Verhandlungen statt Panzer
Der Krieg muss sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffen-Lieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen – das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: mit immer mehr Toten und mit immer mehr Verwüstung. Ein langer Krieg verbraucht viel Material. Das ist gut für die Rüstungsindustrie. Für die Menschen bedeutet das: unendliches Leid. Wenn auch der größte Panzer der Welt nicht zum Sieg der Ukraine führt, was wird als Nächstes gefordert? Kampfjets? Soldat*innen? Wir sagen: Raus aus der Eskalation! Die Bundesregierung hat nun entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Die ukrainische Regierung wünschte sich das.
DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Stattdessen müssen die Kriegsparteien zu Verhandlungen gedrängt werden.
Aktuelle Nachrichten
Unterstützung für BUGA-Bewerbung der Havelregion
Die Landesgruppe Brandenburg der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Landtagsfraktion und Landesvorstand der Linkspartei.PDS unterstützen gemeinsam die BUGA-Bewerbung der Havelregion. Weiterlesen
Wofü-Bestand wir verkauft
Zu der nun vorliegenden Vorlage 8/2007 zum Verkauf des Gesamtbestands der Brandenburger Wohnungsfürsorge GmbH erklärt der Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE.PDS, Matthias Osterburg: Weiterlesen
Eine gelungene Veranstaltung
Gesamtmitgliederversammlung des Stadtverbandes Brandenburg an der Havel der Linkspartei.PDS Weiterlesen
Antrag der Fraktion nun in Ausschussberatung
Die Vorsitzende des Stadtverbandes der Linkspartei.PDS Brandenburg an der Havel Silvia Hauffe und der Landesvorsitzende der IGVdN Dr. Horst Maiwald erklären zur gestrigen Diskussion in der SVV: Weiterlesen
Haushalt muss vertagt werden
Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.07 die Vertagung der Beschlussfassung zum Haushalt 2007 beantragen. Weiterlesen
Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus
Zum Beschlussantrag der Fraktion Die LINKE.PDS zum Thema "Rechtsextremismus" erklärt der Vorsitzende des IGVdN e.V. im Land Brandenburg, Dr. Horst Maiwald: Weiterlesen
Keine Kürzung beim Schülernahverkehr
Zur geplanten Kürzung im Schülernahverkehr in Brandenburg an der Havel erklärt der stellv. Vorsitzende der Linkspartei.PDS Brandenburg an der Havel, René Kretzschmar: Weiterlesen
Umsetzung der Bleiberechtsregelung 2007 in der Stadt Brandenburg an der Havel
PE von Alfredo Förster, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE.PDS zur Antwort auf die Anfrage 24/2007 aus der SVV vom 31.01.2007: Weiterlesen
Landtagsreden im Internet
Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.
Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion
Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden.
18.04.2023 / 14 - 16 Uhr
Sozialberatung*
20.04.2023 / 14 - 16 Uhr
Kostenlose Rechtsberatung
Bürgerhaus Hohenstücken, Café Miteinander
13.06.2023 / 14 - 16 Uhr
Sozialberatung*
15.06.2023 / 14 - 16 Uhr
Kostenlose Rechtsberatung
Bürgerhaus Hohenstücken, Café Miteinander
* Geschäftsstelle DIE LINKE
Pauliner Str. 11
"Hände weg vom Streikrecht!"
Bei den Konservativen liegen die Nerven blank. Angesichts des jüngsten Ausstands fordern sie, das Streikrecht zu verschärfen. Doch unsere Vorsitzende Janine Wissler wies die Angriffe zurück. In der Talkshow "Hart aber fair" stellte sie sich am Montag kompromisslos an die Seite der Streikenden. Weiterlesen
Das Finanzsystem vom Kopf auf die Füße stellen
Ähnlich wie bei Arzneimitteln sollten in Zukunft nur solche Finanzinstrumente und Finanzpraktiken erlaubt sein, die zuvor auf ihre Wirksamkeit und ein vertretbares Maß an »Risiken und Nebenwirkungen« für Staat und Gesellschaft geprüft wurden. Weiterlesen
LINKE Antworten auf den Ukrainekrieg
Olaf Scholz bezeichnet den Krieg als Rückkehr des Imperialismus in Europa. Damit unterschlägt der Kanzler, dass nicht nur Russland imperialistische Interessen verfolgt. Auch die USA und der Westen verfolgen hegemoniale Ziele. Weiterlesen
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Claudia Sprengel, René Kretzschmar
Kreisvorsitzende
Handreichung
von Andrea Johlige, MdL
Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.
Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.
