#svvbrb: Novemveber 2020

17:40 Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 10.02.2020 (Einreicher: Oberbürgermeister Rechtsamt/Büro SVV)

Die Entscheidung, ob Bürger*innen die sich im Bürgerbeirat Hohenstücken engagieren wollen, auch ihren Wohnsitz in diesem Stadtteil haben müssen, wurde vertragt. Wir finden, dass auch Akteure, die in einem Stadtteil aktiv sind, dort aber nicht wohnen, in diesem Gremium mitgestalten können sollten!

17:54 Errichtung einer neuen Oberschule in der Stadt Brandenburg an der Havel (Einreicher: Oberbürgermeister Fachbereich I)

Wir begrüßen, dass es nun zur Errichtung einer neuen Oberschule in Brandenburg an der Havel kommen soll. Der Neubau, bevorzugt in Form eines Schulcampus, muss aber möglichst schnell umgesetzt werden. Wichtigster Punkt ist hier das Finden eines geeigneten Standortes. Zudem muss auch für die Übergangslösung, in der Caasmannstraße, der Transport der Schüler*innen gesichert werden.

18:49 2.Satzung zur Änderung der Benutzungs - und Gebührensatzung der Musikschule "Vicco von Bülow" der Stadt Brandenburg an der Havel (Einreicher: Oberbürgermeister Fachbereich III)

Durch den Antrag, der Fraktionen der Grünen, SPD und unserer Fraktion hat eine Mehrheit der Stadtverordneten, die Gebührenerhöhung für die Musikschule in zwei Stufen um jeweils ca. 5% beschlossen und nicht wie die Verwaltung vorgeschlagen hat auf einmal. Weiterhin wird es auch zukünftig eine Sozialermäßigung um 70% für Familienpassinhaber geben.

20:12 Erste Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Brandenburg an der Havel im Jahr 2020 (Einreicher: Oberbürgermeister Fachbereich V)

Thomas Krüger (CDU) kritisiert konzeptlose Landesregierung bestehend aus SPD, CDU und Grüne. Da man sich innerhalb der Landesregierung kein Konzept überlegt hat wie verkaufsoffene Sonntage, die einmal genehmigt waren, stattfinden können. Wir als LINKE sind grundsätzlich gegen die verkaufsoffenen Sonntage. Trotzdem teilen wir die Kritik von Thomas Krüger an der Konzeptlosen Landesregierung. Es wäre notwendig sinnvolle Teststrategien etc. zu entwickeln und nicht immer kurzfristig reagieren zu müssen. Dafür war im Sommer genug Zeit, die wurde leider von der Landesregierung nicht genutzt.

20:29 Anonyme Spurensicherung im Städtischen Klinikum ermöglichen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)

Wir begrüßen den Entschluss die anonyme Spurensicherung im städtischen Klinikum anzubieten. Das Ziel unseres Antrages in der SVV war es den Prozess der Einführung dieses Angebotes zu beschleunigen, dies haben wir geschafft. Der Beschluss sollte in der SVV am 25. November gefasst werden, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Es sollte auch ein Zeichen sein, das die Stadt Brandenburg an der Havel Frauen, die von verschiedenen Formen von Gewalt betroffen sind Unterstützung anbietet.

Wir freuen uns das der Inhalt des Antrages in Hinsicht auf die Einführung der anonymen Spurensicherung am Städtischen Klinikum nun hinfällig ist. Wir hoffen, dass auch der zweite Aspekt des Antrages, das Angebot auch bekannt zu machen, indem die Stadt und das Klinikum z. B. auf ihrer Webseite darüber informieren ebenso schnell und unproblematisch Umsetzung findet. Keine Frau sollte nach einem traumatischen Erlebnis, erst nach Potsdam fahren müssen, nur weil es nicht bekannt ist, dass es ein solches Angebot jetzt auch in der Stadt Brandenburg an der Havel gibt.

20: 38 Informationen über Stadtverordnete (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)

Wow, es geht doch! Unser Antrag zu "Informationen über Stadtverordnete wurde angenommen" zwar konnten wir CDU, FDP und AfD nicht überzeugen wie wichtig Transparenz in der Politik ist aber da können sich die Bürger*innen ja dann bald selbst ein Bild machen.