+++ Neue Öffnungszeiten +++
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Besucherinnen und Besucher,
unsere Geschäftsstelle in der Kirchhofstraße hat neue Öffnungszeiten.
Wir haben für Sie geöffnet:
Montag 13 bis 17 Uhr Dienstag 9 bis 17 Uhr
Mittwoch 9 bis 17 Uhr Donnerstag 9 bis 13 Uhr
Wir bitten um Beachtung. Vielen Dank!
Mahnung und Verplichtung - 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Zum 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt Daniel Herzog, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Brandenburg an der Havel: "Die Menschenrechte, wie das Recht auf Leben und Freiheit, das Recht auf soziale Sicherheit oder das Recht... Weiterlesen
578 Abgeordnete stimmen für digitale Bildung – CDU-Abgeordnete Tiemann ist dagegen
Heute wurde im Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. Die Grundgesetzänderung wird die Finanzierung digitaler Bildung durch den Bund ermöglichen. Mit einer großen Mehrheit von 578 Ja-Stimmen (87 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) wurde diese Grundgesetzänderung angenommen. Mit Verwunderung nahm Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete aus... Weiterlesen
Wir fordern ein Recht auf Verschlüsselung
Der Schutz der Privatsphäre ist sehr wichtig. Wir fordern ein Recht auf Verschlüsselung und die Möglichkeit, mit Behörden verschlüsselt kommunizieren zu können. Staatliches Handeln darf allgemeine IT Sicherheit niemals gefährden, daher fordern wir, dass alle den Behörden bekannten Sicherheitslücken gemeldet werden müssen, um sie zu schließen. Ihre... Weiterlesen
Schlimm, schlimmer, abgelehnt
Impressionen der November-SVV Man könnte die November-SVV mit wenigen Sätzen abhaken. Neben einer Reihe von Anträgen der Kategorie „laufendes Geschäft der Verwaltung“ wurde der gewichtige Dreierpack aus Verkehrsentwicklungsplan, Nahverkehrsplan und Parkraumkonzept beschlossen, außerdem die Vorlage „Wohnen in der Eichamtstraße“. Mehrheitlich... Weiterlesen
Tag gegen Gewalt an Frauen
Am 25. November wird jährlich zum Aktionstag auf das Problem der Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht. In diesem Jahr hat vorab die Studie des Bundesministeriums für Familie und Frauen für Aufsehen gesorgt, da deutlich wurde, wie groß das Problem hierzulande ist. Jeden 2. bis 3. Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner... Weiterlesen
Landtagsreden im Internet
Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.
Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion
Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden
Termin aktuell
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16:00 - 18:00
Uhr
Geschäftsstelle, Kirchhofstr. 1-2, BrandenburgBürger*innen-Sprechstunde
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Handreichung
von Andrea Johlige, MdL
Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.
Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.