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Nachrichten


Andrea Johlige

Verlässlichen Umgang mit Gästeangaben sichern!

Zum datenschutzrechtlichen Umgang mit Gästeangaben in öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten hat heute der Innenausschuss beraten. Dazu erklärt datenschutzpolitische Sprecherin Andrea Johlige:

„Die von der Landesdatenschutzbeauftragten festgestellten Mängel im Umgang mit Gästeangaben zeigen, dass dringend gehandelt werden muss.

Wir erwarten, dass die Landesregierung darauf hinwirkt, dass öffentliche und gastronomische Einrichtungen nur die Daten erheben, die entsprechend der Umgangsverordnung dringend erforderlich sind. Es muss gesichert sein, dass Listen nicht öffentlich einsehbar sind und die Daten rechtzeitig gelöscht werden.

Im Ausschuss blieb offen, ob es polizeiliche Zugriffe auf pandemiebedingt erlangte Gästedaten gegeben hat. Das Innenministerium ist aufgefordert, hier sehr schnell für Aufklärung zu sorgen. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Daten, die sie beim Besuch von öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten angeben, nur für die Kontaktverfolgung bei einer Corona- Infektion verwendet werden.

Außerdem fordern wir Aufklärung, ob es in Brandenburg – wie in Sachsen – zu systematischer Übermittlung von Daten infizierter und erkrankter Personen durch Gesundheitsämter an Polizeidienststellen gekommen ist.“


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