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Nachrichten

Reichs(kriegs)flaggen verbieten!

Andrea Johlige

Rechtsradikale Symbole verbannen -Reichskriegsflaggen verbieten und missbräuch-liche Verwendung der Reichsflagge in Brandenburg untersagen

Schon in der Weimarer Republik war die schwarz-weiß-rote Fahne des untergegangenen Kaiserreichs ein Symbol für die rechten Feinde der Demokratie.

Die Reichskriegsflagge des Kaiserreichs wurde von Neonazis in der Bundesrepublik als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne verwendet, und die Reichsfahne ist in den vergangenen Jahren zum Symbol der Reichsbürger-Szene geworden - seit dem sog. "Sturm auf den Reichstag" ist sie in aller Munde.

Auf unsere Initiative haben die demokratischen Fraktionen im Landtag jetzt gefordert, solche Fahnen zu verbieten. Ein wichtiger Schritt, argumentiert unsere Abgeordnete Andrea Johlige.

Zum Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de


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