Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Statement zur heutigen Beigeordnetenwahl in der SVV aus Sicht der Fraktion DIE LINKE

Gern wird fabuliert über einen neuen, anderen Politikstil in dieser Stadt. Die heutige Beigeordnetenwahl war dafür eine passende Nagelprobe.

Es wäre sehr sinnvoll gewesen Gespräche über Inhalte und Ausrichtung der Politik in der Stadt   im Vorfeld einer solchen Wahl zu führen, dies hat der Oberbürgermeister und die Fraktionen, welche die Bewerber:innen vorschlugen, versäumt. Umso erstaunlicher waren dann die „heimlichen“ und hektischen Aktivitäten der neuen Rathauskoalition in den letzten Tagen:

–      massiv wurden einzelne Stadtverordnete bedrängt,
–      anderen wurden unmoralische Angebote gemacht oder Deals aufgezeigt,
–      teilweise gab es falsche Verlautbarungen bzw. wurden Sachverhalte wissentlich falsch dargestellt.

Alles mit einem Ziel: die Wahl der neuen Beigeordneten für die Stadt Brandenburg zu sichern. Dieses Projekt ist aktuell vollständig gescheitert.

Das man Mehrheiten braucht, sollte man nicht immer erst dann realisieren, wenn es darauf ankommt. Die gescheiterte Wahl in der SVV haben der OB und die beiden Fraktionen zu verantworten, die hofften, irgendwie wird es schon funktionieren, jemanden bei den anderen „rauszukaufen“.

Genau diese Versuche der bedenklichen Einflussnahme auf gewählte Parlamentarier schadet einer Demokratie und ist zu verurteilen. Die Mitglieder der Fraktionen, die dieses unter Druck setzen anderer Stadtverordneter mittragen und teilweise selbst praktizieren, beschädigen damit demokratische Prozesse erheblich.

Sie demontieren durch ihr Handeln auch die vorgeschlagenen Personen.

Die gescheiterte Wahl sollte dem Oberbürgermeister deutlich machen, dass seinen Worten, das er parteiübergreifend agieren will, auch hin und wieder Taten folgen müssen.


Einfach abonnieren

NEU: Pressemeldungen der LINKEN aus Brandenburg an der Havel kommen auch automatisch.

Abonnieren Sie jetzt unseren Newsfeed.

DIE LINKE im Bundestag

DIE LINKE im Bund

Keine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70!

Ökonomen haben sich Medienberichten zufolge für ei... Weiterlesen

Geld für Bomben & Panzer statt für Bus & Bahn

Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Beginn des 9-E... Weiterlesen

Expertinnenkommission zu Vorwürfen sexualisierter Übergriffe eingerichtet

Erklärung zur Einrichtung einer unabhängigen Exper... Weiterlesen

Mehr aus Brandenburg an der Havel

Lesen Sie mehr über Brandenburg an der Havel bei

die-mark-online.de

meetingpoint-brandenburg.de