und Brandenburger zum heutigen Ortstermin in Göttin, um sich über einen Beschluss der SVV zu informieren, der den Ausbau des Paterdammer Weges zur Verkehrsentlastung vorsieht. Zu dieser Ortsbegehung hatte DIE LINKE eingeladen, damit man sich ein Bild von der... Weiterlesen
Handreichung
von Andrea Johlige, MdL
Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.
Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.
Landtagsreden im Internet
Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.
Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion
Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden.
30. Brandenburgische Frauenwoche
in Brandenburg an der Havel
Termin aktuell
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16:00 - 18:00
Uhr
Beratung der BO-Vorsitzenden
Die Vorsitzenden der... mehr
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Fraktionsraum, Pauliner Str. 11Fraktionssitzung
Die Mitglieder unserer... mehr
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