Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Nicht auf Kosten von Langzeitarbeitslosen sparen

Zu Pressemeldungen, wonach die im Bundeshaushalt 2007 eingestellten Mittel für das Arbeitslosengeld II nicht reichen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Christian Görke:


Es ist kein Wunder, dass die eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 21,4 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II nicht ausreichen - trotz konjunkturellen Aufschwungs.
Denn die positive wirtschaftliche Entwicklung geht an den Langzeitarbeitslosen vorbei. Bereits im vergangenen Jahr lagen die tatsächlichen Ausgaben für das Arbeitslosengeld II mit 26,4 Milliarden Euro um zwei Milliarden Euro höher als im Bundesetat geplant. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass für dieses Jahr nur 21,4 Milliarden eingestellt wurden.

Vor diesem Hintergrund ist auch zu befürchten, dass die Haushaltssperre über rund eine Milliarde Euro von Mitteln der aktiven Arbeitsmarktförderung nicht aufgehoben wird. Diese Mittel werden dann für die Zahlung des Arbeitslosengeld II verwendet und stehen für aktive Arbeitsmarktpolitik und insbesondere zur Integration von Langzeitarbeitslosen nicht zur Verfügung.

Ich fordere die Bundesregierung auf, in der Arbeitsmarktpolitik umzusteuern und nicht weiterhin auf Kosten von Langzeitarbeitslosen zu sparen.


Einfach abonnieren

NEU: Pressemeldungen der LINKEN aus Brandenburg an der Havel kommen auch automatisch.

Abonnieren Sie jetzt unseren Newsfeed.

DIE LINKE im Bundestag

Brandenburger Landesgruppe

Im Bundestagsreport der Brandenburger Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag stellen wir die aktuellen Themen der Sitzungswochen, die Positionen der Abgeordneten und ihre Aktivitäten innerhalb und außerhalb des Bundestags vor.

Bundestagsreport

DIE LINKE im Bund

Zum §219a

Heute wurde im Bundesrat der Antrag von Berlin, Br... Weiterlesen

Mietendeckel hilft auch gegen Immobilienblase

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissl... Weiterlesen

LINKE stellt Wahlkampf-App Quellcode zur Verfügung

Der Quellcode der Linken Wahlkampf-App steht jetzt... Weiterlesen

Mehr aus Brandenburg an der Havel

Lesen Sie mehr über Brandenburg an der Havel bei

die-mark-online.de

meetingpoint-brandenburg.de