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Verhandlungen statt Panzer

Der Krieg muss sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffen-Lieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen – das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: mit immer mehr Toten und mit immer mehr Verwüstung. Ein langer Krieg verbraucht viel Material. Das ist gut für die Rüstungsindustrie. Für die Menschen bedeutet das: unendliches Leid. Wenn auch der größte Panzer der Welt nicht zum Sieg der Ukraine führt, was wird als Nächstes gefordert? Kampfjets? Soldat*innen? Wir sagen: Raus aus der Eskalation! Die Bundesregierung hat nun entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Die ukrainische Regierung wünschte sich das.

DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Stattdessen müssen die Kriegsparteien zu Verhandlungen gedrängt werden.

Aktuelle Nachrichten


Die neue LINKE

Zur heutigen Gründung der Partei DIE LINKE erklärt der Fraktionsvorsitzende Alfredo Förster: Weiterlesen


Roland-Kaserne macht zu

Zur Schliessung der Roland-Kaserne erklären die Vorsitzenden des Stadtverbandes der Linkspartei.PDS Brandenburg Silvia Hauffe und der Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei.PDS Alfredo Förster: Weiterlesen


SVV ohne Vorlagen

Persönliche Erklärung von Matthias Osterburg Weiterlesen


Parken in der Innenstadt

Zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Aufhebung der Stellplatzherstellungssatzung erklärt der Pressesprechner der Fraktion DIE LINKE.PDS, Matthias Osterburg: Weiterlesen


Sozialticket jetzt!

Zur Volksinitiative für ein Sozialticket erklärt der stellv. Vorsitzende der LINKEN, Dr. Horst Maiwald: Weiterlesen


Wegschauen ist die falsche Methode

Zum Infostand gegen Rechts vom 18.05.2007 erklärt der stellv. Vorsitzende der Linkspartei.PDS, René Kretzschmar: Weiterlesen


"Satzung über die Ehrenordnung der Stadt Brandenburg an der Havel"

Im vorliegenden Satzungsentwurf wird mit seinen Ausführungen im § 3(Anerkennung besonderer Leistungen) der Versuch unternommen, die Einführung einer Ehrenamts-Card überflüssig zu gestalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS, Alfredo Förster: Weiterlesen


Die Sankt-Annen-Galerie

Nach der gestrigen Fraktionssitzung, auf der über die Vorhaben zum bau der Sankt-Annen-Galerie beraten wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Alfredo Förster: Weiterlesen

Landtagsreden im Internet

Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.

Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion

Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden.


18.04.2023 / 14 - 16 Uhr

Sozialberatung*

20.04.2023 / 14 - 16 Uhr
Kostenlose Rechtsberatung
Bürgerhaus Hohenstücken, Café Miteinander

13.06.2023 / 14 - 16 Uhr
Sozialberatung*

15.06.2023 / 14 - 16 Uhr
Kostenlose Rechtsberatung
Bürgerhaus Hohenstücken, Café Miteinander

* Geschäftsstelle DIE LINKE
Pauliner Str. 11

 

"Hände weg vom Streikrecht!"

Bei den Konservativen liegen die Nerven blank. Angesichts des jüngsten Ausstands fordern sie, das Streikrecht zu verschärfen. Doch unsere Vorsitzende Janine Wissler wies die Angriffe zurück. In der Talkshow "Hart aber fair" stellte sie sich am Montag kompromisslos an die Seite der Streikenden. Weiterlesen

Das Finanzsystem vom Kopf auf die Füße stellen

Ähnlich wie bei Arzneimitteln sollten in Zukunft nur solche Finanzinstrumente und Finanzpraktiken erlaubt sein, die zuvor auf ihre Wirksamkeit und ein vertretbares Maß an »Risiken und Nebenwirkungen« für Staat und Gesellschaft geprüft wurden. Weiterlesen

LINKE Antworten auf den Ukrainekrieg

Olaf Scholz bezeichnet den Krieg als Rückkehr des Imperialismus in Europa. Damit unterschlägt der Kanzler, dass nicht nur Russland imperialistische Interessen verfolgt. Auch die USA und der Westen verfolgen hegemoniale Ziele. Weiterlesen

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Die Wahlkreisbüros der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg (MdB) und Andrea Johlige (MdL) sind telefonisch und per eMail erreichbar.

Claudia Sprengel, René Kretzschmar
Kreisvorsitzende

Handreichung

von Andrea Johlige, MdL

Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.