Verhandlungen statt Panzer
Der Krieg muss sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffen-Lieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen – das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: mit immer mehr Toten und mit immer mehr Verwüstung. Ein langer Krieg verbraucht viel Material. Das ist gut für die Rüstungsindustrie. Für die Menschen bedeutet das: unendliches Leid. Wenn auch der größte Panzer der Welt nicht zum Sieg der Ukraine führt, was wird als Nächstes gefordert? Kampfjets? Soldat*innen? Wir sagen: Raus aus der Eskalation! Die Bundesregierung hat nun entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Die ukrainische Regierung wünschte sich das.
DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Stattdessen müssen die Kriegsparteien zu Verhandlungen gedrängt werden.
Aktuelle Nachrichten
Solidarität am Warnstreiktag
Zum Warnstreiktag im öffentlichen Dienst, bei den Eisenbahnen und Flughäfen erklärt der Kreisverband DIE LINKE. Brandenburg an der Havel seine Solidarität mit den Forderungen der Beschäftigten. Insbesondere unterstützt er auch die am Universitätsklinikum streikenden Mitarbeitenden des Pflegepersonals. Eine davon ist Stefanie Osterburg, die aktuell... Weiterlesen
Die nächste Rentenerhöhung wird im Geldbeutel leider nicht ankommen
„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. Die Stabilisierung des Rentenniveaus reicht nicht aus. Statt wertvolle Ressourcen für eine... Weiterlesen
Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne
In einer gemeinsamen Beratung befassten sich die Landesvorstände der LINKEN Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit der Vorbereitung der Europawahlen im kommenden Jahr. Neben der Diskussion inhaltlicher Schwerpunkte, u. a. mit dem Parteivorsitzenden Dr. Martin Schirdewan, gaben die Gremien auch eine Empfehlung für Frederike-Sophie Gronde-Brunner... Weiterlesen
Von Stübgens Gipfel des Alleingangs zu einer echten Einbeziehung der Träger der Flüchtlingsarbeit!
Zur heute von Minister Stübgen verkündeten Verschiebung des Gipfels mit den Kommunen erklärt die flüchtlings- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Die Verschiebung ist die notwendige Konsequenz der unausgegorenen Vorschläge des Innenministers und der Uneinigkeit der Koalition. Die... Weiterlesen
Austausch zum Frauentag mit der LINKEN am 8. März im Bürgerhaus Hohenstücken
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März lädt DIE LINKE. Brandenburg an der Havel alle Interessierten zwischen 14 Uhr und 16 Uhr zu einem gemütlichen Kaffeetrinken ins Café „Miteinander“ im Bürgerhaus Hohenstücken (Walther-Ausländer-Straße 1) ein. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Daneben möchten wir mit Ihnen über die Rechte der... Weiterlesen
Solidarität mit den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen
Am 24. Februar ist es nun schon wieder ein Jahr her, dass Russland die Ukraine angriff. Dazu erklären die Vorsitzenden des Kreisverbands DIE LINKE. Brandenburg an der Havel, Claudia Sprengel und René Kretzschmar: "Solidarität bedeutet für uns nicht die Unterstützung einer Regierung und ihres Handelns. Solidarität bedeutet für DIE LINKE das... Weiterlesen
Kostenlose Rechts- und Sozialberatung der LINKEN in Hohenstücken
Wer kennt das nicht? Jobcenter oder Agentur für Arbeit fordern wiederholt Unterlagen an, teils wurden diese schon mehrfach eingereicht. Schließlich wird mit Sanktionen oder der Versagung von Leistungen gedroht. Haben auch Sie Probleme mit dem Jobcenter oder der Agentur für Arbeit? Wir wollen helfen! DIE LINKE. Brandenburg an der Havel bietet am... Weiterlesen
Gedenkkundgebung für ermordeten Sven Beuter
Am 20. Februar 1996 erlag der Punk Sven Beuter seinen schweren Verletzungen. Fünf Tage zuvor wurde er vom Neonazi Sascha L. brutal zusammengeschlagen. In Gedenken an Sven Beuter und gegen die weitere Verbreitung faschistischen, antisemitischen und rechtsextremen Gedankengutes ruft die "Initiative zum Gedenken an Sven Beuter" alle Interessierten zur... Weiterlesen
Landtagsreden im Internet
Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.
Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion
Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden.
18.04.2023 / 14 - 16 Uhr
Sozialberatung*
20.04.2023 / 14 - 16 Uhr
Kostenlose Rechtsberatung
Bürgerhaus Hohenstücken, Café Miteinander
13.06.2023 / 14 - 16 Uhr
Sozialberatung*
15.06.2023 / 14 - 16 Uhr
Kostenlose Rechtsberatung
Bürgerhaus Hohenstücken, Café Miteinander
* Geschäftsstelle DIE LINKE
Pauliner Str. 11
"Hände weg vom Streikrecht!"
Bei den Konservativen liegen die Nerven blank. Angesichts des jüngsten Ausstands fordern sie, das Streikrecht zu verschärfen. Doch unsere Vorsitzende Janine Wissler wies die Angriffe zurück. In der Talkshow "Hart aber fair" stellte sie sich am Montag kompromisslos an die Seite der Streikenden. Weiterlesen
Das Finanzsystem vom Kopf auf die Füße stellen
Ähnlich wie bei Arzneimitteln sollten in Zukunft nur solche Finanzinstrumente und Finanzpraktiken erlaubt sein, die zuvor auf ihre Wirksamkeit und ein vertretbares Maß an »Risiken und Nebenwirkungen« für Staat und Gesellschaft geprüft wurden. Weiterlesen
LINKE Antworten auf den Ukrainekrieg
Olaf Scholz bezeichnet den Krieg als Rückkehr des Imperialismus in Europa. Damit unterschlägt der Kanzler, dass nicht nur Russland imperialistische Interessen verfolgt. Auch die USA und der Westen verfolgen hegemoniale Ziele. Weiterlesen
Liebe Besucherinnen und Besucher,
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Die Wahlkreisbüros der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg (MdB) und Andrea Johlige (MdL) sind telefonisch und per eMail erreichbar.
Claudia Sprengel, René Kretzschmar
Kreisvorsitzende
Handreichung
von Andrea Johlige, MdL
Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.
Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.
