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Nachrichten


Flüchtlinge sind keine Waffen, Herr Innenminister

In der auf Antrag der AfD-Fraktion heute anberaumten Sondersitzung des Landtages unter dem Motto "Aussprache des Landtages über die dramatisch wachsende illegale Migration im brandenburgischen Abschnitt der deutsch-polnischen Grenze und die Ablehnung von durchgehenden Grenzkontrollen durch Innenminister Michael Stübgen" sprach unsere Abgeordnete... Weiterlesen


Schulgesundheit ausbauen - nicht einstampfen!

Kundgebung am 03.11.2021, 09.30 Uhr Potsdam, Alter Markt vor dem Landtag Seit fünf Jahren gibt es in 27 Schulen in Brandenburg Schulkrankenschwestern – genauer: Schulgesundheits-Fachkräfte. Sie gehören zu einem Projekt der AWO Potsdam, und ihre Aufgaben gehen weiter über das Pflasterkleben hinaus: Sie trösten, beraten, bieten Erste-Hilfe-Kurse an... Weiterlesen


Einladung zum Stadtteilgespräch Brücke 20. Jahrestag

Liebe Brandenburgerinnen, Liebe Brandenburger, mit der plötzlichen Sperrung der Brücke des 20. Jahres im Dezember 2019 hat sich das Leben vieler Menschen in Ihren Stadtteilen verändert.  Die Straßenbahnlinie 2 wurde eingestellt und der Verkehr auf den umliegenden Straßen führte oft zu massiven Staus. Mit der Sperrung der Brücke begannen die... Weiterlesen


Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt

Regelmäßig besucht unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt. Darüber berichtet sie hier: "Um auf dem Laufenden zu bleiben, besuche ich recht häufig die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt (Blogartikel zu vorangegangenen Besuchen findet ihr über die Suche).... Weiterlesen


Johlige stellt Strafanzeige wegen Nötigung - Die afghanischen Ortskräfte dürfen nicht unter Druck gesetzt werden

Zu einem in den sozialen Medien kursierenden Video erklärt die migrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige: „Ich habe gestern Abend eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Nötigung gestellt. Ich bin fassungslos, dass Menschen, die gerade vor den Taliban in Afghanistan fliehen mussten, weil sie dort für deutsche Institutionen gearbeitet haben,... Weiterlesen


Ziemlich beste Freunde - neue Rathauskoalition zwischen CDU, FW und AfD?

Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. 09. 2021 brachten die Fraktionen der CDU, SPD und Freien Wählen, kurz die ursprünglich proklamierte Rathauskooperation, den Antrag „Rahmenplan Bahnhofsumfeld“ ein. Ziel des Antrages ist es, am Brandenburger Hauptbahnhof die „vorhandenen Potenzialflächen zu betrachten und zusätzliche... Weiterlesen


Rettet die Schulkrankenschwestern!

Es ist eine Erfolgsgeschichte: Seit fünf Jahren gibt es an 27 Brandenburger Schulen Schulkrankenschwestern. Sie behandeln, beraten, trösten und geben Erste-Hilfe-Kurse. Wissenschaftliche Studien beweisen: Sie entlasten auch Lehrer, Eltern und das Gesundheitssystem. Die meisten Kinder können schnell wieder in den Unterricht zurück; überflüssige... Weiterlesen


Sebastian Walter: "Sie legen die Axt an das Soziale Brandenburg!"

Die Haushaltsdebatte im Landtag hat begonnen, die Weichen für Brandenburgs Zukunft werden gestellt. Doch die Kenia-Koalition hat keine Antworten auf die wichtigsten Fragen - Wie weiter nach der Pandemie? Wie schützen wir das Klima? Wie entlasten wir die Familien? Wie stoppen wir den Mietenwahnsinn? Stattdessen spart die Regierung an Investitionen... Weiterlesen

Handreichung

von Andrea Johlige, MdL

Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.

Landtagsreden im Internet

Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.

Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion

Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden.


Tarifflucht beraubt die Sozialsysteme

Durch Tarifflucht und Lohndumping gehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich etwa 30 Milliarden Euro verloren. Weiterlesen

Die 100 reichsten Deutschen - Teil 4

Wohl kein anderer Name steht so sehr für die Käuflichkeit deutscher Politik: Flick Weiterlesen

Hamide Akbayir: „Deutschland muss klare Worte sprechen.“

Wer sich für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei einsetzt, kann schnell unberechtigten Vorwürfen ausgesetzt werden. Auch deutsche Staatsangehörige werden willkürlich festgenommen oder mit einer Ausreisesperre belegt. Eine von ihnen ist die Politikerin Haminde Akbayir. Weiterlesen

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unsere Geschäftsstelle ist vorerst teilweise geschlossen.
Sie erreichen uns in dringenden Fällen Dienstags und Donnerstags von 9 bis 17 Uhr sowie telefonisch unter 03381 / 224733 oder per Mail unter info@dielinke-stadt-brb.de

Die Wahlkreisbüros der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg (MdB) und Andrea Johlige (MdL) sind auch weiterhin telefonisch und per eMail erreichbar.

Claudia Sprengel, René Kretzschmar
Kreisvorsitzende

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Information der Landesregierung
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