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Foto by Ben Gross
Andrea Johlige (MdL)

Verantwortung übernehmen– Kommunen mit Kosten nicht allein lassen

Zur Presseinformation, wonach Brandenburgs Innenminister den Bund auffordert, die Finanzierung für die Flüchtlingsaufnahme zu klären, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige:

Eine Welle der Hilfsbereitschaft geht auch durch Brandenburg. Überall werden Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen und mit dem Nötigsten versorgt. Diese große Solidarität in dieser schwierigen Zeit zu erleben, ist großartig. Es ist klar, dass in dieser extremen Situation nicht gleich alle Formalien geklärt werden können. Und es ist richtig, dass der Bund schnell klären muss, welchen Aufenthaltsstatus die Geflüchteten bekommen und wie dies finanziert werden soll.  Brandenburg darf sich aber für diese Übergangszeit nicht aus der Verantwortung stehlen. Es braucht jetzt die Zusage an die Landkreise und kreisfreien Städte, dass das Land für die aktuell entstehenden Kosten aufkommt, beispielsweise für die Unterbringung oder für dringend notwendige medizinische Eingriffe. Der Verweis auf den Bund reicht nicht. Das Land hat die Aufgabe der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten nach Weisung an die Kommunen übertragen. Damit trägt es finanzielle Verantwortung auch in Fällen, wo noch nicht alle rechtlichen Fragen geklärt sind. Die Kommunen schultern erneut die Hauptlast bei der Aufnahme und Versorgung von Tausenden Geflüchteten. Dabei brauchen sie in diesen Tagen unbürokratische Unterstützung. Auf keinen Fall – auch nicht für kurze Zeit – dürfen sie mit den Kosten allein gelassen werden.


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