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Foto by Ben Gross

Ministerin Nonnemacher bricht eigenen Plan

Bis heute ist das Landesaufnahmegesetz nicht evaluiert – es gibt auch keine Beauftragung dafür. Das geht aus der beiliegenden Antwort von Integrationsministerin Nonnemacher auf die Kleine Anfrage der integrationspolitischen Sprecherin Andrea Johlige hervor, die dazu erklärt:

Fehlanzeige auch bei der Frage, bis wann das Landesaufnahmegesetz angefasst werden soll. Vor anderthalb Jahren, im Januar 2021 hatte Ministerin Nonnemacher den Sozialausschuss des Landtages informiert, dass die Zuschlagserteilung bis Juni 2021 abgeschlossen sein sollte, um Ende 2021/Anfang 2022 einen Zwischen- und Ende 2022 einen Endbericht zu erhalten. Damit ist dieser Zeitplan völlig aus dem Ruder.

Der Endbericht sollte die Grundlage für die Überarbeitung des Landesaufnahmegesetzes im Jahr 2023 sein. Aus Fristgründen wird das nun nicht mehr möglich sein.

Damit begräbt Frau Nonnemacher ein weiteres Projekt des Koalitionsvertrages. Das bedeutet zum Beispiel, dass der Aufenthalt von Familien in Gemeinschaftsunterkünften weiter unbeschränkt bleibt. Koalitions- Ziel war es ,ihn auf 12 Monate zu begrenzen.

Die Bilanz der Ministerin ist verheerend: Bisher gab es unter der Integrationsministerin Nonnemacher keinen einzigen Fortschritt in der Integrationspolitik.

Im Gegenteil: Nach den harten Auseinandersetzungen zu den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2022 wurde das Integrationsbudget zwar teilweise erhalten, jedoch weiter verbürokratisiert. So sind bisher nur etwa 10 Prozent des dafür zur Verfügung stehenden Geldes abgeflossen. Dies gefährdet die Arbeitsstrukturen vor Ort massiv - bei gleichzeitig steigenden Notwendigkeiten, wie die Integration von ukrainischen Flüchtlingen. 

Frau Nonnemacher ist hier ein Totalausfall. Sie sollte den Titel „Integrationsministerin“ der Ehrlichkeit halber abgeben. 


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