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Mehr als 1000 Brandenburgerinnen und Brandenburger ignoriert

Zur Abstimmung über den Verkauf der WOFÜ-Wohnungen am vergangenen Mittwoch erklärt der stellvertretende Stadtvorsitzende der Linkspartei.PDS, Rene Kretzschmar:


Am Mittwoch, dem 28.03.07 beschloss eine Mehrheit der Stadtverordneten den Verkauf der Wohnungen der Brandenburger Wohnungsfürsorge ohne dass der genaue Kaufpreis und der Käufer der Wohnungen bekannt waren.
Der Stadtverband der Linkspartei.PDS hatte im Januar diesen Jahres mehr als 1000 Unterschriften von Bürgern unserer Stadt gesammelt, die sich gegen einen solchen Verkauf aussprachen. Als diese in der SVV der Oberbürgermeisterin übergeben wurden, sagte sie zu, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und in die Überlegungen einzubeziehen.

Wir stellen fest: Dieser Aussage sind leider keine Taten gefolgt. Ansonsten wäre der Beschluss am Mittwoch nicht in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden, denn dazu gab es keinen Anlass, da der Käufer und Kaufpreis nicht genannt wurden. Aufgrund dieses Sachverhaltes hätte die Vorlage auch in öffentlicher Sitzung beraten werden können und müssen.

Der Stadtverband der Linkspartei.PDS begrüßt, dass ausser den Mitgliedern der eigenen Fraktion noch vier weitere Stadtverordnete dem Vorgehen der Verwaltung nicht folgen konnten. Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie ohne eine angemessene Sozialcharta und genauem Wissen um die Konditionen des Verkaufes von derMehrheit der "Volksvertreter" das Eigentum der Brandenburger Bürger verscherbelt werden konnte.

Die Oberbürgermeisterin und die CDU Fraktion haben zum wiederholten Male ihre Aussagen, sich um die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu kümmern, ad’ absurdum geführt.Anscheinend waren die eigenen Umzugspläne der CDU in ihre neue Geschäftsstelle und die Konditionen dafür wichtiger als auf die berechtigten Fragen und Nöte besonders der WoFü-Mieter einzugehen. Die in dem Beschluss enthaltene Sozialcharta, die laut Herrn Deschner und Herrn Paaschen den Schutz der WoFü-Mieter regelt, ist aus unserer Sicht das Papier nicht wert auf dem sie steht. Sie enthält nur Allgemeinplätze und keine konkreten Anforderungen an den Käufer.

Abschließend bleibt festzustellen: Wenn es um das Privateigentum der Mitglieder der CDU-Fraktion und das der anderen zustimmenden Stadtverordneten gegangen wäre und nicht um das der Bürger unserer Stadt, hätten sie wahrscheinlich mehr Informationen über Kaufpreis und Käufer gefordert.


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