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Johlige stellt Strafanzeige wegen Nötigung - Die afghanischen Ortskräfte dürfen nicht unter Druck gesetzt werden

Zu einem in den sozialen Medien kursierenden Video erklärt die migrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige: „Ich habe gestern Abend eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Nötigung gestellt. Ich bin fassungslos, dass Menschen, die gerade vor den Taliban in Afghanistan fliehen mussten, weil sie dort für deutsche Institutionen gearbeitet haben,... Weiterlesen


Ziemlich beste Freunde - neue Rathauskoalition zwischen CDU, FW und AfD?

Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. 09. 2021 brachten die Fraktionen der CDU, SPD und Freien Wählen, kurz die ursprünglich proklamierte Rathauskooperation, den Antrag „Rahmenplan Bahnhofsumfeld“ ein. Ziel des Antrages ist es, am Brandenburger Hauptbahnhof die „vorhandenen Potenzialflächen zu betrachten und zusätzliche... Weiterlesen


Rettet die Schulkrankenschwestern!

Es ist eine Erfolgsgeschichte: Seit fünf Jahren gibt es an 27 Brandenburger Schulen Schulkrankenschwestern. Sie behandeln, beraten, trösten und geben Erste-Hilfe-Kurse. Wissenschaftliche Studien beweisen: Sie entlasten auch Lehrer, Eltern und das Gesundheitssystem. Die meisten Kinder können schnell wieder in den Unterricht zurück; überflüssige... Weiterlesen


Sebastian Walter: "Sie legen die Axt an das Soziale Brandenburg!"

Die Haushaltsdebatte im Landtag hat begonnen, die Weichen für Brandenburgs Zukunft werden gestellt. Doch die Kenia-Koalition hat keine Antworten auf die wichtigsten Fragen - Wie weiter nach der Pandemie? Wie schützen wir das Klima? Wie entlasten wir die Familien? Wie stoppen wir den Mietenwahnsinn? Stattdessen spart die Regierung an Investitionen... Weiterlesen


Asklepios die Dritte

Heute wieder Streikkundgebung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Asklepios Klinikums für die Angleichung der Löhne zwischen Ost und West in Brandenburger an der Havel auf dem Nicolaiplatz. Natürlich ist auch Tobias Bank zum wiederholten Male dabei und überbringt die Solidarität der LINKEN . Wir sind mit einem Banner an der Hebebühne dabei. Weiterlesen


Theater für alle

Bertolt Brecht sagt: "Das Theater darf nicht danach beurteilt werden, ob es die Gewohnheiten seines Publikums befriedigt, sondern danach, ob es sie zu ändern vermag." Auf den Beitrag im Inforadio ( Brandenburg Havel: Neuorganisation am Brandenburger Theater | Inforadio ) sagt Tobias Bank: "Das Brandenburger Theater sollte den Anspruch haben, zu... Weiterlesen


Solidarität: Tobias Bank spricht zu den Streikenden

Auch heute bei der Streikversammlung für den 4-tägigen Warnstreik bei Asklepios in Teupitz, Lübben und Brandenburg an der Havel überbrachte Tobias Bank die Solidaritätsgrüße unserer Partei mit den Streikenden. Es geht in dem Streik um die Angleichung der Bezahlung zwischen Ost und West in dem privaten Gesundheitskonzern. Es darf mehr als 30 Jahre... Weiterlesen


Industriegeschichte

Gestern Abend besuchte ich mit René Kretschmar, Heidi Hauffe und Werner Müller das Industriemuseum in Brandenburg an der Havel. Dort ließen wir uns die Ausstellungskonzeption vorstellen, erfragten die Zukunftspläne und besichtigten das alte Stahlwerk. Das riesige Museums-Denkmal vermittelt Geschichte hautnah: Tasten, riechen, sehen und staunen.... Weiterlesen

Handreichung

von Andrea Johlige, MdL

Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.

Landtagsreden im Internet

Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.

Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion

Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden.


Hamide Akbayir: „Deutschland muss klare Worte sprechen.“

Wer sich für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei einsetzt, kann schnell unberechtigten Vorwürfen ausgesetzt werden. Auch deutsche Staatsangehörige werden willkürlich festgenommen oder mit einer Ausreisesperre belegt. Eine von ihnen ist die Politikerin Haminde Akbayir. Weiterlesen

Drei Euro zum Verfressen - Quo vadis Hartz IV

Bei den aktuellen Sondierungsgesprächen geht es auch um Hartz IV. Konkret verfolgen Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aber sehr unterschiedliche Ansätze. Weiterlesen

Todesstrafe auf Bewährung

Beitrag des Bundesgeschäftsführers und Wahlkampfleiters Jörg Schindler zum Wahlergebnis der LINKEN bei der Bundestagswahl 2021. Die zentralen Thesen dieses Beitrags hat Jörg Schindler auch auf der Parteivorstandsklausur am 2. Oktober mündlich in die Diskussion eingebracht. Weiterlesen

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Die Wahlkreisbüros der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg (MdB) und Andrea Johlige (MdL) sind auch weiterhin telefonisch und per eMail erreichbar.

Claudia Sprengel, René Kretzschmar
Kreisvorsitzende

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Information der Landesregierung
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