Hartz IV: Verfassungsrichter Harbarth befangen?
Zu den anstehenden Verhandlungen in Karlsruhe zu den Hartz IV-Sanktionen und der Rolle von Verfassungsrichter Harbarth dabei sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Harbarth war noch bis vor kurzem Mitglied des Deutschen Bundestages und ist jetzt der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, der genau diesen Fall mit den Hartz... Weiterlesen
Kandidat*innen der LINKEN für die SVV gewählt
Die landesweite Kommunalwahl am 26.05.2019 wirft ihre Schatten voraus: Am heutigen Sonnabend, dem 12.01.2019, fand im Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) der Kreisparteitag der LINKEN zur gemeinsamen Aufstellung und Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung (SVV) Brandenburg an der Havel statt. Die Mitglieder... Weiterlesen
Kindergrundsicherung kann der Schlüssel sein
SPD-Partei-und Fraktionschefin Andrea Nahles hat erklärt, die SPD wolle sich 2019 unter anderem besonders auf das Thema Kinderarmut konzentrieren. "Wir haben über drei Millionen Kinder in der Grundsicherung, obwohl wir ein sehr wohlhabendes Land sind", so Nahles im ARD-Morgenmagazin. Dies sei ein „unhaltbarer Zustand“. Die SPD plädiere daher für... Weiterlesen
Trendwende am Arbeitsmarkt verpasst
„Auch im vergangenen Jahr wurde die Trendwende zu guter Arbeit verpasst. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen. Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist langzeiterwerbslos. Langzeiterwerbslose finden nur selten einen... Weiterlesen
2018: Rückblick auf ein Jahr politische Arbeit der Basisorganisation (BO) DOM
Ein Jahr aktive politische Arbeit liegt hinter uns. Auf unserer letzten Zusammenkunft des Jahres 2018, in gemütlicher vorweihnachtlicher Runde, zogen wir gemeinsam ein Resümee und erinnerten uns. Zu Jahresbeginn 2018 blickten wir in einer gemeinsamen Presseerklärung mit den LINKEN aus Brandenburgs Partnerstadt Kaiserslautern auf das 10jährige... Weiterlesen
Landtagsreden im Internet
Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.
Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion
Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden
Termin aktuell
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18:00 - 21:00
Uhr
Geschäftsstelle, Paulinerstr. 11, BrandenburgKreisvorstand
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Handreichung
von Andrea Johlige, MdL
Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.
Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.