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Andrea Johlige (MdL)

Wir wollten die Kommunen in der Notlage unterstützen

von Andrea Johlige, kommunalpolitische Sprecherin

DIE LINKE hat einen Antrag zur Unterstützung der Kommunen in den Landtag eingebracht. Bei der Bewältigung der Corona-Krise haben die Kommunen einerseits erhebliche finanzielle Einbußen, z.B. durch wegfallende Gewerbesteuern oder sinkende Einkommenssteueranteile zu erwarten. Gleichzeitig haben sie erhebliche Mehrausgaben. Dadurch ist vorhersehbar, dass sie schnell und dringend finanzielle Hilfen benötigen werden, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten – wenn nicht, sind kommunale und öffentliche Einrichtungen und Angebote massiv gefährdet.

Während auf Bund und Land in den vergangenen Wochen hohe Kredite zur Hilfeleistung aufgenommen haben und u.a. die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde, unterliegen die Kommunen vergleichsweise restriktiven haushälterischen Vorgaben. Deswegen sollte die Landesregierung bis Ende Mai einen Bericht vorlegen, ob und in welchem Umfang solche Vorgaben temporär geändert werden können, um den Kommunen mehr Spielraum zu geben und so die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.

Doch unser Antrag, der 10 Punkte umfasste, wurde von der Koalition abgelehnt. Immerhin wurde ein dürrer Prüfauftrag der Koalition verabschiedet. Und so haben wir die Koalition dazu gebracht, wenigstens etwas zu tun, denn von dort war bisher nichts zu hören, was den Kommunen helfen könnte.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.


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