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Claudia Sprengel
Claudia Sprengel

Ziemlich beste Freunde - neue Rathauskoalition zwischen CDU, FW und AfD?

Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. 09. 2021 brachten die Fraktionen der CDU, SPD und Freien Wählen, kurz die ursprünglich proklamierte Rathauskooperation, den Antrag „Rahmenplan Bahnhofsumfeld“ ein. Ziel des Antrages ist es, am Brandenburger Hauptbahnhof die „vorhandenen Potenzialflächen zu betrachten und zusätzliche Entwicklungsflächen zu identifizieren“.

Die Fraktion DIE LINKE. hielt diesen Antrag zwar für nicht zwingend erforderlich, aber auch nicht für schädlich. Allerdings ist erstaunlich, was sich dann in der Stadtverordnetenversammlung abspielte. Kurzerhand wurde just zur Sitzung ein Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion vorgelegt. Dieser übertraf den Ursprungsantrag in seiner Unnötigkeit und forderte,  was sowieso (wie der OB bestätigte) bei einer Potenzialprüfung stattfindet: die Berücksichtigung der Parkraumsituation.
Nichtsdestotrotz beschworen die AfD-Mitglieder in gewohnter Rhetorik eine neue Angst vor Parkplatzmangel, die unter den Pendler*innen der Stadt grassiere. Scheinbar schon angesteckt übernahmen CDU und Freie Wähler gleich das Wording der AfD und schürten die irrationale Debatte. Man bedenke, dass es am Hauptbahnhof ein kaum genutztes Parkhaus gibt.

Die Fraktion der DIE LINKE. Brandenburg an der Havel ist natürlich ebenfalls für eine Berücksichtigung der Interessen der vielen Pendler*innen, allerdings darf sich dies dann nicht nur auf solche beziehen, die vornehmlich den privaten PkW nutzen, sondern jene, die mit dem Rad oder dem ÖPNV zum Hauptbahnhof gelangen.

Obwohl sich in der ersten Runde alle Redner*innen einig über die Unnötigkeit der Ergänzung durch den AfD Antrag waren, berief CDU-Fraktionschef Schaffer plötzlich eine Beratungspause ein. Diese nutzte er, um mit seiner „neuen“ Rathauskooperation, in der die SPD scheinbar durch die AfD ersetzt wurde, über eine Übernahme von Teilen des Änderungsantrages zu verhandeln. Scheinbar gehört es mittlerweile zur Normalität mit einer offen rassistischen Partei zu stimmen, zu arbeiten oder gar ihnen bei der Umsetzung von unsinnigen Ergänzungen zu helfen. Worin der Vorteil dabei für die CDU bestehen mag, wissen wahrscheinlich nur die Beteiligten.

Für die LINKE. Brandenburg an der Havel steht fest, wir werden nie einem Antrag der AfD zustimmen und somit die Legitimierung einer rechten, antidemokratischen Partei vorantreiben.

Claudia Sprengel
Vorsitzende DIE LINKE. KV Brandenburg


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