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Letzte Sitzung des Landtages

Die Abgeortdneten des Landtages Brandenburg haben heute ihre letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode absolviert. Unsere Fraktion fasst die letzten vier Tage in ihrem Newsletter zusammen.

Newsletter Tei 1 - Newsletter Teil 2

Wir bedanken uns bei allen Frauen und Männern der Fraktion und bei den Mitarbeiter*innen für die Arbeit in den letzten 5 Jahren.


René Kretzschmar, Stadtverordneter

Presseerklärung zur Kündigung des Betriebsratsmitgliedes am Städtischen Klinikum Brandenburg Andreas Kutsche

Die öffentlich gewordene Kündigung des Betriebsratsmitglieds am Städtischen Klinikum Brandenburg (SKB) Andreas Kutsche wegen angeblicher Arbeitszeitverstöße reiht sich in eine lange Kette von Ereignissen ein die zeigen, mit welchen Mitteln die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums gegen den erfolgreichen Betriebsrat vorgeht. Bisher hat die... Weiterlesen


Andreas W. Birkwald, MdB

Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden!

Von Mattias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Immer mehr Seniorinnen und Senioren müssen einen immer größeren Teil ihrer Rente versteuern und schreiben mir deshalb Protestbriefe. Teils haben sie schon seit Jahren keine Steuererklärung gemacht und verstehen nicht, dass sie wegen der jährlichen... Weiterlesen


MdL Dr. Andreas Bernig

Fachkräfte sind nur mit guter flächendeckender tariflicher Ausbildungsvergütung zu bekommen!

Im Zusammenhang mit den neuen Arbeitsmarktzahlen erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkpolitik und Gewerkschaften der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig: Ab Januar 2020 gibt es eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 515 Euro. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht bei Weitem nicht aus. Zum einen liegt er unter der... Weiterlesen


Andreas Kutsche

Trotz alledem!

Gestern Abend haben die Mitglieder des Kreisvorstandes und die neu gewählten Stadtverordneten den Wahlausgang in einer Sondersitzung besprochen. Der Kreisvorsitzende der LINKEN Andreas Kutsche erklärt zum Ausgang der Europa- und Kommunalwahl Folgendes: Erfreulich ist, dass wieder mehr Menschen zur Wahl gegangen sind. Allerdings liegt die... Weiterlesen


Dr. Uta Sändig

Kurzes Resümee der vergangenen SVV-Jahre

Die letzte SVV dieser Wahlperiode, die keine schwerwiegenden Beschlüsse mehr enthielt, soll mir als Anlass dienen, einige Gedanken  zur SVV-Arbeit der vergangenen Jahre zu äußern. Das Positive zuerst: Ich habe die überwiegend kollegiale und freundschaftliche Zusammenarbeit mit vielen Stadtverordneten in den Ausschüssen geschätzt. Die entstandenen... Weiterlesen

Handreichung

von Andrea Johlige, MdL

Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.

Landtagsreden im Internet

Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.

Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion

Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden


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Termin aktuell

  1. 17:00 - 19:00 Uhr
    Lighthouse, Bahnhofspassage 4, Brandenburg an der Havel

    "Die große Freiheit ist es nicht geworden"

    Lesung und Diskussion mit... mehr

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