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Linkspartei.PDS begrüßt Beschluss über Handlungskonzept

Zum Beschluss über ein Handlungskonzept für mehr Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus erklärt Horst Maiwald, stellv. Vorsitzender der Linkspartei.PDS:

Der Stadtverband Brandenburg an der Havel der Linkspartei.PDS begrüßt die einstimmige Verabschiedung des "Handlungskonzeptes für mehr Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus" durch die SVV in ihrer Sitzung am 28.03.07.

Damit ist in der Diskussion, die durch den Antrag der Fraktion Die LINKE.PDS über ein Handlungskonzept zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Gang gesetzt wurde, ein Ergebnis erzielt worden, mit dem die verschiedenen Fraktionen leben können. Es wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die Stadtführung und die politischen Kräfte in unserer Stadt gewillt sind, diesen Themen künftig die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen.

Wichtig ist nun, dass zügig an die Umsetzung des Beschlusses herangegangen wird. Wir möchten noch einmal auf unsere Forderung nach einem mehrstufigen Herangehen an diese Thematik verweisen:

  • Analyse der Situation in der Stadt Brandenburg durch die Stadtverwaltung,unterstützt durch das Mobile Beratungsteam (MBT)
  • eine gesamtgeselleschaftliche Debatte über die Schlussfolgerungen, die aus dieser Analyse gezogen werden können, gemeinsam mit dem MBT
  • die Erarbeitung eines "Handlungskonzeptes für mehr Demokratie und Toleranz und gegen Rechstextremismus", in Verantwortung der Stadtverwaltung, aber unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure und des MBT (Mobiles Beratungs Team).

Der Stadtverband und die Fraktion der Linkspartei.PDS werden alles in ihren Kräften stehende tun, um zu einer erfolgreichen Umsetzung des Beschlusses der SVV beizutragen.


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