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Nachrichten

Heike Jacobs

Offener Brief von Brandenburgs Kommunalpolitikerinnen

Einige Kommunalpolitikerinnen der SVV Brandenburg an der Havel verfassten in Reaktion auf den Artikel "Gemeinsam aber wachsam durch die Krise" vom 18./19. 04. 2020 in der Märkische Allgemeine Zeitung einen offenen Brief :

Sehr geehrter Herr Rougk,

in Ihrem MAZ-Kommentar vom 18.04.2020 äußern Sie pauschale Kritik daran, dass die
Stadtverordneten derzeit ihren Pflichten, anders als viele tüchtige Bürgerinnen und Bürger, nicht
nachkommen. Dieser herabwürdigen Einschätzung treten wir entschieden entgegen. Wir sind auch
verärgert darüber, dass Sie mit Ihrem Kommentar den Eindruck erwecken, als kämen Frauen in der
Kommunalpolitik gar nicht vor.

Dabei übersehen Sie, dass auch Stadtverordnete Ärztinnen, Lehrerinnen, Unternehmerinnen,
Mitarbeiterinnen im ÖPNV, Parlametarierinnen in Bund und Land sind und täglich mittun, den
Laden am laufen zu halten.

Unsere männlichen Kollegen arbeiten ebenfalls an entscheidenden Stellen in dieser Krise, ob als
Polizeibeamter, Sozialpädagoge, Mitarbeiter im Gesundheitswesen, Bankmitarbeiter, Rechtsanwalt,
Lehrer, Unternehmer.

Alle erfüllen an ihren Plätzen in der Gesellschaft ganz selbstverständlich ihre Pflicht, damit
medizinische Versorgung klappt, Betroffene finanzielle Hilfe beantragen können, Notbetreuung von
Kindern funktioniert, Entscheidungen auf legislativen Ebenen getroffen werden, der Rechtsstaat
nicht auf der Strecke bleibt , die allgemeine Sicherheit weiterhin gewährleistet ist oder
Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen nicht untergehen. Und richtig, außerdem sind wir noch Stadtverordnete, ehrenamtlich.

Eingespielte Verfahrensweisen im kommunalpolitischen Alltag mussten, genau wie viele andere
Dinge des gesellschaftlichen Lebens, von heute auf morgen neu gedacht und organisiert werden.
Übereinstimmend wurde im März auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses entschieden, sich
angesichts der anstehenden Probleme vorerst auf das Notwendige zu konzentrieren und
aufschiebbare Dinge für den Augenblick ruhen zu lassen. Auch die Verwaltung benötigte Zeit, sich
in neue Abläufe und Problemlagen einzuarbeiten.
Das wird sicherlich kein Dauerzustand sein und die Rückkehr zu einer wie auch immer
organisierten "Normalität" ist gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und der Verwaltung in
Vorbereitung.
Vermutlich hatten Sie keine Zeit zu recherchieren, weil ja die neuesten Meldungen über Corona in
unserer Stadt an erster Stelle stehen. Eine kurze Nachfrage bei den Fraktionen hätte ergeben, dass
sehr wohl Telefon- und Videokonferenzen stattfinden, Anträge vorbereitet, Akteneinsicht
genommen oder Stellungnahmen zu laufenden Verfahren erarbeitet werden. Auch haben mehrere
Fraktionen schriftlich darauf bestanden, dass die aktuellen Beschlussvorlagen nicht per
Eilentscheidung durch den Oberbürgermeister allein ohne Votum der Stadtverordneten getroffen
werden, sondern auf der demnächst geplanten SVV.

Da unsere Arbeit tatsächlich im Moment etwas anders abläuft, als gewohnt, stehen wir gerne für
ein klärendes Gespräch bereit.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Heike Jacobs
gez. Britta Kornmesser
gez. Anette Lang
gez. Dr. Liselotte Martius
gez. Martina Marx
gez. Birgit Patz

Brandenburg, den 20.04.2020


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