+++ Öffnungszeiten im Dezember und Umzug+++
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Besucherinnen und Besucher,
unsere Geschäftsstelle in der Kirchhofstraße hat bleibt am 17.12. und 18.12. sowie ab 20.12.2018 wegen Umzugs geschlossen.
Ab dem 01.01.2019 finden Sie uns in der Paulinerstr. 11, Eingang Neustädtische Heidestraße.
Per eMail sind wir weiterhin .erreichbar.
Wir bitten um Beachtung. Vielen Dank!
Armutsbekämpfung der Bundesregierung muss endlich konkret werden
Zum heute veröffentlichten Armutsbericht 2018 erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato: Trotz guter Konjunktur und bester Arbeitsmarktlage verbessert sich die soziale Lage mit Blick auf die Armutssituation in Deutschland nicht. Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass Armut nicht allein wirtschaftlich, sondern maßgeblich politisch... Weiterlesen
Hartz IV ist eine Zumutung für Millionen Menschen
2004 hat die damalige SPD-Grüne-Bundesregierung mit den bekannten Mehrheiten und mit Unterstützung der CDU das bis dahin geltende System auf den Kopf gestellt und mit heißer Nadel gestrickte Gesetze durchgesetzt. Die Linke sprach damals von „Armut per Gesetz“. Leider hat sich das in vielen Teilen bewahrheitet. Hinzu kam eine maßlose Verunsicherung... Weiterlesen
Mahnung und Verpflichtung - 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Zum 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt Daniel Herzog, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Brandenburg an der Havel: "Die Menschenrechte, wie das Recht auf Leben und Freiheit, das Recht auf soziale Sicherheit oder das Recht... Weiterlesen
578 Abgeordnete stimmen für digitale Bildung – CDU-Abgeordnete Tiemann ist dagegen
Heute wurde im Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. Die Grundgesetzänderung wird die Finanzierung digitaler Bildung durch den Bund ermöglichen. Mit einer großen Mehrheit von 578 Ja-Stimmen (87 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) wurde diese Grundgesetzänderung angenommen. Mit Verwunderung nahm Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete aus... Weiterlesen
Wir fordern ein Recht auf Verschlüsselung
Der Schutz der Privatsphäre ist sehr wichtig. Wir fordern ein Recht auf Verschlüsselung und die Möglichkeit, mit Behörden verschlüsselt kommunizieren zu können. Staatliches Handeln darf allgemeine IT Sicherheit niemals gefährden, daher fordern wir, dass alle den Behörden bekannten Sicherheitslücken gemeldet werden müssen, um sie zu schließen. Ihre... Weiterlesen
Landtagsreden im Internet
Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.
Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion
Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden
Termin aktuell
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18:00 - 21:00
Uhr
Geschäftsstelle, Kirchhofstr. 1-2, BrandenburgFraktionssitzung
Die Mitglieder der Fraktion... mehr
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Handreichung
von Andrea Johlige, MdL
Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.
Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.