Land muss bei Corona-Hilfen in Vorkasse gehen

Auch die Einzelhändler und Gastronomen im Havelland sind von den schleppenden und unzureichenden Corona-Finanzhilfen betroffen. Mit jedem Tag des Lockdowns benötigen die betroffenen Unternehmen diese Hilfen immer nötiger. Dazu erklären die beiden havelländischen Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian Görke:

„Die Situation für die vom Lockdown betroffenen Unternehmer im Havelland wird immer angespannter. Das haben wir auch von Betroffenen bei unseren online-Sprechstunden mit Gewerbetreibenden, Gastronomen und selbstständigen Künstlern sowie Kulturschaffenden erfahren“, berichtet Andrea Johlige.

Seit Anfang November sind schnelle und unbürokratischen Soforthilfen versprochen. Mehr als zwei Monate sind seitdem verstrichen, in denen u.a. Miete, Gehälter und andere Verbindlichkeiten bezahlt werden mussten. 

Aus den Soforthilfen sind längst Zu-Spät-Hilfen geworden“, kritisiert Christian Görke und ergänzt: „Viele Unternehmer fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Die Landesregierung muss endlich handeln und verstehen, dass sie ihre Verantwortung nicht an den Bund abschieben kann.“

Deshalb fordern die beiden Parlamentarier: „Das Land muss in Vorkasse gehen und die November- und Dezemberhilfen unbürokratisch vorstrecken. Organisatorisch ist das kein Problem, da die Abwicklung so oder so über die landeseigene ILB läuft. Auch die Auszahlungen von ca. 100 Millionen Euro sind kurzfristig leistbar.“

Außerdem bekräftigen die beiden Linkspolitiker die Forderung nach einem Pandemie bedingten Unternehmerlohn für Soloselbstständige von 1180 Euro. Für die 59.000 Soloselbstständigen in Brandenburg bliebe sonst weiterhin nur Hartz IV. Dies sei aber nicht akzeptabel, weil die Betroffenen unverschuldet durch die staatlich angeordneten Eindämmungsmaßnahmen in die wirtschaftliche Notlage geraten sind“, so Johlige und Görke abschließend.