Letzte Sitzung des Landtages
Die Abgeortdneten des Landtages Brandenburg haben am 14.06.2019 ihre letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode absolviert. Unsere Fraktion fasst die letzten vier Tage in ihrem Newsletter zusammen.
Newsletter Tei 1 - Newsletter Teil 2
Wir bedanken uns bei allen Frauen und Männern der Fraktion und bei den Mitarbeiter*innen für die Arbeit in den letzten 5 Jahren.
Andreas Kutsche zum Warnsteik bei Riva Stahl
Das Prognos-Institut quittierte unserer Stadt wieder schlechte Noten. "Wir sind eine Stadt mit wenig Wohlstand und hohen Risiken." So die MAZ von heute. Da sind es die wenigen tarifgebundenen Betriebe wie Riva, die uns nicht gänzlich auf den letzten Platz rutschen lassen. Mitglieder der ver.di-Betriebsgruppe des Städtischen Klinikums... Weiterlesen
Kita-Beitragsfreiheit beantragen
Für Empfänger*innen von Sozialleistungen und Geringverdienende Das letzte Kitajahr ist in jedem Fall, immer und ohne Einkommensprüfung für alle kostenfrei. Die vorangehenden Kitajahre sind für alle Kinder aus Familien, die Sozialtransferleistungen erhalten oder deren Eltern nur über ein geringes Einkommen verfügen, beitragsfrei. Das müsst ihr... Weiterlesen
Flagge zeigen: Bürgermeister für den Frieden
Heute weht eine besondere Fahne vor dem Rathaus in Brandenburg an der Havel. Rund 300 Städte – darunter auch die Landeshauptstadt Potsdam– des weltweiten Netzwerkes „Mayors for Peace“ haben heute gemeinsam ein sichtbares Zeichen gegen Atomwaffen setzen. Vor den Rathäusern wurde und wird die „Mayors for Peace“-Flagge gehisst. Mit vor Ort waren auch... Weiterlesen
Start der Landtagswahlkampagne "Ums Ganze"
Der Wahltermin rückt in großen Schritten näher. Alle Kandidat*innen haben schon eine Reihe von Terminen absolviert unddie heiße Wahlkampfphase beginnt langsam aber sicher. Zum Auftakt stellte das Spitzenteam Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter,, sowie weitere Kandidat*innen heute im Potsdamer Lustgarte die erste Welle der Großflächen- und... Weiterlesen
Mindestlohn rauf – Mieten runter
Vor fünf Jahren, am 3. Juli 2014, hat der Bundestag die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. Ab 2015 sollte er 8,50 Euro betragen, heute sind es 9,19 Euro. Doch das ist viel zu niedrig, wie die jüngste Kleine Anfrage an die Bundesregierung belegt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Erforderliche Höhe des gesetzlichen... Weiterlesen
Handreichung
von Andrea Johlige, MdL
Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.
Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.
Landtagsreden im Internet
Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.
Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion
Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden.
Die Reden unseres Wahlkreisabgeordneten Dr. Andreas Bernig sind hier zu finden.
+++ Öffnungszeiten im Juli +++
Im Juli hat unsere Geschäftsstelle dienstags von 9 bis 17 Uhr und donnerstags von 9 bis 13 Uhr geöffnet! Ab August gelten wieder die normalen Öffnungszeiten.
Termin aktuell
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18:00 - 21:00
Uhr
Brandenburg an der Havel, Geschäftsstelle DIE LINKE. KV BrandenburgFraktionssitzung
Die Mitglieder unserer... mehr
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Zeitung aktuell
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