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+++ Neue Öffnungszeiten +++

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Besucherinnen und Besucher,

unsere Geschäftsstelle in der Kirchhofstraße hat neue Öffnungszeiten.

Wir haben für Sie geöffnet:
Montag       13 bis 17 Uhr                Dienstag       9 bis 17 Uhr
Mittwoch      9 bis 17 Uhr                Donnerstag   9 bis 13 Uhr

Wir bitten um Beachtung. Vielen Dank!


Daniel Herzog

Mahnung und Verplichtung - 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Zum 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt Daniel Herzog, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Brandenburg an der Havel: "Die Menschenrechte, wie das Recht auf Leben und Freiheit, das Recht auf soziale Sicherheit oder das Recht... Weiterlesen


578 Abgeordnete stimmen für digitale Bildung – CDU-Abgeordnete Tiemann ist dagegen

Heute wurde im Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. Die Grundgesetzänderung wird die Finanzierung digitaler Bildung durch den Bund ermöglichen. Mit einer großen Mehrheit von 578 Ja-Stimmen (87 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) wurde diese Grundgesetzänderung angenommen. Mit Verwunderung nahm Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete aus... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, MdB

Wir fordern ein Recht auf Verschlüsselung

Der Schutz der Privatsphäre ist sehr wichtig. Wir fordern ein Recht auf Verschlüsselung und die Möglichkeit, mit Behörden verschlüsselt kommunizieren zu können. Staatliches Handeln darf allgemeine IT Sicherheit niemals gefährden, daher fordern wir, dass alle den Behörden bekannten Sicherheitslücken gemeldet werden müssen, um sie zu schließen. Ihre... Weiterlesen


Dr. Uta Sändig

Schlimm, schlimmer, abgelehnt

Impressionen der November-SVV Man könnte die November-SVV mit wenigen Sätzen abhaken. Neben einer Reihe von Anträgen der Kategorie „laufendes Geschäft der Verwaltung“ wurde der gewichtige Dreierpack aus Verkehrsentwicklungsplan, Nahverkehrsplan und Parkraumkonzept beschlossen, außerdem  die Vorlage „Wohnen in der Eichamtstraße“. Mehrheitlich... Weiterlesen


Dr. Uta Sändig

Tag gegen Gewalt an Frauen

Am 25. November wird jährlich zum Aktionstag auf das Problem der Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht. In diesem Jahr hat vorab die Studie des Bundesministeriums für Familie und Frauen für Aufsehen gesorgt, da deutlich wurde, wie groß das Problem hierzulande ist. Jeden 2. bis 3. Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner... Weiterlesen

Landtagsreden im Internet

Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.

Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion

Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden


Termin aktuell

  1. DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
    16:00 - 18:00 Uhr
    Geschäftsstelle, Kirchhofstr. 1-2, Brandenburg

    Bürger*innen-Sprechstunde

    Sie haben Fragen, Kritik oder... mehr

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zur aktuellen Ausgabe
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Handreichung

von Andrea Johlige, MdL

Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.