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Schulessen wird ab dem kommenden Schuljahr preiswerter

Zum gestrigen Beschluss 51/2020 in der Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg an der Havel, erklären Andreas Kutsche (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.) und René Kretzschmar (Kreisvorsitzender DIE LINKE.):

Wir freuen uns, dass das Schulessen in allen Schulen der Stadt für die Eltern ab August preiswerter wird. In der gestrigen SVV erhielt unser Antrag zur Preisdeckelung beim Schulessen im wichtigen Punkt 1 eine Mehrheit. Nach der Preiserhöhung durch die Neuausschreibung war teilweise ein Rückgang der Teilnehmenden an der Schulspeisung um 65 Prozent zu verzeichnen, das war für uns nicht akzeptabel.

Unterstützt wurde der Antrag von SPD, Grünen und freien Wählern. 

Inhaltlich sagt der Antrag, dass ab dem neuen Schuljahr das Schulessen wieder preiswerter wird. Der Preis für die Primarstufe wird dann pro Essen höchstens 3,50 € und in der Sekundarstufe 3,65 € betragen. Damit wird das Schulessen hoffentlich wieder deutlich attraktiver. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie diese Veränderung offensiv in die Schulen kommuniziert und dafür wirbt, damit sich wieder mehr Schülerinnen und Schüler zum Schulessen anmelden.

Warum die weiteren Punkte des Antrages in der punktweisen Abstimmung keine Mehrheit fanden, ist für uns ein wenig rätselhaft. Da die Beschränkung auf den laufenden Vertragszeitraum keine Mehrheit fand gilt, dass die Stadt nach den jetzt geänderten Kriterien zukünftig auch ausschreiben muss. Damit haben wir mehr erreicht als erwartet.

Hier der gesamte Beschlusstext (Punkt 1 erhielt mehrheitliche Zustimmung, die Punkte 2,3, und 4 wurden abgelehnt.)

1.         Die Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel setzt die Preisobergrenze je Essen in der Primar- und Sekundarstufe, welche von den Eltern zu tragen ist, auf max. 3,50 € für die Primarstufe und   3,65 € für die Sekundarstufe fest. Die Stadt trägt den Differenzbetrag zwischen max. 4,93 € und 3,50 € (Primarstufe) sowie max. 5,03 € und 3,65 € (Sekundarstufe) und rechnet diesen unmittelbar mit dem Caterer ab.

2.         Dies gilt für den restlichen Vertragszeitraum 2020 bis 2022. 

3.         Bei einer Neuausschreibung hat das Schulverwaltungsamt darauf zu achten, dass eine warme Mahlzeit zu einem angemessenen Preis (max. 3,80 €) zur Verfügung gestellt wird (§ 113 BbgSchulG). 

4.         Ziel muss es sein, die Interessen aller auf einen Nenner zu bringen. Seitens der Schulverwaltung ist in Gesprächen mit dem Kreisschulbeirat zielführend zu beraten, dass eine bessere Kapazitätsauslastung erzielt wird, um die Fixkosten einzugrenzen.


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