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Andrea Johlige (MdL)

Teilschließung der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain ist fahrlässig und unverantwortlich!

Im Zusammenhang mit den gestrigen Ausführungen des Innenministeriums zur Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Den Beschäftigten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain wurde mitgeteilt, dass ein Haus in der Einrichtung im Oktober geschlossen werden soll. Dort sind vorwiegend Männer untergebracht und es fallen damit 400 Plätze weg. Im gestrigen Innenausschuss wollte das Ministerium diese Information nicht bestätigen, dementierte sie jedoch auch nicht. Staatssekretär Grünewald erklärte lediglich, die Einrichtung werde schrittweise bis Mitte kommenden Jahres heruntergefahren.

Gleichzeitig hat das Innenministerium gegenüber dem „nd“ vom 28.10 mitgeteilt*, dass bis Ende diesen Jahres 4500 bis 6000 Geflüchtete erwartet werden. Die Kommunen haben in diesem Jahr mehr Geflüchtete aufgenommen als im Jahr 2015. Die Kapazitäten sind weitgehend erschöpft. Durch neue Kriegs - Eskalationen in der Ukraine werden weitere Menschen nach Brandenburg kommen. Damit werden im Winter wieder Notunterkünfte notwendig sein. In einer solchen Situation ist es absolut unverantwortlich, Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung in den nächsten Monaten abzubauen.

Offensichtlich versucht das Innenministerium, diesen Platzabbau vor dem Parlament zu verschleiern. Das ist ein weiterer Akt von Intransparenz und nicht hinnehmbar.

Ich fordere den Minister auf, die Teilschließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain sofort zu stoppen!

*https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167264.aufnahme-von-gefluechteten-dieses-jahr-kommen-noch-bis-zu-fluechtlinge.html