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DIE LINKE: Unser Wahlspot für die Brandenburger Landtagswahl 2019

Petition Schulessen - jetzt unterschreiben

Unsere Fraktion hat für den Monat März einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) eingebracht, in dem es um die Deckelung des Preises für das Schulessen in der Stadt geht. Über einem Preis von 3,50€ pro Essen sollte die Stadt die Mehrkosten tragen. Dazu gibt es jetzt auch eine Onlinepetition, welche nicht von uns ist, aber die gleichen... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg

Handy-Daten-Tracking: Grundrechte gelten auch in Krisenzeiten

Zu den Plänen der Bundesregierung, über Handy-Daten-Kontakte potenziell Covid-19-infizierte Personen zu identifizieren, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Nachdem Gesundheitsminister Spahn zuerst Funkzellenabfragen zur Kontaktverfolgung Covid-19-infizierter Personen vorschlug, die weder sinnvolle... Weiterlesen


LINKE begrüßt Defender 2020-Absage

Zum abgesagten US-Manöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: DIE LINKE begrüßt, dass nun das US-Manöver Defender 2020 und die logistischen Unterstützungsleistungen der Bundeswehr endlich eingestellt werden. Alle versuchen derzeit zu verhindern, dass die Infektionskurve des Coronavirus zu... Weiterlesen


Landesregierung muss umfassendes Hilfsprogramm aufstellen: LINKE legt dafür Vorschläge auf den Tisch

Brandenburger Eltern, die ihre Kinder wegen der Schließung von Kitas und Kinderpflegestellen nicht in eine Notbetreuung geben können, sollen ab 1. April vorerst keine Beiträge zahlen müssen. Sie würden für die Dauer der Schließung von den Beiträgen freigestellt. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE): Diese Entscheidung... Weiterlesen