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Anke Domscheit-Berg, MdB
Anke Domscheit-Berg, MdB

Lahmes Handynetz im ländlichen Raum – Danke für nichts, GroKo!

Nach neuesten Zahlen des Mobilfunk-Monitorings der Bundesnetzagentur, die DPA heute veröffentlicht hat, wird deutlich: Die Flächenversorgung mit Mobilfunk in Deutschland gleicht weiterhin einem Flickenteppich. Auf 3,5 Prozent der Fläche gibt es überhaupt kein sinnvoll; nutzbares Datennetz, sondern nur eine Versorgung mit dem Uralt-Standard 2G. Auf weiteren 7,2 Prozent ist nur ein Anbieter mit 4G verfügbar. Mit 0,3 Prozent kompletter Funklöcher gibt es auf 11 Prozent der Fläche bundesweit kein hinreichendes mobiles Netz. In Brandenburg ist die Versorgung noch schlechter: mit 3,7 Prozent weißen Flecken und 8,1 Prozent grauer Flecken liegt Brandenburg trotz Berlin-Nähe unter den ostdeutschen Ländern auf dem vorletzten Platz. Dazu kommentiert Anke Domscheit-Berg, Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN für die Bundestagswahl und netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag:

"Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land kann keine Rede sein, denn Teilhabe setzt in einer digitalen Gesellschaft sowohl den Zugang zum schnellen Internet als auch zum datenfähigen Mobilfunk voraus. Wenn selbst ein reiches Land wie Bayern auf fast 15 Prozent seiner Fläche entweder über keinerlei internetfähiges Mobilfunknetz verfügt oder aber bestenfalls ein einziges Anbieternetz nutzbar ist, dann wird erneut überdeutlich, wie sehr Deutschland beim Ausbau der digitalen Infrastruktur versagt. Selbst in Brandenburg, wo es keinerlei Gebirge gibt, vermissen Nutzer:innen auf 12 Prozent der Fläche einen zeitgemäßen Zugang zum Mobilfunk.

Die Ursache sind nicht Berge, Komplexität oder zu hohe Ausbaukosten, sondern ungeeignete Strategien, falsche Prioritäten und eine Vernachlässigung der Gemeinwohlorientierung und des ländlichen Raums ganz allgemein, denn vor allem in Flächenländern ist die Versorgung mit schnellem Mobilfun oft nur ein Wunschtraum. Diese Zahlen zeigen außerdem, wozu es führt, wenn der Bund Aufgaben der Daseinsvorsorge 'dem Markt' überlässt. Denn gute Daseinsvorsorge rechnet sich selten, sie braucht andere Ziele als Profitmaximierung.

Eine Regierung, die sich jahrelang darauf ausruhte, dass 'der Markt' das schon regelt, darf sich nicht wundern, wenn der ländliche Raum dann dramatisch unterversorgt bleibt. Wo weniger Menschen wohnen, ist der Gewinn niedriger, für Diensteanbieter und ihre Aktionäre wäre der Ausbau ein schlechtes Geschäft. Die Bundesregierung kombiniert ihre Marktgläubigkeit leider mit schlechter Regulierung, indem sie den Netzbetreibern nur Ziele für Haushalte und nicht für die Flächenversorgung vorschrieb und nicht einmal für regionales Roaming in unterversorgten Gebieten sorgte. Mit regionalem Roaming in grauen Flecken könnte man schlagartig 7 Prozent der Fläche Deutschlands und mehr als 8 Prozent der Fläche Brandenburgs mit einem 4G-Netz versorgen, das für alle drei großen Anbieter erreichbar ist. Erst dann schließen sich Funklöcher auch in der Praxis. Einer Handynutzerin, deren Smartphone 'kein Netz' anzeigt, ist nicht damit geholfen, dass ein anderer Anbieter in ihrer Funkzelle schnelles Netz anbietet. Wie will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürgern länger erklären, dass in Bayern, Brandenburg oder Thüringen kein regionales Roaming möglich ist, wenn Roaming auf Reisen in Polen, Tschechien oder Österreich oder von Reisenden aus dem EU-Ausland bei uns unabhängig vom Netzanbieter keinerlei Problem ist? Dafür gibt es nur eine Erklärung: Auf EU-Ebene wurde besser reguliert, als durch die Große Koalition in Deutschland."


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