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René Kretzschmar
René Kretzschmar

Versprochen gebrochen - SVV lässt BI Göttin im Stich

Zum gestrigen Beschluss der SVV über die Petition gegen Umgehungsstraße um Göttin erklärt René Kretzschmar für DIE LINKE:

Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer gestrigen Sitzung über die Petition „Gegen den Bau einer Umgehungsstraße um Göttin“ der Bürgerinitiative Göttin zu entscheiden. Dazu lag ein einstimmiger Vorschlag aus dem Ausschuss vor, welcher der Petition zustimmen und den Beschluss 308/2019 aufheben sollte.

In der SVV haben die Freien Wähler dann ad-hoc einen anderen Antrag formuliert, welcher nicht die Aufhebung des Beschlusses zum Inhalt hatte, sondern nur die Aussetzung, bis eine Arbeitsgruppe eventuell irgendwann mal was anderes vorschlägt.

Abgesehen davon, dass dieser Beschluss alles im Unklaren lässt, ist er eine Ohrfeige für die Menschen, die sich in der Bürgerinitiative engagiert haben, und eine Missachtung der mehr als 1700 Unterschriften, welche die BI in kürzester Zeit gesammelt hatte. Vor über 2 Monaten haben bis auf die Freien Wähler alle anderen Parteien der BI auf einer Bürgerversammlung zugesagt, den Beschluss aufzuheben, weil es starken Protest dagegen gegeben hat.

Leider ist ein Großteil der SVV dem politischen Versprechen der Parteien nicht gefolgt. Wir als LINKE werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Beschluss zum Bau einer Umgehungsstraße ohne Wenn und Aber aufgehoben wird.

Wir ermuntern die Bürgerinitiative, einen langen Atem zu haben und werden sie unterstützen.


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