Statement zur heutigen Beigeordnetenwahl in der SVV aus Sicht der Fraktion DIE LINKE

Gern wird fabuliert über einen neuen, anderen Politikstil in dieser Stadt. Die heutige Beigeordnetenwahl war dafür eine passende Nagelprobe.

Es wäre sehr sinnvoll gewesen Gespräche über Inhalte und Ausrichtung der Politik in der Stadt   im Vorfeld einer solchen Wahl zu führen, dies hat der Oberbürgermeister und die Fraktionen, welche die Bewerber:innen vorschlugen, versäumt. Umso erstaunlicher waren dann die „heimlichen“ und hektischen Aktivitäten der neuen Rathauskoalition in den letzten Tagen:

–      massiv wurden einzelne Stadtverordnete bedrängt,
–      anderen wurden unmoralische Angebote gemacht oder Deals aufgezeigt,
–      teilweise gab es falsche Verlautbarungen bzw. wurden Sachverhalte wissentlich falsch dargestellt.

Alles mit einem Ziel: die Wahl der neuen Beigeordneten für die Stadt Brandenburg zu sichern. Dieses Projekt ist aktuell vollständig gescheitert.

Das man Mehrheiten braucht, sollte man nicht immer erst dann realisieren, wenn es darauf ankommt. Die gescheiterte Wahl in der SVV haben der OB und die beiden Fraktionen zu verantworten, die hofften, irgendwie wird es schon funktionieren, jemanden bei den anderen „rauszukaufen“.

Genau diese Versuche der bedenklichen Einflussnahme auf gewählte Parlamentarier schadet einer Demokratie und ist zu verurteilen. Die Mitglieder der Fraktionen, die dieses unter Druck setzen anderer Stadtverordneter mittragen und teilweise selbst praktizieren, beschädigen damit demokratische Prozesse erheblich.

Sie demontieren durch ihr Handeln auch die vorgeschlagenen Personen.

Die gescheiterte Wahl sollte dem Oberbürgermeister deutlich machen, dass seinen Worten, das er parteiübergreifend agieren will, auch hin und wieder Taten folgen müssen.