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Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

in den Zeiten der Corona-Krise müssen wir zusammenhalten und gerade diejenigen in unserem Landkreis unterstützen, welche stärker betroffen sind: ältere Mitbürger*innen, Alleinerziehende, Kranke.

DIE LINKE. Brandenburg an der Havel ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger zur "gelebten Solidarität" auf.
Unterstützen wir uns gegenseitig, helfen wir uns.

Unter der Mailadresse info@dielinke-stadt-brb.de und der Telefonnummer 03381 / 224733 können sich Bürgerinnen und Bürger an uns wenden, die aktive Hilfe benötigen, sei es bei Einkäufen, Apothekengängen usw. Wir werden dann die entsprechende Hilfe organisieren.

Sie wollen ebenfalls unterstützen? Auch dann wenden Sie sich bitte unter der Mailadresse info@dielinke-stadt-brb.de an uns.

Außerdem gibt es für Menschen, die sich keine riesigen Vorratskäufe leisten können und jetzt teilweise vor leeren Regalen stehen, die Möglichkeit Lebensmittelspenden zu erhalten.
Auch wenn Sie sich einfach mal austauschen wollen sind wir telefonisch für Sie da.


Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand

Öffentlicher Grund und Boden muss ausreichend zur Verfügung stehen. Er wird dringend gebraucht zum Beispiel für Kindergärten und Schulen, für bezahlbaren Wohnraum oder aber für Erholungsgebiete. Deshalb hat DIE LINKE aktuell einen Antrag 7/1113 auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung gesetzt, mit dem sie die Landesregierung auffordert,... Weiterlesen


Rede zu Anträgen zum kommunalen Rettungsschirm

Im Pleum standen zwei Anträge zum Thema Kommunalfinanzen auf der Tagesordnung. Der erste Antrag „Verhandlungsergebnis von Land und Kommunen zum kommunalen Rettungsschirm“ war ein Antrag des Ausschusses für Finanzen, wobei dieser im Ausschuss von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurde. Der zweite Antrag „Kommunaler Rettungsschirm“ wurde von der... Weiterlesen


AfD ist und bleibt Gefahr für die Demokratie

Zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Verfassungsschutz, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Es ist gut, dass nun endlich auch der Verfassungsschutz feststellt, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist. Es muss nun auch dem Letzten klar sein: Diese Partei ist nicht nur mit... Weiterlesen


Start der Contact-Tracing-App

Zum Start der Contact-Tracing-App (Corona-App) erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: “Die Corona-Warn-App kommt aufgrund anfänglicher Fehler der Bundesregierung spät, aber nicht zu spät, denn sie kann immer noch einen wirksamen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten,... Weiterlesen


Uniter-Komplex endlich aufklären!

Innenstaatssekretär Kandt hat heute neue Erkenntnisse zu dem ehemaligen „Distriktleiter Ost“ des Vereins Uniter nachgereicht, der als Dozent an der Polizeihochschule Brandenburg tätig war. Laut Kandt soll der Mann im Frühjahr ein Praktikum im Polizeipräsidium genutzt haben, 21 Abfragen im polizeilichen Informationssystem ohne Dienstbezug zu... Weiterlesen


Häusliche Gewalt in Zeiten des Lockdown stark gestiegen

Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Landesregierung die aktuellen Zahlen zu häuslicher Gewalt offengelegt. Dazu erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Bettina Fortunato: Es war zu befürchten und dennoch sind die aktuellen Zahlen erschreckend. Abgefragt haben wir sie für den Zeitraum des Lockdown in der... Weiterlesen


Corona-Warn-App

Zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung der Corona-Warn-App in der kommenden Woche erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source –  das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen... Weiterlesen


Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe verhindern

„Die Bundesregierung muss verhindern, dass Erwerbstätige zum Sozialfall werden. Wenn sie jetzt nicht energisch Gegenmaßnahmen ergreift, droht eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann... Weiterlesen

Handreichung

von Andrea Johlige, MdL

Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.

Landtagsreden im Internet

Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.

Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion

Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden.


Die Corona-Zeitung
Sommer 2020

Liebe Besucherinnen und Besucher,

unsere Geschäftsstelle bleibt vorerst noch teilweise geschlossen.
Sie erreichen uns weiter telefonisch unter 03381 / 224733 oder per Mail unter info@dielinke-stadt-brb.de

Ab dem 05.05.2020 haben wir Dienstags und Donnerstags von 9 bis 17 Uhr geöffnet. Bitte tragen Sie beim Betreten der Geschäftsstelle einen Mund-Nase-Schutz und halten Sie den Mindestabstand ein.

Die Wahlkreisbüros der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg (MdB) und Andrea Johlige (MdL) sind auch weiterhin telefonisch und per eMail erreichbar.

Claudia Sprengel, René Kretzschmar
Kreisvorsitzende

Corona-Virus

Information der Landesregierung
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in Zeiten von Corona

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