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SVV ohne Vorlagen

Persönliche Erklärung von Matthias Osterburg

 - Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Vorsitzender, Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

wir sind uns doch sicher in einem einig: UnsereArbeit dient bei allen Meinungsverschiedenheiten dazu, die Entwicklung unserer Stadt voranzubringen.
Die SVV hat hierbei die Aufgaben nach der Gemeindeordnung wahrzunehmen. Dazu sind vielfältige Beschlüsse vorzubereiten und zu fassen. In der letzten Zeit scheint jedoch das Gegenteil der Fall zu sein. Die Tagesordnung schrumpft immer mehr. Heute haben wir den in meiner Zeit einmaligen Umstand erreicht, daß die Verwaltung im öffentlichen Teil keine einzige Vorlage einzubringen hat.

Wäre dem nur einmal so, könnte man das unter Zufall verbuchen. In letzter Zeit häufen sich aber diese Umstände. Im Gegensatz zu Zeit vor ca. 3 Jahren in denen Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses locker vier Stunden und länger dauerten, sind es jetzt oft nur noch ganz wenige Tagesordnungspunkte, die wir über die Runden schleppen.

Wenn ich die Tagesordnung unserer SVV mit der Mai- oder Aprilsitzung in Potsdam oder Cottbus vergleiche, so werden dort Entwicklungskonzeptionen beraten und Bebauungspläne aufgestellt und beschlossen.
Wir haben in unserer Stadt mit dem Masterplan auch eine Grundlage, auf der solche Beschlüsse gefaßt werden könnten. Seit seiner Beschlußfassung tröpfeln die Beschlußvorlagen aber nur noch.

Dabei ist dort festgehalten, daß wir das Gelände der Rolandkaserne entwickeln wollen, autobahnnahe, nachfragegerechte Industriegebiete entwickeln wollen, zum Stadtumbau die Stadterneuerungsförderung flexibilisieren wollen und viele weitere Dinge. Da müßte doch irgendetwas davon, vorgelegt werden. Unsere Tagesordnung könnte platzen. - Macht sie aber nicht.

Da frage ich mich doch, woran liegt's? Wo klemmt es? Die Verwaltung arbeitet doch. Ich glaube nicht, daß es nicht genügend motivierten Sachverstand in der Verwaltung gibt, der nicht an den Aufgaben aus dem Masterplan arbeitet.
Oder an den Aufgaben, die aus unserer SVV hier kommen. An der Gebührensatzung für das Paulikloster arbeiten wir in der SVV seit Februar. Zuletzt wurden vor zwei Monaten Vorschläge von Herrn Martin zur Überarbeitung in die Verwaltung gegeben. Bis heute legen Sie uns kein Ergebnis vor, Frau Oberbürgermeisterin.

Wo ist der Hemmschuh? Warum ist die Verwaltung nicht mehr produktiv? Sie sehen mich ungeduldig, weil ich unsicher bin, welchen Weg sie weiter beschreiten wollen?

Beseitigen Sie die Hindernisse! Öffnen Sie den Vorschlägen ihrer Verwaltung den Weg in die SVV! Zeigen Sie auf, wie Sie die Entwicklung in Bewegung halten wollen!


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